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Bundeswehr-Soldaten ohne Immunität nach Jordanien
So wird Deutschland regiert:
Bundeswehr-Soldaten ohne Immunität nach Jordanien
Berlin – Die Bundeswehr startet kommende Woche ihre „Tornado“-Mission in Jordanien, obwohl es keine Einigung über eine Immunität für die rund 260 deutschen Soldaten gibt. Das berichtet der „Spiegel“ in seiner aktuellen Ausgabe. Berlin versucht seit Monaten, mit der Regierung in Amman ein Stationierungsabkommen auszuhandeln, was einen weitgehenden Schutz der Soldaten vor der lokalen Justiz vorsieht.
Deutschland drängt auf die Immunität, weil in Jordanien schon für kleine Straftaten wie Drogenbesitz langjährige Freiheitsstrafen verhängt werden. Auch die Todesstrafe wird noch immer vollstreckt. Dem Verteidigungsministerium zufolge gibt es zwar „konstruktive Fortschritte“ bei den Gesprächen – aber immer noch keine Einigung.
Die Soldaten sollen deshalb das Gelände der Luftwaffenbasis bei al-Asrak vorerst nicht verlassen. Die Luftwaffe schickt nächste Woche vier „Tornado“-Jets, die von Jordanien aus Überwachungsmissionen über Syrien und dem Irak für die internationale Koalition gegen den „Islamischen Staat“ (IS) fliegen sollen. (dts)
Ich nehme an, wenn etwas passiert, wird dann nachverhandelt. Vielleicht hält es die Regierung aber auch mit Gretchen Müller: "Das können die doch nicht machen."
Gretchen Müller sieht übrigens so aus
https://www.bundesregierung.de/Webs/...yen/_node.html
und trägt eine Fönfrisur.Es ist dem Untertanen untersagt, den Maßstab seiner beschränkten Einsicht an die Handlungen der Obrigkeit anzulegen.
Gustav von Rochow (1792 - 1847), preußischer Innenminister und Staatsminister
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An die Soldaten der Bundeswehr!
Von dietmar im Forum DeutschlandAntworten: 14Letzter Beitrag: 01.09.2015, 18:42
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