Wollen die Bürger nicht. Entsprechende Umfragen werden dies zeigen. Machen die Politiker nicht.

Hier spricht Jamaika„Es wird keine Obergrenze
für Flüchtlinge geben“


Im Wahlkampf waren Grüne und FDP Lieblingsfeinde. Und so hängt an der Bürotür von Katrin Göring-Eckardt im Bundestag immer noch eine Zeitungsseite, auf der die großen Unterschiede von Grünen (symbolisiert von einer Frau und einem Fahrrad) und FDP (dargestellt von einem Mann und einem Sportwagen) ausgebreitet werden. Doch nach der Wahl ist alles anders. Jetzt muss die grüne Fraktionschefin mit dem Sportwagenfahrer Lindner über eine Jamaika-Koalition verhandeln. Göring-Eckardt verdirbt das nicht die Laune. Sie zeigt sich beim Interview am Freitagmorgen fröhlich und selbstbewusst.
Eigentlich wollte ich an dieser Stelle schreiben, wer das fröhliche Sonntagsinterview lesen möchte, solle den Link anklicken, aber ich fand doch noch Passagen, die auf jeden Fall und unter allen Umständen hier veröffentlicht werden.

Sie zeigen den gesamten Sachverstand einer Politikerin einer in Wirtschaftsfragen absolut sachverständigen Partei (nicht die einzige in Deutschland) in Fragen der Wirtschafts- und Sozialpolitik.

Göring-Eckardt: „Ach was. Was uns eint, ist der Sinn für die Verantwortung des Einzelnen. Wir meinen damit aber die Verantwortung des Einzelnen für die Gemeinschaft. Deshalb bin ich als Ostdeutsche bei den Grünen gelandet. Deshalb tun wir etwas gegen Kinderarmut oder den Pflegenotstand. Konkret heißt das: Wenn wir aus der Braunkohle aussteigen, brauchen die Menschen in der Lausitz Perspektiven. In einer Jamaika-Koalition würden die Grünen für mehr Gerechtigkeit sorgen, für gute Jobs und soziale Sicherheit.“
Heißt also, wenn die Jobs im Braunkohleabbau (die dank den Grünen wegfallen sollen) wegfallen, sollen die Arbeitslosen Jobs in der Pflege annehmen. Konkret umgesetzt heißt dies dann, dass Arbeitslose Arbeitslose pflegen und die Gelder dafür vom Himmel fallen.

Und doch noch ein paar Nachschläge, weil es allzu schön ist. Eine Mehrheit gibt es zum Beispiel nicht, weil die Grünen sie verhindern. Frau Göring behandelt diesen Aspekt aber wie ein Naturereignis und da gleicht sie ganz den großen Kommunisten der Vergangenheit, die ihre Strassen mit.....

Wo ist Ihre Obergrenze für Zugeständnisse an die CSU?
Göring-Eckardt: „Es wird, wie Frau Merkel sagt, keine Obergrenze für Flüchtlinge geben. Es gibt auch gar keine Mehrheit für die dafür nötige Verfassungsänderung. Klar ist: Wir brauchen gemeinsame Lösungen. Allerdings weiß ich nicht, ob wir da wirklich zusammenkommen.“
Oder der hier:

Göring-Eckardt:Wenn man es ernst meint mit der Integration und der inneren Sicherheit, dann kann man das nicht so weiterlaufen lassen. Es war eine falsche Entscheidung der alten Regierung, den Familiennachzug zu stoppen. Es ist elementar wichtig, dass ein Kriegsflüchtling die konkrete Aussicht hat, seine minderjährigen Kinder und seinen Ehepartner nach Deutschland holen zu können. Das bedeutet nicht, dass alle auf einmal kommen können. Dafür hätten wir in den Botschaften gar nicht die Infrastruktur. Aber wir brauchen eine verlässliche Regelung. Dann muss weder die Ehefrau in einem libanesischen Lager verzweifeln noch der Ehemann hier in Deutschland.“
Ich habe verstanden, dass Frau Göring allen Flüchtlingen gestatten will, ihre großen Familien nachzuholen. Aber was meint sie mit dem Rest? Was genau meint sie?

http://www.bild.de/politik/inland/ka...7016.bild.html