Eine weitere Posse in diesem Land.

Flchtlinge in Berlin-Kreuzberg
Polizei soll Gerhart-Hauptmann-Schule rumen


Nach fnf Jahren der Besetzung will der Bezirk die verbliebenen Flchtlinge nun zwingen, die ehemalige Schule in Kreuzberg endgltig zu verlassen

Besetzung und Rumung der Volksbhne dauerten nur ein paar Tage. Bei der ehemaligen Gerhart-Hauptmann-Schule in Kreuzberg werden am Ende fast fnf Jahre vergangen sein. Im Dezember 2012 besetzte eine Gruppe aus rund 40 Flchtlingen und Untersttzern die Schule zunchst geduldet vom Bezirk, schlielich war Winter. Spter verhallten alle Appelle aus dem eigentlich mit den Besetzern solidarischen grnen Bezirksamt, die Schule wieder freizugeben, damit eine richtige Flchtlingsunterkunft gebaut werden kann.
Rumungsklage wurde im Juli stattgegeben

Jetzt will das Bezirksamt Ernst machen und einen gerichtlich erstrittenen Rumungstitel durchsetzen. Der Vollstreckungstitel wird nchste Woche der Gerichtsvollzieherverteilungsstelle bersandt, teilt das Bezirksamt mit. Der damit betraute Gerichtsvollzieher muss dann den Besetzern eine letzte Frist setzen, anschlieend kann er die Polizei rumen lassen. Im Juli 2017 hatte das Berliner Landgericht der Rumungsklage des Bezirksamtes stattgegeben.
2015 war Friedrichshain-Kreuzberg zunchst mit dem Versuch gescheitert, einen Rumungstitel zu erlangen. Die Rumung einer stillgelegten Schule sah das Verwaltungsgericht nicht als zwingend an. Zumal die Besetzer schriftliche Vereinbarungen mit dem Bezirksamt vorweisen konnten, die ihnen ein Wohnrecht zusichern. In der Konsequenz duldete der Bezirk weiterhin den Aufenthalt von rund 20 vorwiegend afrikanischen Flchtlingen, die in Deutschland kaum Aussicht auf ein Bleiberecht haben.
Der Wachschutz sollte dafr sorgen, dass nicht weitere Menschen in die Schule flchten; er kostete den Bezirk anfangs mehr als eine Million Euro im Jahr. Inzwischen leben laut Bezirksamt nur noch zehn Besetzer in der Schule. Sie hatten als Bedingung fr einen freiwillige Auszug Aufenthaltstitel gefordert.
http://www.tagesspiegel.de/berlin/fl.../20398344.html