Ergebnis 1 bis 2 von 2
  1. #1
    Registriert seit
    25.04.2011
    Beitrge
    19.108


    Did you find this post helpful? Yes | No

    SPD: Keine Abschiebungen - "Auch Straftter sind Trger von Menschenrechten"

    Sollte man wissen, wenn man die SPD whlen wollte.

    Der Deutschlandfunk berichtet:

    SPD-Innenpolitiker Veit

    "Auch Straftter sind Trger von Menschenrechten"


    Der Jurist und SPD-Innenpolitiker Rdiger Veit hlt es angesichts der Sicherheitslage fr unvertretbar, abgelehnte Asylbewerber nach Afghanistan abzuschieben. Das gelte auch fr Straftter, die "in Deutschland ihre Strafe verben" sollten, sagte Veit im Dlf.
    Veit: Ich halte es im Augenblick generell, egal fr wen, nicht fr vertretbar, Abschiebungen nach Afghanistan vorzunehmen. In Ihrem Bericht eben ist zu Recht erwhnt worden, dass wir zurzeit keine verlsslichen Erkenntnisse von eigenen Mitarbeitern in der deutschen Botschaft haben, wie die Sicherheitslage sich dort entwickelt hat. Die Nachrichten, die wir aus Afghanistan bekommen, geben aber Anlass zu groer Besorgnis. Das betrifft dann, was die Frage, wer abgeschoben werden kann oder soll oder nicht, alle Menschen.
    Veit: Ich halte das generell fr problematisch und wenn wir uns den einzelnen Gruppen, um die es da geht, mal zuwenden, wrde ich gerne Folgendes zu bedenken geben. Zunchst einmal habe ich immer Probleme damit gehabt zu sagen, wer seine Identitt hartnckig verweigert hat, der kann abgeschoben werden. Denn wer das wirklich erfolgreich und hartnckig gemacht hat, von dem knnen wir streng genommen gar nicht wissen, dass er Afghane ist, beziehungsweise der hat dann im Zweifelsfall auch keine Papiere.
    Bei Gefhrdern ist die Frage zu stellen, inwieweit tatschlich der Verdacht einer Gefhrdung konkret geworden ist oder konkret geworden wre. Und bei Strafttern, da bin ich nun allerdings dezidiert der Auffassung, die sollten in Deutschland regulr verurteilt werden, in Deutschland dann aber auch ihre Strafe verben. Was in keinem Fall geht, dass man wegen einer zwangsweisen Rckfhrung, also Abschiebung, auf die Durchsetzung des deutschen Strafanspruches verzichtet.
    Bsker: Wenn wir jetzt auf die acht Personen schauen, die da abgeschoben wurden, da sagt Innenminister Thomas de Maizire, das waren Straftter. Wir reden ber Vergewaltigung, wir reden ber sexuellen Missbrauch. Nun argumentieren Sie, die sollen erst mal ihre Strafe hier absitzen. Okay. Und dann?

    Veit:
    Dann ist die Frage, wie sich die Lage in Afghanistan in der Zwischenzeit beziehungsweise in der Zukunft entwickelt haben wird. Das kann man heute nicht abschlieend sagen. Der Bericht des Auswrtigen Amtes ist in der Hinsicht nicht aussagekrftig genug.
    Bsker: Aber geht denn nicht der Schutz der eigenen Bevlkerung vor dem Schutz dieser Schutzsuchenden, die ja auch abgelehnt sind? Die sind eigentlich ausreisepflichtig.


    Veit: Es geht hier nicht darum, dass die Betreffenden bei uns Schutz finden mssten. Es geht um die Frage, ob man sie in Lebensgefahr bringen kann, dadurch, dass man sie in ihren Heimatstaat abschiebt, und auch Straftter knnen Trger, beziehungsweise sind Trger von Menschenrechten. Sie haben ihre Menschenrechte, ihre Menschenwrde nicht generell verwirkt. Deswegen mssen wir auch solche Gesichtspunkte beachten, bevor wir zu einer Abschiebung kommen, die dann die betreffenden Menschen in Lebensgefahr bringen kann.
    Bsker: Haben Sie nicht das Gefhl, dass das vielen Whlerinnen und Whlern gar nicht unbedingt so vermittelbar ist, dass jemand, der hier wirklich schwere Straftaten begeht, dann auch weiterhin unter unserem Schutz steht?


    Veit: Das ist ja das, was ich versuchte, eben zum Ausdruck zu bringen. Es geht hier nicht um die Frage des Schutzes, den der Betreffende natrlich dann eben nicht dauerhaft bekommen kann.
    Veit: Es geht um die Frage, ob wir ihn einer konkreten Gefhrdung fr Leib und Leben aussetzen knnen. Und auch bei Strafflligen - da wrde ich gerne noch mal ausdrcklich Wert darauf legen wollen - kann es nicht sein, dass sie, nur weil sie abgeschoben werden, dann frher aus der Strafhaft oder aber sogar vor ihrer Verurteilung aus der Untersuchungshaft entlassen werden.
    Bsker: Schauen wir mal bitte gemeinsam auf Bayern, Herr Veit. Da hat Innenminister Herrmann jetzt Zahlen bekannt gegeben, nmlich mit Blick auf die Vergewaltigungen im Bundesland Bayern. Aus diesen Zahlen geht hervor, dass die Zahl der Vergewaltigungen, die durch Zuwanderer begangen worden sind, deutlich gestiegen ist, und zwar mit Blick auf das erste Halbjahr 2007 [sic!]. Insgesamt gab es 685 Flle und 126 davon waren Vergewaltigungen von Zuwanderern. Im Vergleich zum Vorjahr war das eine Steigerung von 50 Prozent. Im Vorjahr gab es nmlich nur 60 Vergewaltigungen durch Zuwanderer. Das scheint ja tatschlich dann eine Problemlage zu sein. Wie gehen wir mit so was um?

    Veit:
    Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung, erst recht, wenn sie dann auch noch gegen Kinder gerichtet sind, sind nun mit Sicherheit das Abscheulichste, was wir kennen in unserer Gesellschaft. Deswegen sind die Manahmen gegen alle, die in der Weise gefhrlich sind, nachhaltig zu untersttzen. Da gibt es auch keinen Widerspruch, glaube ich, zwischen allen politischen Parteien.

    Bevor ich aber zu der Statistik etwas sage, die Sie aus Bayern zitiert haben, von der Sie wahrscheinlich versehentlich 2007 gesagt haben statt 2017 ...
    Veit: Gut. - Bevor ich mich dazu uere, msste ich mir das im Einzelnen nher angucken, bevor man da Schlussfolgerungen zieht, die verfrht wren.

    Bsker:
    Aber wenn ich Ihre Argumentation zusammenfassen darf, sagen Sie, auch durch eine schwere Straftat kann eine Person, die ausreisepflichtig ist, nicht ihr Menschenrecht auf die krperliche Unversehrtheit verlieren. Wir drfen solche Personen nicht abschieben.


    Veit:
    Oder auf ihr Leben. Ja, das ist unser Grundgesetz und das unterscheidet unseren Staat von dem Unrechtsstaat des Dritten Reiches, den wir auch erlebt haben, und auch da mssen wir sensibel bleiben.
    Bsker: Nun ist eine solche Abschiebung aber in dieser Woche durchgefhrt worden. Ist das einzuordnen in den gerade laufenden Wahlkampf?

    Veit:
    Das fragen Sie am besten Herrn Innenminister de Maizire. Ich mchte mich dazu nicht abschlieend uern. Dass es zu so etwas kommen wrde, war zu befrchten, weil der Bericht des Auswrtigen Amtes, ber den wir schon gesprochen haben, aus dem Juli ja kein endgltiger Bericht ist mit grundlegend neuen Erkenntnissen. Das war eigentlich zu erwarten.
    Bsker: Wie passt das denn zusammen, dass Ihr Kanzlerkandidat Martin Schulz sagt, er mchte, dass Abschiebungen nach Afghanistan weiterhin ausgesetzt werden, aber das SPD-gefhrte Auswrtige Amt dann nicht die Informationen bereitstellt, die tatschlich Ausreisen komplett verhindern wrden?


    Veit: Das Auswrtige Amt schreibt ja gerade in diesem Bericht, dass sie keine eigenen Erkenntnisse durch eigene Mitarbeiter vor Ort in Kabul oder sonst in Afghanistan haben, weil die dortige Botschaft zerstrt worden ist durch den Anschlag und weil sich berhaupt nur noch ganz wenige Mitarbeiter, wenn berhaupt in Afghanistan aufhalten.
    Bsker: Aber man knnte ja zum Beispiel mit den USA in Kontakt treten und die nach einer Einschtzung fragen.


    Veit: Es gibt ja den Versuch des Auswrtigen Amtes, in dem Bericht andere Erkenntnisse zusammenzufassen. Was in dem Bericht nicht drinsteht, das wre eine Fehlinterpretation, dass bedenkenlos und jeder abgeschoben werden knnte. Genau das steht nicht drin und deswegen kann man auch die Schlussfolgerung nicht ziehen, das Auswrtige Amt befrworte nun generell Abschiebungen nach Afghanistan. Das sehe ich anders.
    http://www.deutschlandfunk.de/spd-in...icle_id=395826
    Es ist dem Untertanen untersagt, den Mastab seiner beschrnkten Einsicht an die Handlungen der Obrigkeit anzulegen.
    Gustav von Rochow (1792 - 1847), preuischer Innenminister und Staatsminister

  2. #2
    Registriert seit
    13.07.2010
    Beitrge
    31.506


    1 out of 1 members found this post helpful. Did you find this post helpful? Yes | No

    AW: SPD: Keine Abschiebungen - "Auch Straftter sind Trger von Menschenrechten"

    Am besten schiebt man diese ganze linke Bagage gleich mit ab.
    Alle Texte, die keine Quellenangaben haben, stammen von mir.

Aktive Benutzer

Aktive Benutzer

Aktive Benutzer in diesem Thema: 1 (Registrierte Benutzer: 0, Gste: 1)

hnliche Themen

  1. Antworten: 0
    Letzter Beitrag: 01.09.2017, 12:45
  2. Antworten: 0
    Letzter Beitrag: 19.08.2017, 18:21
  3. Antworten: 0
    Letzter Beitrag: 13.12.2016, 01:30
  4. Antworten: 4
    Letzter Beitrag: 24.03.2015, 09:43
  5. Antworten: 0
    Letzter Beitrag: 22.02.2011, 21:30

Berechtigungen

  • Neue Themen erstellen: Nein
  • Themen beantworten: Nein
  • Anhnge hochladen: Nein
  • Beitrge bearbeiten: Nein
  •  
Single Sign On provided by vBSSO