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    Wahlrecht fr Auslnder Mittel zur oder Belohnung fr gelungene Integration

    Wahlrecht fr Auslnder Mittel zur oder Belohnung fr gelungene Integration

    Am Sonntag geht ganz Deutschland whlen. Ganz Deutschland? Nein! Etwa acht Millionen Menschen, die in diesem Land leben aber keinen deutschen Pass haben, bleibt dieses demokratische Grundrecht verwehrt. ber die Problematik, die daraus entstehen kann, sprach Helmut Viksna fr das StadtRadio mit Tobias Neef vom Gttinger Institut fr Demokratieforschung.
    In Deutschland sowie in der EU haben Auslnder grundstzlich kein Wahlrecht, nicht bei Wahlen auf nationaler Ebene. EU-Brger drfen jedoch bei Kommunalwahlen abstimmen. Nicht-EU-Auslnder sind in Europa weitestgehend von der Teilnahme an Wahlen ausgeschlossen.
    In diesem Jahr ist in Nordrhein-Westfalen ein von den Grnen, SPD und Piraten initiierter Gesetzesentwurf, Brgern aus sogenannten Drittstaaten das Wahlrecht bei Kommunalwahlen einzurumen, gescheitert. Fr die Bundestagswahlen gibt es solche Bestrebungen der Politiker bisher nicht. Kein deutscher Pass, keine Stimme. Das hat das Bundesverfassungsgericht 1990 so entschieden. Tobias Neef ist wissenschaftlicher Mitarbeiter beim Gttinger Institut fr Demokratieforschung. Er erforscht den Wandel westlicher Demokratien. Neef untersttzt ein Wahlrecht fr alle.
    Tobias Neef, 28 Sekunden Die notwendigste Entwicklung, die wir bruchten, wre eine die sich mehr oder minder an der Permanenz des Aufenthalts orientiert. Es gibt Lnder wie Chile, die solche Regelungen haben, wo nach fnf Jahren permanenten Aufenthalts den Menschen halt das Wahlrecht zugesprochen wird und das unabhngig von ihrer Herkunft. Solche Grundrechte sind meines Erachtens nach in einer globalisierten Gesellschaft schlicht und ergreifend notwendig, weil Mobilitt zu einer Anforderung an die Menschen geworden ist.
    Geschichtlich gab es immer wieder demokratische Inklusionsschbe, die groen Gruppen das Wahlrecht nach und nach ermglichte. Das Recht der Arbeiter, der mnnlichen, dann spter der Frauen zu whlen und sich politisch zu engagieren, wurde im 19. und 20. Jahrhundert eingerumt. Zur Bundestagswahl 2017 gehen um die acht Millionen volljhrige Auslnder nicht zur Urne. Ein wachsendes Problem bei steigenden Auslnderzahlen, meint Neef.
    O-Ton 2, Tobias Neef, 34 Sekunden
    Unser reprsentatives System gibt Menschen bestimmte Mglichkeiten sich gesellschaftlich zu beteiligen und es sorgt damit dafr, dass Parteien gezwungen sind eigentlich sich auch irgendwo an den Menschen zu orientieren. Es sorgt ja genau da fr eine Rckkoppelung an die Gesellschaft. Wenn wir einen wachsenden Teil der Gesellschaft haben, der nicht reprsentiert wird und keine Mglichkeit hat berhaupt an diesem politischen Spiel teilzunehmen, dann ist es natrlich so, dass Probleme, soziale Konflikte und Widersprchlichkeiten, mit denen diese Menschen konfrontiert sind, deutlich schwieriger bearbeitet werden knnen.
    O-Ton 3, Tobias Neef, 23 Sekunden
    Man stellt eigentlich Asymilationsforderungen und Inklusionsforderungen und sagt, wenn die erfllt sind, dann drfen die Leute whlen, weil man irgendwie denkt, dass sie dann das politische Spiel nicht mehr verndern wrden. Ich glaube es ist eher anders herum. Wir brauchen halt Formen von Partizipation, damit Menschen inkludiert werden und damit wir in der Lage sind soziale Konflikte zu bearbeiten.
    Neef wnscht sich zuknftig eine sachlichere Debatte ber das Wahlrecht fr alle und nicht eine, die ngste schrt. Begrndet seien diese ngste nicht, sondern wrden strukturellen Rassismus aufzeigen.
    http://www.stadtradio-goettingen.de/...index_ger.html
    Es ist dem Untertanen untersagt, den Mastab seiner beschrnkten Einsicht an die Handlungen der Obrigkeit anzulegen.
    Gustav von Rochow (1792 - 1847), preuischer Innenminister und Staatsminister

  2. #2
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    AW: Wahlrecht fr Auslnder Mittel zur oder Belohnung fr gelungene Integration

    Vor langer Zeit in der Frankfurter Kommunalpolitik: Mit groem Brimborium (Stadtrat Cohn-Bendits Baby) Kommunales Wahlrecht fr Auslnder dann die erste "Auslnderwahl":

    Wahlbeteiligung 3%. Die meisten Stimmen hatten trkische Rechtsauen. Knapp gefolgt von kurdischen Freiheitssprengern. Es wurde dann sehr ruhig um das Thema.... .

  3. #3
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    AW: Wahlrecht fr Auslnder Mittel zur oder Belohnung fr gelungene Integration

    Dieses dmmliche Gefasel vom demokratischem Grundrecht ist doch Kokolores. Wenn diese 8 Millionen whlen wollen, dann mssen sie eben die Voraussetzung dafr schaffen und deutsche Staatsbrger werden. Die Leute, die das nicht wollen, legen so gesehen keinen groen wert darauf hier zur Wahlkabine zu schreiten. Forderungen, dass alle whlen drfen, kommen immer von links. Der Grundgedanke liegt auf der Hand, die meisten dieser potenziellen Whler wrden links whlen.
    Alle Texte, die keine Quellenangaben haben, stammen von mir.

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