Der Staat bin icke!

[Cherusker]

Volksabstimmung: Der Berliner Senat will das Votum ignorieren, falls die Bürger für eine Offenhaltung des Flughafens Tegel stimmen.
Quelle: JUNGE FREIHEIT

Deutlicher kann man das Mißverhältnis von Demokratie und Parteien kaum zum Ausdruck bringen.
Das Wahlvolk hat nur das Recht, am Wahltag den Politikern eine Pauschalabsolution mit Generalvollmacht zu erteilen. Dann kann es sehen, wo es bleibt - nämlich auf der Strecke.
In einem Europa der Fiktion muß natürlich auch die Idee der Demokratie Fiktion sein.

[Realist59]

Das Problem mit Tegel ist, dass es einen Gerichtsentscheid gibt, den Flughafen zu schließen, falls Schönefeld je eröffnet sobald Schönefeld den Betrieb aufnimmt. Die Kampagne zur Offenhaltung wurde von der Berliner FDP initiiert und war von vornherein eine Luftnummer. Deshalb ist die Volksabstimmung auch völlig irrelevant.

[Turmfalke]

Das Problem mit Tegel ist, dass es einen Gerichtsentscheid gibt, den Flughafen zu schließen, falls Schönefeld je eröffnet sobald Schönefeld den Betrieb aufnimmt. Die Kampagne zur Offenhaltung wurde von der Berliner FDP initiiert und war von vornherein eine Luftnummer. Deshalb ist die Volksabstimmung auch völlig irrelevant.

Und nun hole ich mal weiter aus in der Erkenntnis: Weil Volksabstimmungen Luftnummern sind, gibt es im Grunde genommen auch keine.

Repräsentative Demokratie ist so viel besser. Notfalls kann man so tun, als handele es sich um eine.

(In der ehemaligen DDR wurden die Bürger Genossen am Wahltag übrigens aufgefordert, ihre Stimme abzugeben. Die auffordernden Genossen kamen direkt vor die Wohnungstür.)

[Realist59]

Und nun hole ich mal weiter aus in der Erkenntnis: Weil Volksabstimmungen Luftnummern sind, gibt es im Grunde genommen auch keine.

Ich habe nicht geschrieben, dass Volksabstimmungen grundsätzlich Luftnummern sind. Es geht um diesen einen konkreten Fall, wo es einen Gerichtsentscheid gibt. Dieser Gerichtsentscheid kann nicht durch eine Volksabstimmung ungültig gemacht werden!
Gegen diesen Entscheid hatten verschiedene Fluggesellschaften bereits geklagt und sind gescheitert.

[Turmfalke]

Ich habe nicht geschrieben, dass Volksabstimmungen grundsätzlich Luftnummern sind. Es geht um diesen einen konkreten Fall, wo es einen Gerichtsentscheid gibt. Dieser Gerichtsentscheid kann nicht durch eine Volksabstimmung ungültig gemacht werden!
Gegen diesen Entscheid hatten verschiedene Fluggesellschaften bereits geklagt und sind gescheitert.

Nein, ich bezog mich auf den Artikel, der von Volksabstimmungen schrieb. Und alleine schon bei der Erwähnung beschleichen einen so ganz komische demokratische Gedanken und auch Erinnerungen an die, die kraft ihres Amtes vor den Mikrophonen verkündeten, dass Volksabstimmungen in Deutschland nicht sinnvoll und nicht machbar seien und unsere Demokratie viel zu stabil und wertvoll sei als diese dem pöbligen Volk zu überlassen. Und in diesem Zusammenhang kommt der Luftnummer nun einmal eine besondere Bedeutung zu.