Beck für Aufnahme von Rohingya-Flüchtlingen in Deutschland

Angesichts der Flüchtlingskrise in Bangladesch hat der Grünen-Politiker Volker Beck die Bundesregierung zum Handeln aufgerufen. "Deutschland und die Europäische Union sollten dringend Rohingya-Flüchtlinge aus Bangladesch aufnehmen", sagte Beck am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP in Berlin. Das Land sei mit der Aufnahme der aus Myanmar fliehenden Muslime "restlos überlastet".
Nach Angaben der UNO sind wegen der Gewalt in Myanmar bisher fast 125.000 Menschen ins Nachbarland Bangladesch geflohen. Die meisten gehören der muslimischen Minderheit der Rohingya an, die in Myanmar unterdrückt wird.
Beck warnte vor einer weiteren Verschärfung der Lage in Bangladesch, wo bereits vor der jüngsten Krise rund 400.000 Rohingya-Flüchtlinge unter prekären Bedingungen lebten: "In den Lagern an der Grenze herrscht nacktes Elend, und die Menschen haben in Bangladesch keinerlei Aussicht auf Integration", betonte er. Dies sei eine klassische Situation, in der Deutschland und die EU Flüchtlinge aus Drittstaaten über sogenannte Resettlement-Programme aufnehmen müssten, sagte der Grünen-Politiker.
Resettlement ist ein Programm, durch das in ihren Heimatländern durch sogenannte Kommissare (die nicht selten durch Bakschisch-Gefälligkeiten auswählen) ausgewählte Personen ohne weitere Auflagen direkt über Flugzeuge in die Zielländer bringt und sie mit einem unwiderruflichen dauerhaften Aufenthalt und direktem Zugang zu den Sozialleistungen und dem Gesundheitswesen in ausstattet.

Für Deutschland bedeutet das, dass dieser Personenkreis kein Asylverfahren durchläuft und damit auch keine Leistungen nach dem AsylBG bezieht, sondern direkte Sozialleistungen und zusätzliche Resettlement-Hilfen erhält (und damit statistisch nicht unter die Asylbewerber fällt). Zusätzlich erhält dieser Personenkreis eine Wohnung in seinem Wunschort (freie Wohnortwahl). Dieser Personenkreis erhält ein unwiderrufliches, dauerhaftes Aufenthaltsrecht.

Noch eine nicht ganz unwesentliche Anmerkung: Diese muslimischen Personen, resp. Minderheit wurde von den Behörden "verfolgt", nachdem sie mehrere Polizei- und Militärposten überfallen hatten.
So eine Verfolgung könnte anläßlich solcher Überfälle natürlich auch in anderen Ländern stattfinden.

Mitverantwortlich für die Flüchtlingskrise machte Beck die Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi, die in Myanmar de facto als Regierungschefin neben der Militärjunta fungiert. Die Verantwortlichkeiten müssten geklärt werden, forderte er. Es bestehe der Verdacht "von Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Genozid" gegen die Rohingya.
Das Büro von Suu Kyi hatte am Montag einseitig die Rohingya-Rebellen für die Kämpfe mit der Armee verantwortlich gemacht, die die neue Flüchtlingskrise auslösten. Dabei wurden seit Ende August hunderte Menschen getötet.
https://www.welt.de/newsticker/news1...utschland.html

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