Landkreis regelt Miete fr Flchtlinge
Der Landkreis Potsdam-Mittelmark plant einen neuen Erlass, um die Gebhren fr die Unterbringung von Flchtlingen zu regeln. Das geht aus einer Beschlussvorlage hervor, die Ende August im Ausschuss fr Soziales und Gesundheit beraten werden soll. Dabei handelt es sich wrtlich um den Erlass einer Satzung des Landkreises Potsdam-Mittelmark fr die Erhebung von Gebhren fr die Nutzung der Einrichtungen zur vorlufigen Unterbringung von Flchtlingen, sptausgesiedelten und weiteren aus dem Ausland zugewanderten Personen. Die Satzung soll regeln, wie viel die Genannten zahlen mssen, wenn sie in Einrichtungen des Landkreises wohnen.
Bereits jetzt bernachten Asylbewerber und anerkannte Flchtlinge nicht kostenlos in den Unterknften. Das fllige Entgelt wird entweder aus ihren eigenen Einknften gezahlt oder ber Transferleistungen wie Arbeitslosengeld II.
Die neue Satzung setzt das monatliche Nutzungsentgelt jetzt einheitlich auf 295 Euro pro Person bei einem Aufenthalt von mehr als sechs Monaten fest. Fr die ersten drei Monate wird ein Entgelt von 98 Euro pro Person fllig, bei einem Aufenthalt von bis zu sechs Monaten 197 Euro pro Person. Die gestaffelte Erhhung der Entgelte nach Aufenthaltsdauer ist im brandenburgischen Landesaufnahmegesetz festgeschrieben.
Laut Beschlussvorlage basiert die Kalkulation auf der tatschlichen Summe der Mietzinsen aller Objekte zuzglich Betriebs- und Nebenkosten aus dem Jahr 2016. Daraus wurde ein Mittelwert pro Platz bestimmt, der einheitlich fr alle Unterknfte gelten soll. So sollen unntige Umzge zwischen den Unterknften allein aus Kostengrnden ausgeschlossen werden. Zustzlich zum Entgelt mssen Bewohner anteilig einen Reinigungsdienst zahlen, soweit sie nicht der Verpflichtung nachkommen, die Unterknfte regelmig selbst zu subern.
http://www.pnn.de/pm/1210907/

Diese Hausmeisterdienste werden dann voraussichtlich auch aus den Transferleistungen der Sozialhilfe und Hartz IV bezahlt.