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Lindner (FDP) will neuen Rechtsstatus für Flüchtlinge einführen
Lindner will neuen Rechtsstatus für Flüchtlinge einführen
FDP-Chef Christian Lindner will die Einwanderungspolitik in Deutschland neu sortieren. Dazu gehört auch die Schaffung eines eigenen Rechtsstatus für Kriegsflüchtlinge. Für sie würden besondere Regeln gelten
Neben dem individuellen Asylrecht, „ein Grundrecht, für das es keinerlei Obergrenze und Beschränkung geben kann“, solle es einen eigenen Rechtsstatus für Flüchtlinge aus Kriegs- und Krisengebieten geben, sagte Lindner der Deutschen Welle.
Den Bürgerkriegsflüchtlingen solle Deutschland „schneller humanitären Schutz gewähren“, sie aber auch in der Regel wieder zurückschicken, wenn sich die Lage in den Heimatländern beruhigt habe.
Eine weitere Kategorie wäre die „qualifizierte Zuwanderung“ von Arbeitskräften. Damit sei eine gezielte Auswahl von Menschen, die nach Deutschland kommen dürfe, gemeint. Die Deutschen sollten in „Abhängigkeit von Sprachkenntnis, Qualifikation und so weiter“ entscheiden, wer kommen könne, so Lindner.Ansonsten plädierte der FDP-Chef für einen harten Abschottungskurs.
Die Flucht über das Mittelmeer solle unter anderem durch eine Stärkung der libyschen Küstenwache unterbunden werden. Allerdings sprach sich Lindner auch dafür aus, in den Flüchtlingslagern in Libyen für „menschliche Zustände“ zu sorgen.
249 Kommentare hat dieser Artikel und einige Leser verorten Lindner sogar bei der AFD oder den Rechtsradikalen.
So ist es halt mit dem Leseverständnis.Es ist dem Untertanen untersagt, den Maßstab seiner beschränkten Einsicht an die Handlungen der Obrigkeit anzulegen.
Gustav von Rochow (1792 - 1847), preußischer Innenminister und Staatsminister
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24.08.2017, 17:50 #2
AW: Lindner (FDP) will neuen Rechtsstatus für Flüchtlinge einführen
Was will Lindner denn anderes als es bereits in den Gesetzen geregelt ist? Es müssen sich nur noch alle daran halten. Warum werden alle, die nach Deutschland kommen, als Asylsuchende behandelt? Wichtig als Ergänzung zum Bestehenden wäre ein vernünftiges Zuwanderungsgesetz. Aber auch das bekommen die hirnlosen Gestalten in den Parlamenten nicht hin.
Alle Texte, die keine Quellenangaben haben, stammen von mir.
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