Rundfunkgebühr (GEZ) soll jährlich um 2 Prozent steigen

[Realist59]

Es wird nichts aus der geplanten Erhöhung der Zwangsabgabe........

Sachsen-Anhalt blockiert Erhöhung des Rundfunk-Beitrages
Der Rundfunkbeitrag wird NICHT erhöht!

Es bleibt bei 17,50 Euro im Monat. Die Erhöhung um 86 Cent auf 18,36 Euro zum 1. Januar ist vom Tisch. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) zieht den Staatsvertrag zur Anhebung des Rundfunkbeitrags zurück – bis zuletzt war der dortige Landtag der einzige, der das Vorhaben blockieren konnte.

Damit ist die wochenlange Debatte beendet, die bis zu 1,6 Milliarden Euro Mehreinnahmen für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in den kommenden Jahren bedeutet hättet. Denn ohne grünes Licht aus allen Ländern bis zum Jahresende tritt der Vertrag samt Beitragsplus nicht in Kraft.


Markus Kurze, Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, bestätigt die Entscheidung Haseloffs gegenüber BILD: „Wir nehmen die Entscheidung des Ministerpräsidenten mit Respekt zur Kenntnis, danken unseren Koalitions-Partnern für den verantwortungsvollen Umgang mit der Thematik und freuen uns, dass die längst überfällige Debatte über den zukünftigen Auftrag und die Struktur des öffentlich-rechtlichen Rundfunks beginnen kann.“
https://www.bild.de/politik/2020/pol...0796.bild.html

...... bei den Gehältern der bei den Öffentlich-rechtlichen Sendern beschäftigten Menschen könnte massiv gespart werden. Ist ein Klaus Kleber 500000 Euro wert? Sind die Gehälter der Intendanten und Direktoren, die bei 300000-400000 Euro liegen gerechtfertigt? Nein, die Sender sind zu Versorgungsposten linker Journalisten geworden. Stoppt den Missbrauch der Gebühren!

[Clark]

Dass die CDU dort bis zum Ende nicht eingeknickt ist, nötigt mir fast Respekt ab. Bin mal auf die Rücktrittsforderungen der ganzen Gestörten (Rote, Dunkelrote und Grüne) gespannt!

[Turmfalke]

War dies eine ernstgemeinte Frage? Nein, Klaus Kleber ist keine 500.000 Euro wert.

[Realist59]

WDR-Intendant Burow kassiert jährlich rund 400000 Euro und jammert nun angesichts der Blockade aus Sachsen-Anhalt rum und spricht sogar von Not..........

ARD-Vorsitzender Buhrow spricht von „Not“ und droht mit Einschnitten im Programm

Wegen der Blockade aus Sachsen-Anhalt gegen einen höheren Rundfunkbeitrag wollen die öffentlich-rechtlichen Sender vor das Bundesverfassungsgericht ziehen. ARD-Vorsitzender Tom Buhrow kündigte eine Klage noch im Dezember an. Das Deutschlandradio will einen Eilantrag stellen.
Die ARD-Anstalten wollen noch in diesem Jahr die Klage zum Rundfunkbeitrag beim Bundesverfassungsgericht einreichen. Das kündigte der ARD-Vorsitzende Tom Buhrow am Mittwoch an. Ein Sprecher des Deutschlandradios erklärte, der Sender werde in Karlsruhe einen Eilantrag stellen. Damit entscheidet das Bundesverfassungsgericht möglicherweise noch in diesem Jahr über den Rundfunkbeitrag.

Wenn die Beitragserhöhung von monatlich 86 Cent für jeden Haushalt zum 1. Januar nicht kommen sollte, geht die ARD davon aus, dass Einschnitte beim Programm nötig werden. „Eines ist klar: Wir haben mit vielen Reformen, Kürzungen und Sparmaßnahmen im Großen und Ganzen ausgeschöpft, was man hinter den Kulissen tun kann“, sagte Buhrow der Nachrichtenagentur dpa. „Wir sind jetzt an einem Punkt: Wenn die von der zuständigen Kommission KEF errechnete Beitragsanpassung nicht kommt, wird man es im Programm deutlich sehen und hören.“

Betroffen wären alle Sender, so Buhrow, der auch WDR-Intendant ist: „Die beiden kleinsten Anstalten, Saarländischer Rundfunk und Radio Bremen, und dann auch der Hessische Rundfunk würden in besondere Verdrückung kommen. Dann kann man auch von Not sprechen“, sagte Buhrow weiter.
ZDF-Intendant Thomas Bellut äußerte sich am Dienstag ähnlich: „Die Beitragsanpassung ist jetzt in Sachsen-Anhalt zu einem politischen Streitthema geworden. Deshalb bleibt dem ZDF leider keine andere Möglichkeit, als das Bundesverfassungsgericht anzurufen.“ Das Verfahren sei ganz offenbar zum Spielball der Politik in einem Bundesland geworden – was das „staatsfern organisierte KEF-Verfahren“ eigentlich verhindern solle.

Ein Scheitern der Erhöhung träfe „die ohnehin von der Pandemie gebeutelte Branche massiv und nachhaltig“, sagte Bellut. „Das ZDF könnte seine Wirkung als größter Auftraggeber auf diesem Markt nicht mehr wie bisher entfalten.“

Vom Deutschlandradio hieß es, die bedarfsgerechte Finanzierung der öffentlich-rechtlichen Sender ab 2021 sei nicht mehr gesichert. Man habe daher beschlossen, eine Verfassungsbeschwerde einzureichen. Intendant Stefan Raue betonte: „Schon jetzt müssen wir einen strikten Sparkurs verfolgen, um mit unseren Angeboten auch in der digitalen Welt sichtbar zu sein. Ein Ausbleiben der Erhöhung würde sich daher unweigerlich auf die Programmgestaltung auswirken.“

Die Rundfunkkommission der Bundesländer plant nach dem Stopp des Medienänderungsstaatsvertrages durch Sachsen-Anhalt ein Sondertreffen. Die rheinland-pfälzische Medienstaatssekretärin Heike Raab (SPD) sagte dem Hörfunksender MDR aktuell, sie werde jetzt mit dem Co-Vorsitzland Sachsen zu einer außerordentlichen Sitzung der Kommission einladen. Dann werde gemeinsam überlegt, wie weiter vorgegangen werden soll. Rheinland-Pfalz hat den Vorsitz in der Rundfunkkommission inne.

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hatte entschieden, im Landtag nicht über den Staatsvertrag der Länder zum Rundfunkbeitrag abstimmen zu lassen. Die Landes-CDU hatte trotz mehrerer Krisentreffen betont, sie werde einer Erhöhung des Rundfunkbeitrags von 17,50 auf 18,36 Euro zum 1. Januar 2021 auf keinen Fall zustimmen.

Die Bündnispartner SPD und Grüne wollten das Vorhaben aller Länder hingegen mittragen. Die CDU hätte ihr Veto mit den Stimmen der AfD durchsetzen können. Eine gemeinsame Abstimmung mit der AfD wollte Haseloff aber auf jeden Fall vermeiden. SPD und Grüne hatten für den Fall eines CDU-AfD-Vetos mit dem Aus der seit 2016 regierenden bundesweit ersten Kenia-Koalition gedroht.
Die Linke in Sachsen-Anhalt erklärte am Dienstag, sie halte das Zurückziehen des Rundfunkstaatsvertrages im Landtag für unwirksam. „Der Ministerpräsident behauptet, dass er den Rundfunkstaatsvertrag gegenüber dem Landtag zurückgezogen hat, allerdings hätte er besser vorher in die Verfassung gucken müssen.“ Dort stehe eindeutig geschrieben, dass für die Einbringung von Gesetzentwürfen eine Beschlussfassung der gesamten Landesregierung vonnöten ist, „was wiederum dann auch für das Zurückziehen von Gesetzentwürfen gilt“, hieß es in einer Mitteilung der Landtagsfraktion.

Der Ministerpräsident habe aber mehrfach betont, dass es einen solchen Kabinettsbeschluss nicht gebe. Daher erwäge man, an das Landesverfassungsgericht nach Dessau zu gehen.

https://www.welt.de/politik/deutschl...ll-klagen.html

[Cherusker]

Das erinnert an: „Wer kein Brot hat, soll eben Kuchen essen".

[Narima]

Ich bin gerne bereit für etwas zu zahlen, was ich auch nutze. Ich zahle Netflix und wenn einen Film dort nicht gibt, dann gibts den Film den ich schaun will on demand im Internet für 2,99 - 5 E - dafür zahl ich gerne.. Gehe auch gern ins Kino um einen Film "besser" als im Fernsehen zu genießen.

Ein Wunder daß man noch keine Zeitungsabgabe hat ...

[Realist59]

Mit dem Rundfunkbeitrag machen sich einige Medienleute die Taschen voll!

Zwischen 14.202 und 19.989 Euro verdienen ARD-Direktoren monatlich. Programmchefs und Hauptabteilungsleiter des NDR bekommen 13.876 Euro. Der Rundfunkbeitrag von 1.881 Bürgern geht alleine für das Gehalt des WDR-Intendanten Tom Buhrow drauf, der monatlich fast 33.000 Euro bekommt.


Der deutsche Rundfunkbeitrag ist der sechsthöchste der Welt!
Nur die Schweiz, Norwegen, Dänemark, Finnland und Schweden verlangen mehr Geld von ihren Bürgern. Der Rest zahlt deutlich weniger als Deutschland, Portugal sogar nur 27 Euro – im Jahr! In den USA werden die Öffentlich-Rechtlichen mit Spenden finanziert, in Polen mit Werbung.



Urteile zum Rundfunkbeitrag sind mit Vorsicht zu genießen!
Seit 2013 müssen Bürger auch dann den Rundfunkbeitrag zahlen, wenn sie keine Empfangsgeräte besitzen. Über Verfassungsbeschwerden dagegen sollte 2018 das Bundesverfassungsgericht (BVG) urteilen.

Der damalige Vizepräsident des BVG war Ferdinand Kirchhof. Dessen Bruder, Paul Kirchhof, hatte noch wenige Jahre zuvor wohlwollende Gutachten über den Rundfunkbeitrag für die Öffentlich-Rechtlichen verfasst.

Kritiker warfen Ferdinand Kirchhof darum Befangenheit vor. Das BVG sah in der familiären Verstrickung mit der ARD kein Problem. Kirchhof urteilte kurz darauf, dass der Rundfunkbeitrag grundgesetzkonform sei.



Auch Mittellose müssen den Beitrag zahlen!
Es gibt Möglichkeiten, sich vom Rundfunkbeitrag befreien zu lassen. Zum Beispiel wenn man BAföG oder Arbeitslosengeld empfängt. Sobald man aber durch eigene Arbeit Geld verdient, hat man kaum eine Möglichkeit mehr, sich befreien zu lassen.

Selbst wenn das Einkommen gerade so für Miete und Essen reicht: Härtefallanträgen wird üblicherweise nicht entsprochen.



Der »Rundfunkbeitrag« gilt vielen Experten als Steuer!
Dass es sich um eine Steuer handeln soll, streiten die Öffentlich-Rechtlichen vehement ab. In ihrer Doktorarbeit kam eine ehemalige NDR-Mitarbeiterin im März 2013 aber zu dem Schluss, dass es sich eindeutig um eine Steuer handele.

Würde sich diese Ansicht durchsetzen, wären die Folgen drastisch: Die Bundesländer dürften den Rundfunkbeitrag nicht einziehen, weil nur der Bund Steuern erheben darf.

Selbst der oben erwähnte Jurist Paul Kirchhof, der den Rundfunkbeitrag befürwortet, schreibt im Handbuch des Staatsrechts: „Eine Abgabe ist jedenfalls immer dann eine Steuer und kein Beitrag, wenn sie Begünstigte und Nichtbegünstigte zur Finanzierung einer staatlichen Leistung heranzieht.“



Der öffentlich-rechtliche Rundfunk hat riesige Überschüsse!
Allein 2016 wurden acht Milliarden Euro eingenommen. Ebenso in den Folgejahren. Ganze 640 Millionen Euro waren dabei reine Überschüsse. Da kann man sich das Programm auch mal was kosten lassen!

Eine Tatort-Folge verschlingt beispielsweise durchschnittlich 1,3 bis 1,5 Millionen Euro. Dennoch klagen die Öffentlich-Rechtlichen ständig, dass zu wenig Geld für ein qualitativ hochwertiges Programm vorhanden sei, und fordern Beitragserhöhungen.



Die Öffentlich-Rechtlichen haben enorme Steuervorteile!
Der Staat hilft nicht nur bei der Eintreibung des Geldes. Er gewährt den Rundfunkanstalten auch noch Steuervorteile, wie der Bundesrechnungshof in seinem Jahresbericht 2019 kritisierte. Die Öffentlich-Rechtlichen nahmen zuletzt 7,8 Milliarden Euro ein, die sie nicht versteuern mussten.



Der Rundfunkbeitrag kostet den Bürger immer mehr!
Durch die Politik der Europäischen Zentralbank erleben wir eine ständige Inflation – alles wird also teurer. Das ist auch ein Argument, mit dem die Öffentlich-Rechtlichen gerne Beitragserhöhungen verteidigen.

Tatsächlich stiegen Verbraucherpreise zwischen 1995 und 2018 um 35,78 Prozent. In der selben Zeit stiegen die Einnahmen aus Rundfunkgebühren bzw. -beiträgen allerdings um ganze 70,21 Prozent – also doppelt so stark!


https://flinkfeed.com/diese-8-fakten...ei-ard-und-zdf

[Turmfalke]

Tatsächlich stiegen Verbraucherpreise zwischen 1995 und 2018 um 35,78 Prozent

Das sind allerdings geschönte Preise, weil sie auf einem Warenkorb beruhen, der die Preise für Waren des täglichen Lebens unterbewertet und den von anderen Konsumgütern, die im Laufe der Zeit im Preis sinken, überbewertet. Ich kaufe, um es überspitzt zu sagen, nicht jedes halbe Jahr einen LED-Fernseher, eine PS4-Konsole oder einen Staubsauger.

[Realist59]

Wo das Geld der Gebührenzahler bleibt, zeigt eine Äußerung von Jörg Pilawa, wo er beklagt wegen Corona nicht auf seine Privat-Insel zu dürfen..........

Die kleine Insel - „in einer Viertelstunde ist man rum“ - liegt im Atlantik im Osten Kanadas. 2009 hatte er sich mit dem Kauf der 36.000 Quadratmeter großen Insel einen Wunsch erfüllt, den er bereits als 18-Jähriger hatte. „Wir haben es bis heute nicht bereut. Kanada ist schon eine Herzenssache.“

250000 Euro hat die Insel gekostet, die der ARD-Moderator im Jahr 2009 gekauft hat. Das konnte er locker aus der Portokasse bezahlen. Nach vorsichtigen Schätzungen soll Pilawas Vermögen bei rund 10 Millionen Euro liegen




Pilawas Insel

[Cherusker]

Schwätzerei zahlt sich aus in diesem Land der Sprechblasen.