Justiz setzt falsch Prioritäten

[Realist59]

GEZ-Verweigerer, notorische Schwarzfahrer oder Leute, die ihren Bußgeldbescheid nicht bezahlen, werden von den Behörden gnadenlos verfolgt und ungeachtet des Alters der Personen auch ins Gefängnis geworfen. So sind schon 85-jährige Damen in den Knast gewandert. Im Grunde sind diese Vergehen Lappalien aber die Justiz beschäftigt sich eben lieber mit harmlosen Zeitgenossen. Auf der anderen Seite werden Totschläger aus der U-Haft entlassen, weil die Verfahren zu lange dauern. Aus diesem Grund werden auch viele Anklagen fallen gelassen und die Verfahren eingestellt..............

Die Bildzeitung schreibt......

Mehr Flüchtlinge gleich mehr Arbeit

Laut BKA-Bericht „Kriminalität im Kontext von Zuwanderung“ (liegt BILD am SONNTAG vor) begingen Migranten im vergangenen Jahr 76 500 Diebstahldelikte, 54 600 Körperverletzungen, 3600 Fälle gegen die sexuelle Selbstbestimmung und 432 Fälle von Mord und Totschlag (einschließlich versuchter Totschlag).
„Es sind zum Beispiel aus Nordafrika Bevölkerungsschichten zu uns gekommen, die krimineller sind als der allgemeine Bevölkerungsschnitt“, sagt Gnisa.
Ein noch größeres Problem: die Klagen gegen Asylentscheide. Wird ein Asylantrag abgelehnt, kann man Rechtsmittel einlegen, derzeit sind so rund 250 000 Gerichtsverfahren anhängig.
Gnisa: „Wir haben in Deutschland rund 230 000 ausreisepflichtige Ausländer. Und wir schaffen es nicht, dass diese Menschen auch das Land verlassen. Das ist ein großes Problem.“



Immer mehr Verfahren werden eingestellt

Staatsanwaltschaften stellen Verfahren ein, wenn zum Beispiel der Täter nicht ermittelt werden kann. Oder wegen sogenannter Geringfügigkeit (das kann Fahrraddiebstahl betreffen, Betrug, aber auch Körperverletzung). Oder es wird auf Privatklage verwiesen.
Gnisa: „Mittlerweile stellen Staatsanwaltschaften aus solchen Gründen Verfahren häufiger ein, als sie Anklagen oder Strafbefehle formulieren. Dieser Trend ist problematisch. So bekommen Opfer einer Straftat das Gefühl, dass der Staat sie nicht ernst nimmt, das Vertrauen in den Rechtsstaat geht verloren.“
Wagner ergänzt: „Ich weiß von einem Einbruch, Gesamtschaden 4000 Euro. Und der Richter hat das Verfahren eingestellt, Begründung: Wegen der geringen Schuld gäbe es kein öffentliches Interesse an dem Fall.“

http://www.bild.de/politik/inland/re...5628.bild.html