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    Auswertung verfassungswidrig? Der glserne Flchtling

    Auswertung verfassungswidrig? Der glserne Flchtling

    Das Bundesamt fr Migration und Flchtlinge darf jetzt in die Handys und andere Datentrger der Asylbewerber schauen. Doch noch immer bleibt die Frage: Ist das berhaupt verfassungskonform?
    Um die Einleitung kurz zu machen. Es geht darum, dass die Behrden Datentrger wie Handys und Laptops auswerten drfen. Drfen, nicht mssen. Sie drfen auch den Flchtling durchsuchen, wenn er nicht freiwillig sein Handy herausrckt.

    Es wird kaum so sein, dass hier regelmige Durchsuchungen stattfinden werden und nach Meinung der FAZ und der Flchtlingsverbnde und einiger ungenannter Rechtsexperten auch nicht drfen und sollen.

    Deswegen macht die FAZ sich die Mhe, einen dreiseitigen Artikel zu verfassen.

    Bereits whrend der Abstimmung des Gesetzesentwurfs im Frhjahr wurde die Manahme scharf kritisiert. Flchtlingsorganisationen wie Pro Asyl und der Jesuiten-Flchtlingsdienst sowie auch einige Rechtsexperten beurteilten den Entwurf als verfassungswidrig. Die Linken und die Grnen stimmten gegen den Entwurf, auch aus der SPD kamen zwei Gegenstimmen. Sogar der Bundesrat uerte Bedenken und schlug einige Nachjustierungen vor.
    Die Auswertung ist nicht per se verfassungswidrig, muss aber dringend anders geregelt werden

    Deshalb betont der Strafverteidiger und Lehrbeauftragte an der Uni Kln Nikolaos Gazeas auch, dass eine Handyauswertung nicht per se verfassungswidrig wre. Er ist einer der Rechtsexperten, die sich gegen den Entwurf ausgesprochen haben. Im Mai hat er fr den Deutschen Anwaltsverein eine kritische Stellungnahme mitverfasst. Das Gesetz verstt seiner Ansicht nach gegen das Allgemeine Persnlichkeitsrecht, das ein Grundrecht ist. Es umfasst auch das Recht auf Gewhrleistung von Vertraulichkeit bei informationstechnischen Gerten, so hat es das Bundesverfassungsgericht 2008 festgelegt.
    So, wie die Befugnis im Gesetz formuliert worden ist, ist sie unverhltnismig, sagt Gazeas. Es werden viel mehr Daten gesichert, als es zur Feststellung von Identitt und Staatsangehrigkeit notwendig ist. Wie etwa die Kontakte zu rzten und Anwlten. Auch Fotos, die Freunde per WhatsApp geschickt haben oder private Angelegenheiten, ber die man sich per SMS ausgetauscht hat, sind betroffen. Alles Dinge, die unter die sensible Sphre der Privatsphre oder gar Intimsphre fallen.
    Das waren die wichtigsten Auszge aus Seite 1
    http://www.faz.net/aktuell/politik/i...ors_picks=true

    Es folgt Seite 2

    Die Eingriffsintensitt ist fr den Zweck, der erreicht werden soll, viel zu hoch, so Gazeas. Wir bewegen uns nicht im Bereich der Terrorabwehr, sondern laut der Gesetzesbegrndung geht es im Kern lediglich darum herauszufinden, ob jemand wirklich so heit, wie er behauptet. Gazeas zieht eine klare Grenze zur Auswertung von Datentrgern, wie sie auch im Strafrecht vorkommt. Bei der Hausdurchsuchung eines Verdchtigen wird zwar oft auch alles Digitale mitgenommen. Der Unterschied ist: Zum einen kann man oft vor Ort nur schwer eingrenzen, welche Daten nur bentigt werden. Zum Anderen wird dem Betroffenen eine Straftat vorgeworfen, es besteht zumindest also ein Anfangsverdacht.
    Obwohl viele Daten nicht gebraucht werden, werden sie beschafft

    Bei den Flchtlingen hingegen knnte man die Daten, die Hinweise auf Identitt und die Staatsangehrigkeit geben, schon vorher einschrnken. Dazu sei es nicht ntig, den ganzen digitalen Hausstand eines Menschen zu kopieren. Viele dieser Informationen sind gar nicht im Interesse des Bamf, trotzdem werden sie beschafft.
    Ein Highlight deutschen Rechtsverstndnisses:
    "Der Antragssteller hat sich zunchst auch nichts zu Schulden kommen lassen: Er hat einfach nur keine Papiere."

    Das Bamf gibt zwar an, das eine inhaltliche Auswertung nicht stattfindet. Trotzdem haben viele Informationen selbst vorbergehend nichts auf staatlichen Servern zu suchen.

    Der Antragssteller hat sich zunchst auch nichts zu Schulden kommen lassen: Er hat einfach nur keine Papiere. Die geplante Durchsuchung stellt die Flchtlinge unter Generalverdacht, hinsichtlich ihrer Identitt zu lgen.
    Wie viele Flchtlinge tatschlich ohne Pass nach Deutschland einreisen, erhebt das Bamf nach eigenen Angaben nicht. Vergangenes Jahr schtzte die Behrde aber, dass etwa 60 Prozent sich nicht ausweisen knnten. Das erschwert die Bearbeitung der Antrge und wird auch von einigen Antragstellern ausgenutzt. Sie registrieren sich mehrmals, um zustzliche Geldleistungen zu beziehen oder tuschen bewusst ber ihre Herkunft, weil sie sich zum Beispiel als vermeintliche Syrer eine bessere Bleibeperspektive erhoffen.
    Es folgt vordergrndige Neutralitt, in dem man zwangslufig den Fall Anis Amris anfhrt, der ja schlielich auch ohne Papiere ins Land gekommen ist. Schlielich kann man die vielen Kriminellen und die potentiellen Terroristen, die auf diese Weise ins Land kommen, kaum unter den Tisch fallen lassen. Jedoch dienen diese Beispiele dann auch nur fr die begrndeten Einzelflle, in denen eine Durchsuchung der Datentrger ntzlich sein kann. Kein Anla also fr eine regelmige und planmige Untersuchung aller Datentrger der Flchtlinge, die ohne Papiere einreisen.

    In begrndeten Fllen kann eine Einsicht des Bamf in die Daten also durchaus sinnvoll sein. Tatschlich kann man bei der geplanten Datentrgerauswertung aber nicht von einer Einzelfallmanahme sprechen, auch wenn das Bamf die Methode als ultima ratio einsetzten mchte. Nach Angaben des Bundesinnenministeriums im vergangenen Jahr wre die Auswertung bei 50 bis 60 Prozent der Antragsteller in Frage gekommen. Das wren etwa 150.000 Menschen gewesen. Dementsprechend fiel auch die technische Aufrstung der Behrde aus. Eine aktuelle Schtzung, in wie vielen Fllen die Manahme tatschlich umgesetzt werden wird, mchte das Bamf nicht machen.
    http://www.faz.net/aktuell/politik/i...150675-p2.html

    Es folgt Seite 3

    Es reicht auch aus, wenn der Flchtling ohne Papiere dem Beamten ein paar Fotos zeigt und eine Geschichte dazu erzhlt, die der Beamte fr einigermaen glaubhaft hlt. Wenn man nun annimmt, dass der Beamte nicht zu den Beamten gehrt, die den Flchtlingen sowieso gewogen sind, sollte man meinen, dass der Flchtling, sofern er hier Nachholbedarf hat, schon mal ein wenig im Teehaus seiner Heimat bt. Dort werden die besten Geschichtenerzhler ausgebildet.

    Stattdessen knnte man nur das Smartphone gemeinsam sichten

    Dabei sieht Gazeas durchaus Mglichkeiten, wie die Datentrgerauswertung verfassungskonform gestaltet werden knnte. Zunchst sollte ein konkreter Anfangsverdacht vorliegen, dass ein Antragsteller falsche Angaben gemacht habe. Eine Auswertung knnte man dann auf das Smartphone beschrnken und dieses gemeinsam mit dem Asylbewerber durchsehen. Um die Lndervorwahlen der gewhlten Nummern und einzelne E-Mails einzusehen, muss das Bamf nicht gleich das ganze Handy spiegeln, sagt Gazeas. Das ginge auch direkt am Gert. Wenn man gemeinsam Fotos aus der Heimat durchsehe, wrde auch viel eher auffallen, wenn der Bewerber beim Erzhlen ins Stocken gerate oder keine Bilder zeigen knnte. Diese Reaktion entfllt natrlich bei einer isolierten Auswertung.
    Sollte man der Empfehlung der Redaktion der FAZ nicht folgen, droht dies:

    Die aktuelle Version hingegen bietet Angriffsflche fr eine Klage und sogar fr eine Verfassungsbeschwerde. Letztere ist innerhalb eines Jahres nach in Kraft treten des Gesetzes mglich. Eingereicht werden knnte sie von jedem Asylbeweber, der potentiell durch die Manahme betroffen sein knnte also von jedem ohne Pass.


    Der Gesellschaft fr Freiheitsrechte e.V. (GFF), ein Zusammenschluss von Anwlten, plant bereits eine Verfassungsbeschwerde und weitere Klagen. Hierfr sei man bereits in Abstimmung mit mglichen Beschwerdefhrern und deren Anwlten, so der Vorsitzende Ulf Buermeyer. Die Neuregelung ist ein irritierendes Symbol dafr, wie wenig die informationelle Selbstbestimmung geflchteter Menschen dem Gesetzgeber wert war. Denn eine verfassungskonforme und zu den Zwecken der Norm ebenso wirksame Regelung wre mit geringem Aufwand mglich gewesen. Auch die Organisation Pro Asyl kann sich vorstellen, ein rechtliches Vorgehen zu untersttzten.
    Denn die Bundesregierung wendet ja ein Gesetz an, dass verfassungswidrig ist. Aus Kalkl:

    Wahrscheinlich ist der Trend zum Zweithandy

    Doch warum verabschiedet die Bundesregierung ein Gesetz, das allem Anschein nach verfassungswidrig ist? Womglich Kalkl, vermutet Gazeas. Es drnge sich der Eindruck auf, dass Politiker sehen wollten, wie das Verfassungsgericht in Karlsruhe auf ein Gesetz reagiere und wie weit sich die Grundrechte ausdehnen lassen. Bis in Karlsruhe eine Entscheidung fllt, vergehen auerdem oft mehrere Jahre. Bis dahin kann das Bamf die Manahme anwenden. Dass in fnf Jahren Asylbewerber, die bis dahin schon wieder in ihren Heimatlndern sind, gegen ihre Abschiebung rechtlich in Deutschland vorgehen, ist eher unwahrscheinlic
    Und schlielich wozu die Mhe? Es gibt ja nicht nur Zweithandys, sondern man kann auch ohne Handy erscheinen und man kann Handys stehen und manipulieren, also lt es der Staat doch besser sein, den Versuch zu unternehmen, die Daten auf solchen Handys einzusehen:

    Sehr wahrscheinlich ist hingegen, dass viele Flchtlinge einfach ohne Handy und andere Gerte zur Anhrung erscheinen. Sei es, weil sie etwas zu verbergen haben oder weil sie schlicht ihre Daten schtzen wollen. Bereits im Mrz sagte das Bundesinnenministerium dazu, es sei lebensfremd, dass Asylsuchende ber kein Handy, Smartphone oder sonstigen Datentrger verfgen. Ein entsprechender Vortrag wird daher in der Praxis zu kritischen Nachfragen fhren. Deshalb vermutet Gazeas, dass der einen Trend zum Zweithandy gehen wird.

    Denkbar wre natrlich auch, dass einfach ein gestohlenes Handy mit passenden oder eines mit manipulierten Daten vorgelegt wird. Dafr habe man Strategien entwickelt, sagt eine Sprecherin zum Bamf. Denn das jemand, der wirklich was verbergen mchte, seine eigenen Datentrger herausgibt, ist anzuzweifeln.
    http://www.faz.net/aktuell/politik/i...150675-p3.html

    Fazit: Der aufgeklrte Brger soll zu der berzeugung kommen, dass das Vorhaben gesetzeswidrig ist und nur dem Zweck dient, spter auch ihn zu durchsuchen. Und wenn er zu dieser Erkenntnis nicht gelangen sollte, soll er doch zum Glauben gebracht werden, jedes Vorhaben der Durchleuchtung eines Smartphones sei sowieso sinnlos, weil es ja eventuelle Mglichkeiten gibt, sich einer solchen Smartphonedurchsuchung zu entziehen.
    Es ist dem Untertanen untersagt, den Mastab seiner beschrnkten Einsicht an die Handlungen der Obrigkeit anzulegen.
    Gustav von Rochow (1792 - 1847), preuischer Innenminister und Staatsminister

  2. #2
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    AW: Auswertung verfassungswidrig? Der glserne Flchtling

    Es ist doch lngst blich, dass bei Verdacht auch Handydaten von einheimischen Brgern ausgewertet werden.
    Aber da gibt es offensichtlich weniger Bedenken.
    Gegebenenfalls wird sogar von den Vertragsgesellschaften Auskunft verlangt.
    Warum also so ein Wirbel um Flchtlinge, die ein Handy haben, aber ihre Herkunftsangaben verweigern?
    Nazis sind halt immer im Fokus der Alliierten und der anderen Staaten, die immer noch in Nachkriegswehen stecken, und uns keine volle Souvernitt zukommen lassen wollen.
    Das nutzen diese Schmarotzer aus dem Sden voll aus.
    Dank unserer USA-Lakeienpolitiker ben wir deutschen schon in dritter und vierter Generation fr den verlorenen Krieg.
    Unterschwellig wurde und wird uns immer noch bses unterstellt, sobald wir von fremden etwas fordern, das fr uns eigentlich normal ist.
    Nur ein drastischer Politikwechsel kann uns noch vor schlimmerem bewahren.
    Keiner macht alles richtig, und zahlt dafr Lehrgeld. Viele aber machen alles falsch, und lassen andere dafr bluten.

  3. #3
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    AW: Auswertung verfassungswidrig? Der glserne Flchtling

    Der Zusammenschlu mit bzw. genauer der Aufkauf der Frankfurter Rundschau scheint der FAZ nicht recht bekommen zu sein.

    Anders kann ich es mir nicht erklren, da das Auslesen der Handydaten von -zu ca. 60 tragischerweise ohne Papiere den langen Weg in gelobte Schland gekommenen- "Flchtlinge" ein mittelgroer Skandal sein soll. Da diejenigen, die "schon lnger hier sind" mit der Geburt ein feste Steuernummer bekommen und Maas`sche berwachungsphantasien auf keinen nennenswerter Protest stoen aber nicht.

    Mir persnlich bleibt rtselhaft, wie erwartet wird, da jemand knapp 3 Euro fr ein Zeitungsexemplar hinblttern. Und sich ber obig zitierten Schmonzes oder die enervierenden Geifereien eines J.Bender zum Thema Afd rgert soll.

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