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    Einbrgerung scheitert nicht an offengelegter Identittstuschung

    Ein Urteil und die Schilderung eines exemplarischen Falls, der fr viele steht:


    Gerichtliche Urteile zum Thema Auslnderrecht

    Einbrgerung scheitert nicht an offengelegter Identittstuschung

    Das Bundesverwaltungsgericht hat am 1. Juni 2017 (BVerwG 1 C 16.16) entschieden, dass bei der Anspruchseinbrgerung auch Aufenthaltszeiten zu bercksichtigen sind, in denen der Auslnder unter falscher Identitt in Deutschland gelebt hat, ohne dass die Auslnderbehrde hieraus nach Offenlegung der wahren Identitt aufenthaltsrechtliche Konsequenzen gezogen hat.


    Der Klger, ein irakischer Staatsangehriger, reiste 1997 unter falscher Identitt in das Bundesgebiet ein und beantragte unter falschen Angaben seine Anerkennung als Asylberechtigter. Er wurde als Flchtling anerkannt und erhielt einen Aufenthaltstitel. Seit 2008 ist er im Besitz einer Niederlassungserlaubnis. 2010 offenbarte er der Auslnderbehrde seine wahre Identitt, ohne dass dies zu einer strafrechtlichen Ahndung, einer Aufhebung der Flchtlingsanerkennung und/oder des ihm erteilten Aufenthaltstitels fhrte. 2012 beantragte er seine Einbrgerung. Diesen Antrag lehnte die Staatsangehrigkeitsbehrde mit der Begrndung ab, der Klger habe nicht - wie vom Gesetz fr einen Anspruch auf Einbrgerung gefordert - seit acht Jahren rechtmig seinen gewhnlichen Aufenthalt im Bundesgebiet; wegen der Identittstuschung begrnde der tatschliche und formell rechtmige Aufenthalt keinen gewhnlichen" Aufenthalt. Klage und Berufung blieben ohne Erfolg.


    Der 1. Revisionssenat des Bundesverwaltungsgerichts hat der Revision des Klgers stattgegeben und die Beklagte verpflichtet, den Klger in den deutschen Staatsverbund einzubrgern. Ein Anspruch auf Einbrgerung nach 10 StAG setzt u.a. voraus, dass der Auslnder seit acht Jahren rechtmig seinen gewhnlichen Aufenthalt im Inland hat. Ist ein Auslnder - wie hier - unter Angabe einer falschen Identitt in das Bundesgebiet eingereist, schliet dies bei einer rckblickenden Bewertung seines Aufenthalts die Bercksichtigung von Aufenthaltszeiten vor Offenlegung der Tuschung nicht generell aus. Fr den gewhnlichen Aufenthalt und die dabei zu treffende Prognose kommt es mageblich darauf an, ob die Auslnderbehrde bei Kenntnis des wahren Sachverhalts und in Ansehung ihrer rechtlichen Mglichkeiten aufenthaltsbeendende Manahmen ergriffen htte. Da die fr den Klger zustndige Auslnderbehrde in der Vergangenheit bei Identittstuschungen nach Offenlegung der wahren Identitt keine aufenthaltsrechtlichen Konsequenzen gezogen hat und zudem an die Flchtlingsanerkennung durch das Bundesamt fr Migration und Flchtlinge gebunden war, steht die Identittstuschung im vorliegenden Fall der Annahme eines rechtmigen gewhnlichen Aufenthalts nicht entgegen.



    Die Bercksichtigung der unter Identittstuschung zurckgelegten Aufenthaltszeiten im Einbrgerungsverfahren ist auch nicht rechtsmissbruchlich, denn die Auslnderbehrde hat auf die Identittstuschung nicht mit den ihr zur Verfgung stehenden Mglichkeiten reagiert (etwa durch Stellung einer Strafanzeige wegen mittelbarer Falschbeurkundung, Hinwirken auf eine Aufhebung der Flchtlingsanerkennung durch das Bundesamt und/oder Aufhebung des dem Klger erteilten Aufenthaltstitels) und hat es so hingenommen, dass die auf die Aufenthaltsdauer bezogenen Voraussetzungen der Einbrgerung erfllt worden sind. Die Einbrgerungsbehrde ist hieran dann auch gebunden.
    http://www.migrationsrecht.net/nachr...aeuschung.html

    Es ist ja nicht so, dass Einbrgerungsersuchen an irgendwas scheitern knnten, noch nicht einmal an mangelhaften bis ungengenden Sprachkenntnissen. Zur Not bersetzt hier der Dolmetscher.
    Es ist dem Untertanen untersagt, den Mastab seiner beschrnkten Einsicht an die Handlungen der Obrigkeit anzulegen.
    Gustav von Rochow (1792 - 1847), preuischer Innenminister und Staatsminister

  2. #2
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    AW: Einbrgerung scheitert nicht an offengelegter Identittstuschung

    Wenn ich es etwas differentierter sehen darf:

    Die Einbrgerung setzt den RECHTMSSIGEN Aufenthalt voraus. Und mit getuschter Identitt ist der Aufenthalt nolens volens eben NICHT rechtmig.

    Da der Herr nicht in den Irak zurckgeschickt wird, sondern die Fristen fr eine Einbrgerung neu (ab 2010) zu laufen anfangen, er -falls nicht nennenswerte strafrechtliche Aufflligkeiten seit 1997 vorliegen - mit sicherem Aufenthaltsstatus rechnen kann. Das machts auch fr den ehemals Schutzbedrftigen mE ertrglich.

  3. #3
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    AW: Einbrgerung scheitert nicht an offengelegter Identittstuschung

    Da aber die Behrden mal wieder nichts unternommen haben - mindestens werden Fristen versumt, sofern es nicht zu totaler Tatenlosigkeit kommt - wurden aus den nicht rechtmigen Zeiten eben rechtmige. Das Urteil ist ergangen, lieber Eddie.

    Aber natrlich stimmt, htten die Behrden reagiert, wre der Iraker nicht ausgewiesen worden, sondern er htte nur ein wenig lnger auf seine Einbrgerung warten mssen.

    Was auch stimmt, dass man in Deutschland eingebrgert werden kann und wird, selbst wenn man nur drei Worte Deutsch spricht. Na, ja, drei Worte sind vielleicht Untertreibung, aber ich selbst kenne nicht nur einen Fall, wo der Wortschatz der Eingebrgerten nicht ausreicht, einer normalen Unterhaltung zu folgen oder sich verstndlich zu machen. Das gibt es nur in Deutschland.
    Es ist dem Untertanen untersagt, den Mastab seiner beschrnkten Einsicht an die Handlungen der Obrigkeit anzulegen.
    Gustav von Rochow (1792 - 1847), preuischer Innenminister und Staatsminister

  4. #4
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    AW: Einbrgerung scheitert nicht an offengelegter Identittstuschung

    Es gibt Schweizer Kantone, da hlft noch nicht einmal Schriftdeutsch (=Hochdeutsch) beanstandungsfrei als sprachliche als Einbrgerungsvoraussetzung. Es MUSS der rtliche Chuchichschtli-Slang sein.

    PS: Promis sind davon aber ab und an befreit. Tina Turner ist mittlerweile nur noch Schweizer Staatsbrgerin. Kann mir kaum vorstellen, da die auf ihre olle Tage von Tennessee-Slang auf Zrittsch umsattelt, geschweige denn schon vor ihrer Einbrgerung 2013.

  5. #5
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    AW: Einbrgerung scheitert nicht an offengelegter Identittstuschung

    Zitat Zitat von Eddie J. Beitrag anzeigen
    Es gibt Schweizer Kantone, da hlft noch nicht einmal Schriftdeutsch (=Hochdeutsch) beanstandungsfrei als sprachliche als Einbrgerungsvoraussetzung. Es MUSS der rtliche Chuchichschtli-Slang sein.

    PS: Promis sind davon aber ab und an befreit. Tina Turner ist mittlerweile nur noch Schweizer Staatsbrgerin. Kann mir kaum vorstellen, da die auf ihre olle Tage von Tennessee-Slang auf Zrittsch umsattelt, geschweige denn schon vor ihrer Einbrgerung 2013.
    Schweizer Kantone liegen aber nun einmal in der Schweiz.

    Und trotz deiner Kritik macht die Schweiz mit der Einbrgerung einer Tina Turner ein wesentlich besseres Geschft als Deutschland mit der Einbrgerung eines falschen Irakers. Warum? Weil Tina Turner auch mit Rabatt noch Steuern zahlt, whrend der Iraker Steuern kostet.
    Es ist dem Untertanen untersagt, den Mastab seiner beschrnkten Einsicht an die Handlungen der Obrigkeit anzulegen.
    Gustav von Rochow (1792 - 1847), preuischer Innenminister und Staatsminister

  6. #6
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    AW: Einbrgerung scheitert nicht an offengelegter Identittstuschung

    Also Kritik ist etwas anderes, lieber Turmfalke.

    Klug die Gemeinde, die jemanden, der (wohl) 225 Mio Euro besitzt, zudem strafrechtlich nicht auffllt und ein bichen Promi-Faktor mit sich bringt, einbrgert.

    ber Deine Eingangsbemerkung mu ich noch, wenn mir etwas Kaffee mehr Spannkraft verlieh, nachdenken. "Schweizer Kantone liegen in Schweiz"... .

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