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    Fahnder kämpfen weiter gegen Sozialbetrug

    Den Deutschen wird immer erzählt, dass die medizinischen Leistungen für neu angekommene Asylbewerber sich auf das Nötigste beschränken. Dass dem nicht so ist, zeigt der folgende Artikel:

    Fahnder kämpfen weiter gegen Sozialbetrug

    Dieses Jahr schon mehr Fälle als 2016 – Dunkelziffer dürfte laut Polizei hoch sein
    Die wenigsten werden erwischt. Wir sehen hier nur die Spitze des Eisbergs. Die Folgen des Politikversagens.


    Noch immer kämpfen die Lindauer Schleierfahnder gegen Sozialbetrug. Flüchtlinge, die bereits in Italien registriert sind, pendeln mit dem Fernbus von Italien nach Deutschland, beantragen dort noch einmal Asyl und holen sich Sozialleistungen ab, die ihnen eigentlich gar nicht zustehen. Wie berichtet, haben die Fahnder mehr als 70 solcher Betrugsfälle vergangenes Jahr in Lindau und Pfronten aufgedeckt. Dieses Jahr sind es bereits fast 120. Der Trend scheint nicht abzureißen.


    Für die Lindauer Fahnder ist es echte Sisyphos-Arbeit: Nacht für Nacht kontrollieren sie an der Grenze zu Österreich Fernbusse, die aus Deutschland ausreisen. Sie sammeln die Pässe der Fahrgäste ein und jagen deren Prüfnummern durch verschiedene Datenbanken. Wer sich verdächtig verhält, muss mit aufs Revier – Fingerabdrücke abgeben und das Gepäck durchsuchen lassen. Dort finden die Fahnder dann oft die Aufenthaltsgenehmigungen für Deutschland. „Uns zeigen die Flüchtlinge meist ihre italienischen Papiere, weil sie dort ja hin wollen“, erklärt Pfaff.
    Bereits fast 120 Flüchtlinge, die in Deutschland Asyl beantragt haben, obwohl sie bereits in Italien leben, haben die Fahnder in diesem Jahr schon erwischt. Manche von ihnen haben in Italien parallel ein Asylverfahren laufen, andere sind dort bereits anerkannt. Besonders Dreiste leben überhaupt nicht als Flüchtling in Italien, studieren dort zum Beispiel. Einmal im Monat kommen sie nach Deutschland und holen sich Sozialleistungen ab.
    Manche von ihnen lassen sich auch medizinisch behandeln. Dann kann es, so Pfaff, schnell richtig teuer werden. „Durch die medizinische Versorgung entstehen weitere Kosten, die sich schnell bis zu einem fünfstelligen Betrag aufsummieren.“ Die höchste Schadenssumme, die eine Einzelperson verursacht habe, liege bei 140 000 Euro. „Das war ein Afghane, der sich hier wegen einer posttraumatischen Belastungsstörung behandeln lassen hat“, so Pfaff. Vor einiger Zeit haben die Fahnder mehr als 20 000 Euro Bargeld im Gepäck eines Asylbewerbers gefunden.
    Fahnder wissen oft nicht, was aus Fällen wird

    Wenn die Fahnder einen mutmaßlichen Sozialbetrüger erwischen, melden sie es den zuständigen Behörden. Allerdings sind die in ganz Deutschland verteilt. Denn nur ganz selten haben sich die Flüchtlinge im Raum Lindau registrieren lassen. Oft bekommen die Fahnder überhaupt nicht mit, was aus den angezeigten Fällen wird. Das kann frustrieren. Doch Pfaff und seine Kollegen geben nicht auf: „Wir ziehen das Verfahren durch und versuchen so weit zu ermitteln, dass die Staatsanwaltschaft ein vollständiges Bild hat“, erzählt Pfaff im Gespräch mit der LZ. Das habe bereits zu einigen rechtskräftigen Strafbefehlen geführt. „Aber es ist ermittlungs- und schreibintensiv.“
    Pfaff geht noch weiter: Bei einer Tagung der bayerischen Fahndungseinheiten in Dachau hat er einen Vortrag zum Thema Sozialbetrug gehalten – und die Arbeit der Lindauer Fahnder in diesem Bereich vorgestellt. „Bei manchen waren solche Fälle durchaus auch bekannt, andere kannten sie überhaupt nicht“, so Pfaff.
    Obwohl die Lindauer Schleierfahnder viel kontrollieren, scheinen die beiden Flixbus-Linien Frankfurt-Rom und München-Turin über Lindau bei den Betrügern noch immer beliebt zu sein. Bereits im ersten Halbjahr 2017 haben die Fahnder mehr Sozialbetrüger erwischt als im gesamten vergangenen Jahr. „Besonders verachtenswert ist hierbei, dass durch die bestehende Betrugshandlung der Großteil der schutzbedürftigen Flüchtlinge in Misskredit gebracht wird“, so Pfaff. Er vermutet, dass diese besondere Form des Sozialleistungsbetrugs in ganz Deutschland verbreitet ist. „Die Dunkelziffer dürfte außerordentlich hoch sein, wobei derzeit keine Vergleichszahlen existieren, die konkrete Rückschlüsse zulassen.“
    Flixbus hätte gerne mehr Kontrolle

    Flixbus selbst fragt bei der Buchung keinerlei Daten über die Herkunft oder den Reisezweck seiner Fahrgäste ab, wie Sprecher David Krebs auf Anfrage der Lindauer Zeitung schreibt. „Flixbus ist ein internationales Unternehmen und befördert mittlerweile Millionen Menschen unabhängig von Herkunft, Religion, Geschlecht, sexueller Orientierung und ihrem konkreten Reiseanlass, sofern sie bei Fahrtantritt ein gültiges Ticket vorweisen können“, so Krebs. Allerdings seien alle Fahrgäste mit grenzüberschreitender Verbindung dazu verpflichtet, ein gültiges Ausweisdokument mit sich zu führen. Zwar kontrollierten die Busfahrer, ob die Gäste Ausweise dabei haben, allerdings könne deren Gültigkeit und Richtigkeit von ihnen nicht überprüft werden. Flixbus würde es laut Krebs begrüßen, wenn die Polizei an Fernbus-Haltestellen mehr kontrollieren würde.
    Bleibt die Frage, wie es überhaupt passieren kann, dass Flüchtlinge, die bereits in Italien registriert sind, in Deutschland noch einmal Asyl beantragen können. Denn das dürfte dank der sogenannten Eurodac-Datei überhaupt nicht möglich sein: Dort sollten eigentlich die Fingerabdrücke aller in der EU registrierten Flüchtlinge gespeichert sein. Polizei und nationale Einwanderungsbehörden haben darauf Zugriff. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hat eine entsprechende Anfrage der LZ bislang noch nicht beantwortet.
    http://www.schwaebische.de/region_ar..._toid,441.html

    Und der Reporter hat schlecht recherchiert. Deutschland kann und soll zwar auf die Daten zurückgreifen, aber es fehlt die gesamte Infrastruktur für den Abgleich. Die soll irgendwann einmal kommen.

    Schon deutschlandweit findet deshalb kein Abgleich der Daten statt, so dass die Asylbewerber, sprich Flüchtlinge, an verschiedenen Stellen in Deutschland mehrfach Sozialleistungen kassieren können. Also, falls irgendjemand mal Flüchtlinge mit Trolleys an einem Bahnhof in der Frühe stehen sieht, so kann dies so eine deutschlandinterne Reise zur nächsten Auszahlstelle sein....
    Es ist dem Untertanen untersagt, den Maßstab seiner beschränkten Einsicht an die Handlungen der Obrigkeit anzulegen.
    Gustav von Rochow (1792 - 1847), preußischer Innenminister und Staatsminister

  2. #2
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    AW: Fahnder kämpfen weiter gegen Sozialbetrug

    posttraumatische Belastungsstörung
    Eine solche Diagnose muß man sich erst einmal einfallen lassen! Da sind 140.000 € sicher angebracht und ein erkrankter Rentner verzichtet gerne auf seine Behandlung, wenn er die von ihm geforderte Zuzahlung nicht aufbringen kann. Weiß er doch, daß es nun einen Afghanen gibt, den seine posttraumatische Störung weniger stört.
    Einigkeit und Recht und Freiheit für das deutsche Vaterland

  3. #3
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    AW: Fahnder kämpfen weiter gegen Sozialbetrug

    Der Staat ist unfähig und unwillig sich gegen solche Kriminellen zu wehren.
    Alle Texte, die keine Quellenangaben haben, stammen von mir.

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