Konfliktschauplatz Kornmarkt
Neue Vorwürfe gegen Polizeibeamte nach Einsatz in Bautzen



Nach den jüngsten Auseinandersetzungen in der Innenstadt von Bautzen wird gegen Polizisten ermittelt. Mehreren Beamten, die an dem Einsatz in der Nacht zum 28. Juli beteiligt waren, werden in einem Internet-Blog unter anderem Beleidigungen und Übergriffe vorgeworfen.
Nach Recherchen des MDR-Nachrichtenmagazins „Exakt“ und der „Sächsischen Zeitung“ sollen die Beamten Asylbewerber in einem Streifenwagen bedroht haben. Es sollen Belege vorliegen, denen zufolge einer der Polizisten gedroht haben soll: "Wenn Du heute hier rauskommst, kommst Du in die Zelle rein. Ich wache über Dich! Und wünsche es Dir ja nicht, dass Du in die Zelle musst. Ansonsten musst Du mal deutsche Härte erleben!"
Zudem soll der Satz gefallen sein: "Wenn wir uns so verhalten würden in eurem Land, dann wären wir alle tot."
Valentin Lippmann, Innenpolitischer Sprecher der sächsischen Landtagsfraktion von Bündnis90/Die Grünen, verlangt Aufklärung: "Wenn ein Polizist in so einer solchen Art und Weise Drohungen gegenüber einer Person ausstößt, dann ist das indiskutabel und muss Konsequenzen haben. Und wenn der Beamte hier auf deutsche Härte steht, dann wünsche ich ihm die deutsche Härte des deutschen Disziplinarrechts".
Die Linke im Landtag hat von Innenminister Markus Ulbig (CDU) einen Bericht zu den aktuellen Vorgängen in der Bautzener Innenstadt gefordert. Er solle in der nächsten Sitzung des Innenausschusses im Landtag darüber informieren, was bisher für eine angemessene Sensibilisierung der Einsatzkräfte getan wurde, hieß es in einer Erklärung der Fraktion vom Mittwoch in Dresden.
http://www.focus.de/politik/deutschl...d_7428727.html