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  1. #1
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    Verwaltungsgerichte kollabieren: 250.000 illegale "Flüchtlinge" verklagen Deutschland

    berichtet im Wortlaut AN

    http://www.anonymousnews.ru/2017/07/...n-deutschland/

    Journalistenwatch meint gar - Auszüge -

    Es sind rund 250 000. Gute Nacht Verwaltungsgerichte. Sollte ein Deutscher noch eine Klage haben, bekommt er ein Urteil in….sagen wir etwa sechs Jahren. Plus minus eins.
    Es kommen zwar vorübergehend weniger Zuwanderer zu uns. Doch die Klagen derer, die nicht mehr heim wollen, nehmen deutlich zu. Jetzt lähmen die Zuwanderer – jeder zweite Arbeitslose ist bereits einer – nicht nur die Sozialkassen. Jetzt lähmen sie auch die Gerichte.
    dass Pro Asyl und andere NGO´s die abgelehnten Asylbewerber regelrecht in Prozesse drängen

    Pro Asyl und Co. haben ganze Arbeit geleistet



    Es ist nicht nur die hohe Zahl der Entscheidungen, sondern jetzt zeigt sich auch, dass Organisationen wie Proasyl ganze Beratungsarbeit geleistet haben, um notleidenden Rechtsanwälten in Deutschland wieder etwas Geld zukommen zu lassen: Die Qualität der Bescheide habe deutlich zugenommen. Geht doch!
    In Brandenburg hat die Landesregierung ebenfalls vom drohenden Tsunami erfahren. Von der AfD. Schwarz auf weiß musste sie kleinlaut eine Kleine Anfrage (Nr. 2802 DS 6/6908) beantworten: Demnach gab es 2014 ganze 1541 eingegangene Verfahren, allein im ersten Quartal 2017 waren es schon 2749.


    Brandenburg: Versiebenfachung der Klageverfahren



    Thomas Jung, die innenpolitische Kompetenz der Brandenburger AfD-Fraktion: „Es ist eine Versiebenfachung der Klageverfahren im Vergleich zu 2014.“


    Mit den Eilverfahren haben die Gerichte mit 3657 Verfahren nur im ersten Quartal schon fast dreimal so viele wie im ganzen Jahr 2014 zu bearbeiten.Wie das bei den ohnehin schon stark überlasteten und personell unterbesetzten Gerichten auf dem ostdeutschen flachen Land gestemmt werden soll, bleibt das große Geheimnis des linken Justizministers. Aber der kennt demonstrierende Justizangestellte, Richter und Staatsanwälte vor seinem Landesparlament ja schon. Obwohl sie es nach der Verfassung als Staatsbedienstete nicht dürften, leistet sich das reiche Deutschland hier auch dies. Holen wir also noch einmal tief Luft.
    http://www.journalistenwatch.com/201...klage-tsunami/
    Es ist dem Untertanen untersagt, den Maßstab seiner beschränkten Einsicht an die Handlungen der Obrigkeit anzulegen.
    Gustav von Rochow (1792 - 1847), preußischer Innenminister und Staatsminister

  2. #2
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    AW: Verwaltungsgerichte kollabieren: 250.000 illegale "Flüchtlinge" verklagen Deutschland

    Und der Staat, der da verklagt wird, zahlt den Klägern auch noch die Kosten.
    Alle Texte, die keine Quellenangaben haben, stammen von mir.

  3. #3
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    AW: Verwaltungsgerichte kollabieren: 250.000 illegale "Flüchtlinge" verklagen Deutschland

    Zitat Zitat von Realist59 Beitrag anzeigen
    Und der Staat, der da verklagt wird, zahlt den Klägern auch noch die Kosten.
    Die Logik des Irrsinns!
    Einigkeit und Recht und Freiheit für das deutsche Vaterland

  4. #4
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    AW: Verwaltungsgerichte kollabieren: 250.000 illegale "Flüchtlinge" verklagen Deutschland

    Gerichte völlig überlastet

    Klagewelle von Flüchtlingen: "Die Lage ist dramatisch"

    Die Verwaltungsrichter schlagen Alarm. Sie werden derzeit von einer Klagewelle von Flüchtlingen überrollt. Der Vorsitzende des Bundes Deutscher Verwaltungsrichter fordert: Dringend mehr Personal.

    Wegen der immer weiter steigenden Zahl von Asylverfahren sind die Verwaltungsgerichte in Deutschland am Limit. "Man kann sagen: Die Lage ist dramatisch. Es knarzt jetzt an allen Ecken und Enden", sagte der Vorsitzende des Bundes Deutscher Verwaltungsrichter, Robert Seegmüller, der Deutschen Presse-Agentur. In diesem Jahr werde sich die Zahl der Verfahren auf rund 200 000 verdoppeln. Bereits im vergangenen Jahr hatte es bei den Klagen von Flüchtlingen eine Verdopplung gegeben: Von 50.000 (2015) auf 100.000 (2016).

    Immer mehr Flüchtlinge klagen gegen ablehnende Bescheide des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf) - oder auf den vollen Flüchtlingsstatus. Zwar sei die Zahl der knapp 2000 Richter in den vergangenen anderthalb Jahren signifikant erhöht worden. "Die Gerichte finden aber gar nicht so viele geeignete Bewerber wie wir bräuchten", sagte Seegmüller, der Richter am Bundesverwaltungsgericht in Leipzig ist. "Die Situation momentan ist einfach sehr, sehr belastend."
    "Nicht-richterliches Personal" unzureichend vorhanden

    Beispiel Rheinland-Pfalz: Hier hat sich am landesweit für Asylsachen zuständigen Verwaltungsgericht Trier die Zahl der Asylverfahren in den ersten sieben Monaten dieses Jahres fast verdreifacht: Von 3350 in 2016 auf 9500. "Die Arbeitsbelastung ist extrem hoch", sagte Gerichtspräsident Georg Schmidt der dpa. Er forderte "rasch und dringend" mindestens zwölf zusätzliche Richterstellen. Eine Abnahme der Arbeit sei nicht in Sicht: Der Stapel der noch nicht bearbeiteten Verfahren belaufe sich auf knapp 10 000 Asylsachen.

    An manchen Gerichten gibt es laut Seegmüller allmählich auch ein Raumproblem. Zudem sei "nicht-richterliches Personal" unzureichend vorhanden. Kurzfristig helfe derzeit nur: "Möglichst viel Personal einstellen, genügend Räume und finanzielle Ressourcen zur Verfügung stellen und so gut wie möglich versuchen, das Thema abzuarbeiten."
    Gesondertes Vorlageverfahren würde schnellere Entscheidungen ermöglichen

    Aber: Um die Situation zu entschärfen, müsse man auch prüfen, wie man "gleichförmige tatsächliche und rechtliche Fragen" schneller beispielsweise durch das Bundesverwaltungsgericht entscheiden lassen könne, sagte der Richter. "Da muss der Gesetzgeber mal nachdenken, ob es nicht eine Möglichkeit gibt, im Wege eines gesonderten Vorlageverfahrens oder mit anderen neuen prozessualen Instrumenten einfach schnellere Entscheidungen gleichartiger Tat- und Rechtsfragen zu ermöglichen."

    Es gebe Fragen, "die man einmal durch ein oberstes Gericht im Prinzip entscheiden könnte, und dann wäre das geklärt", sagte Seegmüller. "So entscheiden das 15 Oberverwaltungsgerichte und 51 Verwaltungsgerichte dieselben tatsächlichen und rechtlichen Fragen nebeneinander und das macht viel unnötige Arbeit."
    http://www.focus.de/politik/deutschl...d_7467763.html
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  5. #5
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    AW: Verwaltungsgerichte kollabieren: 250.000 illegale "Flüchtlinge" verklagen Deutschland

    Muß ein Gericht eine Klage eigentlich akzeptieren? Bei Einheimischen Rechten soll es doch schon Zurückweisungen gegeben haben.
    Aber da ist ja die Sache mit dem „Bonus" und dem „Malus", die allerdings von interessierten Stellen heftig abgestritten wird. Und wenn nun doch etwas daran sein sollte?
    Wieso ist ein Syrer, der weder Arabisch noch Deutsch sprechen kann, in der Lage, eine wohlformulierte Klage einzureichen?
    Man sollte den Anwälten vielleicht etwas genauer auf die Finger sehen.
    Einigkeit und Recht und Freiheit für das deutsche Vaterland

  6. #6
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    AW: Verwaltungsgerichte kollabieren: 250.000 illegale "Flüchtlinge" verklagen Deutschland

    Zitat von Eddie J.: Völlig Recht gebe ich Dir aber bei Deinem Unbehagen, wie die deutsche Verwaltungsrechtsprechung schlicht "absäuft".
    Sicher ist alles, was so ein Richter entscheidet, „rechtens". Aber eigentlich müßte es da bedeutend weniger „Revisionen" geben.
    Der Bürger soll nicht aus finanziellen Gründen verwehrt sein, gegen hoheitliches Unrecht aufzubegehren
    Der Bürger! Seit wann ist der Asylant oder Migrant ein „Bürger"? Kann mann man Gesetze „befolgen", die „ausgelegt" werden (müssen)? Wie steht es um den Definitionswert solcher Gesetze?
    Spätestens seit Michael Kohlhaas wissen wir um die Fragwürdigkeit von Gesetzen und ihrer Anwendung. Wenn man vom Mißbrauch unsere Gesetze durch Asylanten und Migranten hört, der nicht nicht geahndet wird (Bewährung), ist es doch verständlich, daß man ein Messen mit zwererlei Maß vermutet, das aber in jedem Fall gesetzeskonform ist.
    Einigkeit und Recht und Freiheit für das deutsche Vaterland

  7. #7
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    AW: Verwaltungsgerichte kollabieren: 250.000 illegale "Flüchtlinge" verklagen Deutschland

    Wenn eine Klage zulässig ist oder zumindestens die Prüfung der Zulässigkeit noch Nachdenken verursacht, dann MUSS eine Klage angenommen werden.
    Warum werden dann alle Klagen gegen Merkel sofort abgewiesen, obwohl die Rechtsbrüche selbst für juristische Laien völlig offenkundig sind? Oder meintest Du jetzt nur das Asylrecht?
    "...und dann gewinnst Du!"

  8. #8
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    AW: Verwaltungsgerichte kollabieren: 250.000 illegale "Flüchtlinge" verklagen Deutschland

    Also gelten für die verschiedenen Gerichte verschiedene Maßstäbe? Na ja, würde mich auch nicht wundern, im Merkelland 2017.
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  9. #9
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    AW: Verwaltungsgerichte kollabieren: 250.000 illegale "Flüchtlinge" verklagen Deutschland

    Zitat Zitat von Eddie J. Beitrag anzeigen
    Du weißt aber schon, wofür das Bundesverfassungsgericht auf der einen Seite da ist. Und was man auf der anderen Seite unter ordentlicher Gerichtsbarkeit und erstinstanzlichem Gericht versteht, Clark? Da kann IM Erika ausnahmsweise gar nix dafür.
    Clark ist kein Jurist, Eddie.
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  10. #10
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    AW: Verwaltungsgerichte kollabieren: 250.000 illegale "Flüchtlinge" verklagen Deutschland

    Überhaupt: Dunkelhäutige dürfen hier alles! Während Hellhäutige prinzipiell an allem schuld sind.

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