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    AW: Verwaltungsgerichte kollabieren: 250.000 illegale "Flüchtlinge" verklagen Deutschland

    Also gelten für die verschiedenen Gerichte verschiedene Maßstäbe? Na ja, würde mich auch nicht wundern, im Merkelland 2017.
    "Die IS sind nur die Würmer die aus dem Koran gekrochen sind."

  2. #12
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    AW: Verwaltungsgerichte kollabieren: 250.000 illegale "Flüchtlinge" verklagen Deutschland

    Zitat Zitat von Clark Beitrag anzeigen
    Also gelten für die verschiedenen Gerichte verschiedene Maßstäbe? Na ja, würde mich auch nicht wundern, im Merkelland 2017.
    Du weißt aber schon, wofür das Bundesverfassungsgericht auf der einen Seite da ist. Und was man auf der anderen Seite unter ordentlicher Gerichtsbarkeit und erstinstanzlichem Gericht versteht, Clark? Da kann IM Erika ausnahmsweise gar nix dafür.

  3. #13
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    AW: Verwaltungsgerichte kollabieren: 250.000 illegale "Flüchtlinge" verklagen Deutschland

    Zitat Zitat von Eddie J. Beitrag anzeigen
    Du weißt aber schon, wofür das Bundesverfassungsgericht auf der einen Seite da ist. Und was man auf der anderen Seite unter ordentlicher Gerichtsbarkeit und erstinstanzlichem Gericht versteht, Clark? Da kann IM Erika ausnahmsweise gar nix dafür.
    Clark ist kein Jurist, Eddie.
    Es ist dem Untertanen untersagt, den Maßstab seiner beschränkten Einsicht an die Handlungen der Obrigkeit anzulegen.
    Gustav von Rochow (1792 - 1847), preußischer Innenminister und Staatsminister

  4. #14
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    AW: Verwaltungsgerichte kollabieren: 250.000 illegale "Flüchtlinge" verklagen Deutschland

    Mit Deinem Einwurf hast Du Recht. Ich ging schlicht davon aus, daß Obiges bekannt sein sollte.

    Schieben wir es mal auf den zweiten Morgen-Kaffee. Guten Tagesritt!

  5. #15
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    AW: Verwaltungsgerichte kollabieren: 250.000 illegale "Flüchtlinge" verklagen Deutschland

    Überhaupt: Dunkelhäutige dürfen hier alles! Während Hellhäutige prinzipiell an allem schuld sind.

  6. #16
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    AW: Verwaltungsgerichte kollabieren: 250.000 illegale "Flüchtlinge" verklagen Deutschland

    Zitat Zitat von Eddie J. Beitrag anzeigen
    Du weißt aber schon, wofür das Bundesverfassungsgericht auf der einen Seite da ist. Und was man auf der anderen Seite unter ordentlicher Gerichtsbarkeit und erstinstanzlichem Gericht versteht, Clark? Da kann IM Erika ausnahmsweise gar nix dafür.
    Das Bundesverfassungsgericht ist unter anderem dazu da, sich mit Verstößen gegen unser Grundgesetz zu beschäftigen. Merkels Flüchtlingespolitik ist dabei ein sowas von eindeutiger Verstoß dagegen, dass es eindeutiger gar nicht mehr geht. Trotzdem wurden die Klagen (vor diesem Gericht) ohne Begründung (!) abgewiesen. Dieses Recht auf unbegründete Abweisung wurde (wie ich nachgelesen habe) eingeführt, damit sich das Gericht nicht mit jedem unsinnigen Scheiß befassen muss, was ja grundsätzlich vernünftig ist, aber hier mißbraucht wird.

    Was die verschiedenen Instanzen vom Amtsgericht bis zum Bundesgerichtshof betrifft, kann ich jetzt nicht viel dazu sagen, weil ich, wie TF schon bemerkte, (Gott sei Dank) kein Jurist bin, aber die Hierarchie ist mir im Groben schon geläufig.
    Trotzdem hätte ich für Obiges gerne mal eine vernünftige Erklärung eines "Juristen". Wäre wahrscheinlich Majestätsbeleidigung, Merkel anzuklagen.
    "Die IS sind nur die Würmer die aus dem Koran gekrochen sind."

  7. #17
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    AW: Verwaltungsgerichte kollabieren: 250.000 illegale "Flüchtlinge" verklagen Deutschland

    Zitat Zitat von Clark Beitrag anzeigen
    Wäre wahrscheinlich Majestätsbeleidigung, Merkel anzuklagen.
    In einer Demokratie eigentlich nicht. Aber dazu müßten wir erst einmal eine haben.
    Einigkeit und Recht und Freiheit für das deutsche Vaterland

  8. #18
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    AW: Verwaltungsgerichte kollabieren: 250.000 illegale "Flüchtlinge" verklagen Deutschland

    @Clarke:

    Mit "Majestätsbeleidigung" hat das weniger zu tun. Das BVerfG nimmt sich von jeher das Recht, Streitigkeiten, die es als Anlaß sieht, das Verfassungsrecht fortzuentwickeln, "rauszuziehen", dh als zulässige Verfassungsbeschwerden zu werten und inhaltlich zu behandeln. Und vieles andere, darunter durchaus Plausibles, "unter den Tisch fallen zu lassen".

    Seit der Novellierung der §§ 93a u. b BVerfG gehts noch einfacher, war aber schon immer Usus. Ist eben keine normales Rechtsmittel, sondern ein sog. außerordentlicher @Rechtsbehelf.

    Das mag jetzt unbefriedigend klingen, ist aber Usus seit Entstehen des BVerfG, wurde die letzten Jahrzehnte wegen der Masse der eingereichten Verfassungsbeschwerden allerdings verschärft (wofür Du ja obig grds. auch Verständnis ausweist). Dementsprechend hielt sich bei der obigen Beschwerde durch Prof. Schachtschneider resp. ihrer wortkargen Abweisung der juristische Aufschrei ja auch in Grenzen.

  9. #19
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    AW: Verwaltungsgerichte kollabieren: 250.000 illegale "Flüchtlinge" verklagen Deutschland

    ...die es als Anlaß sieht, das Verfassungsrecht fortzuentwickeln...
    Was, bitte schön, soll denn DAS heißen? Wird dann, je nach Gusto, einfach mal etwas angenommen und, wenn es nicht kommod erscheint, etwas anderes einfach abgelehnt? Das hieße dann, dass das BVerfG praktisch völlige Narrenfreiheit hätte und würde den eigentlichen Zweck des Gerichts ad absurdum führen.
    Und ja, das klingt absolut unbefriedigend! Juristisch einwandfrei begründete Klagen ohne Begründung abzuweisen hat für mich diktatorische Züge.
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