Wandere aus, solange es noch geht - Finca Bayano in Panama!
Seite 1 von 2 12 LetzteLetzte
Ergebnis 1 bis 10 von 16
  1. #1
    Registriert seit
    25.04.2011
    Beiträge
    32.137
    Blog-Einträge
    1

    "Wir waren erschüttert und wollten helfen" - Flüchtlingspaten wollen nicht mehr zahlen

    Ich bin auch erschüttert, wenn Menschen bürgen und sich dann darüber beklagen, dass sie bürgen.

    Eigentlich sollte in diesen Fällen die Bürgschaft nicht zeitlich begrenzt werden und so der Allgemeinheit nicht auf die Füße fallen dürfen.

    Das Artikelbild kann ich aus urheberrechtlichen Gründen hier leider nicht einstellen, es ist aber über den Link zum Artikel abrufbar -- und sehenswert.

    Flucht und Vertreibung
    "Wir waren erschüttert und wollten helfen"

    Bürgen sollen länger für Flüchtlinge zahlen als gedacht




    Wie das Ehepaar Emmer-Funke erhalten zurzeit viele Menschen, die in den Jahren 2014/15 Verpflichtungserklärungen für den Lebensunterhalt syrischer Flüchtlinge unterschrieben haben, Zahlungsaufforderungen von Sozialämtern oder Jobcentern.
    Etliche Deutsche haben syrischen Bürgerkriegsflüchtlingen als Bürgen die Aufnahme in Deutschland ermöglicht. Viele erhalten jetzt hohe Geldforderungen von Behörden: Auch wenn die Flüchtlinge anerkannt sind, sollen die Bürgen weiterhin zahlen.

    Christine Emmer-Funke (61) aus Minden kann es nicht glauben: 22.000 Euro an Sozialleistungen soll sie zurückzahlen, die ein aus Syrien geflüchtetes Ehepaar bekommen hat. Sie hatte 2014 für das Paar gebürgt, nur dadurch konnte es sich aus dem Krieg nach Deutschland retten.


    Wie Emmer-Funke erhalten zurzeit viele Menschen, die in den Jahren 2014/15 Verpflichtungserklärungen für den Lebensunterhalt syrischer Flüchtlinge unterschrieben haben, Zahlungsaufforderungen von Sozialämtern oder Jobcentern.


    "Es kann nicht sein, dass der Staat die Unterstützung für anerkannte Flüchtlinge privatisiert", sagt Emmer-Funke. Sie und andere Betroffene haben Klage gegen die Bescheide eingereicht, hoffen aber zugleich auf eine politische Lösung.


    Hintergrund für den Streit ist die damals ungeklärte Dauer der Bürgschaften: In Ländern wie Nordrhein-Westfalen, Hessen und Niedersachsen ging man von einer Befristung bis zur Zuerkennung des Asyl- oder Flüchtlingsstatus für die Syrer aus - aus Sicht der Bundesregierung aber galt die Verpflichtung auch danach fort. Das Integrationsgesetz bestimmte schließlich im August 2016 eine Fünf-Jahres-Frist, die für "Altfälle" auf drei Jahre reduziert und durch ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts im Januar bestätigt wurde.

    "Der Termin dauerte gerade mal 15 Minuten"

    Das Ehepaar Emmer-Funke sah 2014 die schrecklichen Bilder aus dem syrischen Bürgerkrieg: "Wir waren erschüttert und wollten helfen." Auch die deutsche Politik reagierte auf das Leid der Bevölkerung: Bund und Länder ließen über humanitäre Aufnahmeprogramme mehrere Zehntausend Menschen einreisen - noch vor dem großen Flüchtlingszuzug. Wie fast alle Länder beteiligte sich auch NRW. Voraussetzung für die Aufnahme war, dass nahe Verwandte in Deutschland lebten und sich jemand zur Finanzierung von Lebensunterhalt und Unterkunft verpflichtete.

    Auf diese "Kontingentlösung" hoffte damals auch der in Minden lebende Syrer Kameran Ebrahim. Der 45-jährige Dolmetscher bangte um seine Schwiegereltern in der Heimat. "Mit drei Kindern konnte ich aber nicht selber für die Kosten bürgen", berichtet Ebrahim. Christine Emmer-Funke sprang ein. Ebrahim begleitete sie zur Ausländerbehörde. "Der Termin dauerte gerade mal 15 Minuten", erinnern sich beide. Sie legte Personalausweis und Gehaltsabrechnung vor. Für zwei Personen könne sie bürgen, hieß es. Dann unterschrieb Emmer-Funke die Verpflichtung.



    https://www.evangelisch.de/inhalte/1...wollten-helfen

    Flüchtlingspaten wollen nicht mehr zahlen

    In den Jahren 2014 und 2015 hatten sich zahlreiche Bürger in mehreren Bundesländern verpflichtet, für den Lebensunterhalt syrischer Flüchtlinge aufzukommen. Doch nun wird es ihnen doch zu teuer. Sie klagen gegen den Staat.

    Derzeit erhalten viele Menschen Zahlungsaufforderungen von Sozialämtern oder Jobcentern, weil sie noch vor der großen Migrantenwelle in den Jahren 2014/15 Verpflichtungserklärungen für Lebensunterhalt und Unterkunft syrischer Flüchtlinge unterschrieben hatten.

    Auch Christine Emmer-Funke aus Minden (NRW) hatte im Jahr 2014 für ein syrisches Ehepaar gebürgt. Nun soll die 62-Jährige 22.000 Euro zahlen, berichtet das Westfalen-Blatt. Denn so viel hat das syrische Paar den Bund allein für Lebensunterhalt und Unterkunft gekostet.
    Andere sollen den Lebensunterhalt für die Syrer zahlen

    Christine Emmer-Funke ist mit dieser Zahlungsaufforderung vom Bund nicht einverstanden und hat sogar Klage dagegen eingelegt. Denn zwar war sie sehr dafür, dass den Syrern in Deutschland geholfen wird. Doch zahlen sollten das ihrer Ansicht nach andere.


    Im Jahr 2014 hatte das Ehepaar Emmer-Funke im Fernsehen leidende Syrer gesehen. „Wir waren erschüttert und wollten helfen.“ Doch zur Aufnahme der Syrer nach Deutschland musste sich jemand zur Finanzierung von Lebensunterhalt und Unterkunft verpflichten.

    Christine Emmer-Funke ging davon aus, dass sie Lebensunterhalt und Unterkunft des syrischen Paars nur bis zu deren Anerkennung als Asylanten oder Flüchtlinge zahlen muss. Das sollte nach sechs oder maximal zwölf Monaten der Fall sein, dachte sie. Danach wollte sie die Kosten an den Steuerzahler übergeben.

    Doch aus Sicht der Bundesregierung galt die Verpflichtungserklärung von Christine Emmer-Funke auch nach der Anerkennung fort. Das Integrationsgesetz bestimmte im August 2016 eine Fünf-Jahres-Frist, die für Altfälle sogar auf nur drei Jahre reduziert wurde. Im Januar wurde dies das Bundesverwaltungsgericht bestätigt.


    „Die Menschen haben vor ihrer Unterschrift eine Belehrung erhalten, dass ihre Verpflichtung zeitlich und in der Höhe unbegrenzt gelten kann“, sagte ein Sprecher des zuständigen NRW-Innenministeriums, das nicht bereit ist, die von den Bürgen geforderten Kosten zu übernehmen.

    Auch für das Bundesarbeitsministerium, deren Behörden derzeit die Zahlungsaufforderungen verschicken, kommt ein Verzicht auf nicht infrage. Die Bürgen müssten die Sozialleistungen zahlen, zu denen sie sich verpflichtet hatten.

    Bessere Karten scheinen die zahlungsunwilligen Flüchtlingspaten in Hessen zu haben. Denn dort hat Innenminister Peter Beuth (CDU) Einzelfallprüfungen „unter wohlwollender Auslegung der Regelungen zur Amtshaftung“ angekündigt. Es zahlt also der Steuerzahler.
    Dieser Beitrag von spiegeltv zum Thema ist aus dem August 2015. Er zeigt, dass den Flüchtlingspaten anfangs sogar gesagt wurde, dass sie ein Leben lang für ihre Syrer haften müssen.
    https://www.berlinjournal.biz/fluech...terhalt-syrer/
    Es ist dem Untertanen untersagt, den Maßstab seiner beschränkten Einsicht an die Handlungen der Obrigkeit anzulegen.
    Gustav von Rochow (1792 - 1847), preußischer Innenminister und Staatsminister

  2. #2
    Registriert seit
    20.07.2015
    Beiträge
    3.241

    AW: "Wir waren erschüttert und wollten helfen" - Flüchtlingspaten wollen nicht mehr zahlen

    Sry, aber da empfinde ich grad kein Mitleid ...

  3. #3
    Registriert seit
    13.07.2010
    Beiträge
    57.365

    AW: "Wir waren erschüttert und wollten helfen" - Flüchtlingspaten wollen nicht mehr zahlen

    Das ist das mittlerweile typische Denken vieler Deutscher. Alles soll der Staat richten. Wenn diese Leute Bürgschaften übernommen haben, dann gilt diese Vereinbarung und dann sollte sich der Staat auch nicht scheuen den Gerichtsvollzieher zu schicken.
    Alle Texte, die keine Quellenangaben haben, stammen von mir.

  4. #4
    Registriert seit
    25.04.2011
    Beiträge
    32.137
    Blog-Einträge
    1

    AW: "Wir waren erschüttert und wollten helfen" - Flüchtlingspaten wollen nicht mehr zahlen

    Zitat Zitat von Eddie J. Beitrag anzeigen
    Es ist so einfach.

    LESEN, bevor man eine Bürgschaftserklärung gegenzeichnet. Und in den Erwartungshorizont aufnehmen, daß der Fall einer Bürgschaft auch eintreten kann.

    Alle anderen Details finden sich für Interessierte in § 765 BGB, kostenlos bspw. hier einsehbar: https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__765.html

    Nicht nur lesen, sondern hören. Vor Unterzeichnung der Bürgschaftserklärung erhielten die Bürgen, die nicht bürgen wollen, eine Belehrung über das Wesen der Bürgschaft und die rechtlichen Folgen der Bürgschaft:

    „Die Menschen haben vor ihrer Unterschrift eine Belehrung erhalten, dass ihre Verpflichtung zeitlich und in der Höhe unbegrenzt gelten kann“, sagte ein Sprecher des zuständigen NRW-Innenministeriums, das nicht bereit ist, die von den Bürgen geforderten Kosten zu übernehmen.
    Es ist dem Untertanen untersagt, den Maßstab seiner beschränkten Einsicht an die Handlungen der Obrigkeit anzulegen.
    Gustav von Rochow (1792 - 1847), preußischer Innenminister und Staatsminister

  5. #5
    Registriert seit
    12.03.2010
    Beiträge
    18.812
    Blog-Einträge
    1

    AW: "Wir waren erschüttert und wollten helfen" - Flüchtlingspaten wollen nicht mehr zahlen

    Zitat Zitat von Eddie J. Beitrag anzeigen
    Ich fasse zusammen:

    Nicht gelesen.

    Nicht gehört, obschon vorgelesen.

    ALSO: Doppelt blöde.
    Die Geistesverfassung von Gutmenschen!
    Einigkeit und Recht und Freiheit für das deutsche Vaterland

  6. #6
    Registriert seit
    12.03.2010
    Beiträge
    18.812
    Blog-Einträge
    1

    AW: "Wir waren erschüttert und wollten helfen" - Flüchtlingspaten wollen nicht mehr zahlen

    Zitat Zitat von Eddie J. Beitrag anzeigen
    Mag die Welt nicht eine Spur differentierter sein?
    Bitte erhelle mich, was Du damit zum Ausdruck bringen möchtest, damit ich Dir beipflichten kann.
    Einigkeit und Recht und Freiheit für das deutsche Vaterland

  7. #7
    Registriert seit
    12.03.2010
    Beiträge
    18.812
    Blog-Einträge
    1

    AW: "Wir waren erschüttert und wollten helfen" - Flüchtlingspaten wollen nicht mehr zahlen

    Zitat Zitat von Eddie J. Beitrag anzeigen
    Obiges mag ab und an zutreffen. Ist mir als grundsätzliches Diktum aber schlicht eine Spur zu platt.
    Das ist einer unserer Schwachpunkte: Der Differenzierungsdrang. Am Ende der Differenzierungskette steht die eigene Blockade, die jeder Handlung einen Riegel vorschiebt.
    Einigkeit und Recht und Freiheit für das deutsche Vaterland

  8. #8
    Registriert seit
    12.03.2010
    Beiträge
    18.812
    Blog-Einträge
    1

    AW: "Wir waren erschüttert und wollten helfen" - Flüchtlingspaten wollen nicht mehr zahlen

    Zitat Zitat von Eddie J. Beitrag anzeigen
    Da pflichte ich Dir grundsätzlich sicher bei.

    Aber ganz der "Kewil-Stil" ist halt das andere Extrem.

    Irgendwo mittig geht ja auch.
    Nur, über wohlgesetzte Worte liest man leicht hinweg, denn sie machen auch das Schrecklichste erträglich. Wo man eigentlich Hirn vermuten müßte, haben viele nicht nur ein Brett, sondern einen groben Klotz. Und für einen groben Klotz braucht man eben einen groben Keil.
    Einigkeit und Recht und Freiheit für das deutsche Vaterland

  9. #9
    Registriert seit
    25.04.2011
    Beiträge
    32.137
    Blog-Einträge
    1

    AW: "Wir waren erschüttert und wollten helfen" - Flüchtlingspaten wollen nicht mehr zahlen

    Zitat Zitat von Eddie J. Beitrag anzeigen
    Ich fasse zusammen:

    Nicht gelesen.

    Nicht gehört, obschon vorgelesen.

    ALSO: Doppelt blöde.
    Sie wollten, dass die deutschen Steuerzahler ihren Schützlingen helfen. Sie wollten ihren Schützlingen helfen, sich von Dritten, den deutschen Steuerzahlern helfen zu lassen. Da dies ein gesellschaftliches Mittel der vergangenen Jahrzehnte ist "Tue Gutes mit dem Geld der Anderen" sind sie eben nicht davon ausgegangen, selber Gutes tun zu müssen.

    Und sie wollen ja auch nicht. Schließlich möchten sie ihren Urlaub auf Teneriffa verbringen und sie kaufen bio ein. Das kostet!
    Es ist dem Untertanen untersagt, den Maßstab seiner beschränkten Einsicht an die Handlungen der Obrigkeit anzulegen.
    Gustav von Rochow (1792 - 1847), preußischer Innenminister und Staatsminister

  10. #10
    Registriert seit
    12.03.2010
    Beiträge
    18.812
    Blog-Einträge
    1

    AW: "Wir waren erschüttert und wollten helfen" - Flüchtlingspaten wollen nicht mehr zahlen

    Zitat Zitat von Eddie J. Beitrag anzeigen
    Und wieder bin ich mit Dir einer Meinung, was die generelle Aussage betrifft.

    Nur, wenn ich bspw. sehe, womit PI gegenwärtig glänzt

    ad eins: http://www.pi-news.net/doofen-journa...ein-verraeter/
    ad zwei: http://www.pi-news.net/von-eloi-und-morlocks/

    dann stelle ich mir unter "einem groben Keil auf einen groben Klotz" eben doch etwas anderes vor.
    Ich finde den Vergleich mit der „Zeitmaschine" von H.G. Wells gar nicht so weit hergeholt. Eloi und Gutmenschen verhalten sich ähnlich.
    Wichtig ist doch, die Menschen aus ihrer Lethargie zu reißen. Und das tut meines Erachtens auch „Kewil". An dieser Stelle wurden schon andere lobend erwähnt, deren Vokabular weit tiefer lag und bei denen ich wirklich Schwierigkeiten hatte, ihre Argumentation ernst zu nehmen, so richtig sie im Ansatz auch war.
    Einigkeit und Recht und Freiheit für das deutsche Vaterland

Seite 1 von 2 12 LetzteLetzte

Aktive Benutzer

Aktive Benutzer

Aktive Benutzer in diesem Thema: 1 (Registrierte Benutzer: 0, Gäste: 1)

Ähnliche Themen

  1. "Wollten Vortrag nicht verhindern" - Lausitzer Rundschau
    Von open-speech im Forum Presseschau
    Antworten: 0
    Letzter Beitrag: 19.08.2017, 05:23
  2. Muslimverbände wollen nicht mehr "mitspielen"
    Von noName im Forum Migration und die Folgen der verfehlten Politik
    Antworten: 12
    Letzter Beitrag: 12.09.2012, 17:00
  3. "Wir wollen nur den Armen helfen" - tagesschau.de
    Von open-speech im Forum Presseschau
    Antworten: 0
    Letzter Beitrag: 05.03.2011, 03:42
  4. Antworten: 0
    Letzter Beitrag: 31.08.2010, 12:20
  5. Antworten: 0
    Letzter Beitrag: 02.04.2010, 11:40

Berechtigungen

  • Neue Themen erstellen: Nein
  • Themen beantworten: Nein
  • Anhänge hochladen: Nein
  • Beiträge bearbeiten: Nein
  •