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    AW: "Wir waren erschttert und wollten helfen" - Flchtlingspaten wollen nicht mehr zahlen

    Jetzt wird es dramatisch. Die Kirche untersttzt die Klagen gegen den Staat:

    Zahlungsaufforderungen an Flchtlingsbrgen stoen auf Kritik Superintendent: Ehrenamtliche haben Angst



    Minden (epd/WB). Die finanziellen Forderungen des Bundes an Flchtlingsbrgen hat eine lebhafte Diskussion ausgelst. Der Superintendent des Kirchenkreises Minden, Jrgen Tiemann, fordert einen Stopp. Das Integrationsgesetz muss nachgebessert werden, sagt Tiemann.

    Die Drei-Jahres-Frist bei Altfllen bis August 2016 und die seitdem geltende Fnf-Jahres-Frist fr die Geltung von Verpflichtungserklrungen sei zu lang, wenn dadurch teilweise sehr hohe fnfstellige Summen auf die Helfer zukmen.

    Ehrenamtliche, die sich zur bernahme des Lebensunterhalts syrischer Kriegsflchtlinge verpflichtet hatten, damit diese sicher nach Deutschland kommen konnten, haben nun Angst, erklrte der Superintendent.

    Mehrere Stdte hatten Aufforderungen verschickt

    Mehrere Stdte in OWL hatten Zahlungsaufforderungen verschickt – fr Summen im deutlich fnfstelligen Bereich. Noch vor der groen Flchtlingswelle hatten 2014 und 2015 neben dem Bund fast alle Lnder durch humanitre Programme die Einreise Tausender Syrien-Flchtlinge ermglicht. Voraussetzung war, dass Angehrige oder Dritte fr deren Lebenshalt und Unterkunft aufkommen.

    Von den Bildern des Brgerkriegs lieen sich damals auch Menschen in unseren Kirchengemeinden anrhren und wollten helfen, erinnert sich Superintendent Tiemann. Die Helfer seien vielfach davon ausgegangen, dass ihre finanzielle Verpflichtung mit der Zuerkennung des Flchtlingsstatus enden werde, welche die allermeisten Syrer nach maximal zwlf Monaten erhielten.
    Kirchenkreis hat Hilfefonds eingerichtet

    Doch diese Rechtsauffassung, die auch das Land NRW vertrat, setzte sich nicht durch. Der Bund legte im Integrationsgesetz von August 2016 die mehrjhrigen Fristen fest. Das Bundesverwaltungsgericht besttigte dies. Offenbar seien die Brgen von den Behrden auch nicht immer ausreichend aufgeklrt worden, sagt der Superintendent.

    Der Kirchenkreis Minden hat einen Rechtshilfefonds eingerichtet. Daraus sollen Musterklagen von Betroffenen un.tersttzt werden. Tiemann rt davon ab, solche Verpflichtungen knftig noch einzugehen.

    Kritik von den Grnen

    Auch Ute Koczy, Vorsitzende der Grnen in OWL, kritisiert die Zahlungsaufforderungen: Wer Menschen in Not und vor Gefahr schtzt, verdient unsere Solidaritt. Die Bescheide seien eines europischen Staates wie Deutschland unwrdig. Die Geldforderungen dienten der Einschchterung.
    http://www.westfalen-blatt.de/OWL/Lo...he-haben-Angst

    Dass die Brgen nicht hinreichend aufgeklrt wurden, ist eine Nebelkerze, die einen offensichtlichen Zusammenhang zu der politischen Ausrichtung des Schreibers verrt. Der Schreiber wird Lgen gestraft:

    „Die Menschen haben vor ihrer Unterschrift eine Belehrung erhalten, dass ihre Verpflichtung zeitlich und in der Hhe unbegrenzt gelten kann“, sagte ein Sprecher des zustndigen NRW-Innenministeriums, das nicht bereit ist, die von den Brgen geforderten Kosten zu bernehmen.
    https://www.berlinjournal.biz/fluech...terhalt-syrer/
    Es ist dem Untertanen untersagt, den Mastab seiner beschrnkten Einsicht an die Handlungen der Obrigkeit anzulegen.
    Gustav von Rochow (1792 - 1847), preuischer Innenminister und Staatsminister

  2. #12


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    AW: "Wir waren erschttert und wollten helfen" - Flchtlingspaten wollen nicht mehr zahlen

    Hoffentlich werden die Forderungen durchgesetzt und gegebenenfalls auch gepfndet.
    Jeder glaubt eine eigene Meinung zu haben, nur woher hat er vergessen.
    Medien sind das was man ber Religionen sagte, Opium frs Volk.


  3. #13
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    AW: "Wir waren erschttert und wollten helfen" - Flchtlingspaten wollen nicht mehr zahlen

    Als nchstes wollen die noch ihre Teddybren zurck bzw. ersetzt bekommen!

  4. #14
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    AW: "Wir waren erschttert und wollten helfen" - Flchtlingspaten wollen nicht mehr zahlen

    Zitat Zitat von Silver Fist Beitrag anzeigen
    Als nchstes wollen die noch ihre Teddybren zurck bzw. ersetzt bekommen!
    Waren die nicht sowieso aus Kirchensteuer- und Steuermitteln angeschafft?
    Es ist dem Untertanen untersagt, den Mastab seiner beschrnkten Einsicht an die Handlungen der Obrigkeit anzulegen.
    Gustav von Rochow (1792 - 1847), preuischer Innenminister und Staatsminister

  5. #15
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    AW: "Wir waren erschttert und wollten helfen" - Flchtlingspaten wollen nicht mehr zahlen

    Die Kirche hat gut reden. Aus eigenen Mitteln speist sich deren Wohlttigkeit nicht. Alles wird vom Staat finanziert.
    Alle Texte, die keine Quellenangaben haben, stammen von mir.

  6. #16
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    AW: "Wir waren erschttert und wollten helfen" - Flchtlingspaten wollen nicht mehr zahlen

    Zitat Zitat von Realist59 Beitrag anzeigen
    Die Kirche hat gut reden. Aus eigenen Mitteln speist sich deren Wohlttigkeit nicht. Alles wird vom Staat finanziert.
    Wie heit es doch so schn: Die Kirche sind wir", besonders wenn es ans Zahlen geht.
    Einigkeit und Recht und Freiheit fr das deutsche Vaterland

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