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  1. #1
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    noch ein Rechtstaat?, wenn der Verfassungsbruch gegen den Willen des Bürgers immunisiet wird?

    kann das noch ein Rechtstaat genannt werden, wenn der eklatante Verfassungsbruch gegen den Willen des Wählers immunisiert wird?
    Gegen die Ehe für alle ist nur eine sogenannte "abstrakte Normenkontrolle" möglich. Antragsberechtigt wäre lediglich ein Bundesland, die Bundesregierung oder ein Viertel der Abgeordneten des Bundestages.
    DF
    apropos abstrakte Normenkontrolle:
    Der Antrag kann nur von der Bundesregierung, einer Landesregierung oder eines Viertels der Mitglieder des Bundestages gestellt werden. Bürgerinnen und Bürger sind in dieser Verfahrensart nicht antragsberechtigt.
    Quelle
    https://de.wikipedia.org/wiki/Dodona

  2. #2
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    AW: noch ein Rechtstaat?, wenn der Verfassungsbruch gegen den Willen des Bürgers immunisiet wird?

    Zitat Zitat von Eddie J. Beitrag anzeigen
    Erst googlen, dann sich aufregen:

    Abstrakte Normenkontrolle: Siehe die Obigen

    Verfassungsbeschwerde: Der von einem Verwaltungsakt Betroffene

    Ist übrigens seit gut sechs Jahrzehnten so... .
    Manchmal ist es durchaus hilfreich, wenn man auch explizit schreibt, was man sagen will.
    Einigkeit und Recht und Freiheit für das deutsche Vaterland

  3. #3
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    AW: noch ein Rechtstaat?, wenn der Verfassungsbruch gegen den Willen des Bürgers immunisiet wird?

    Vielen Dank, Eddie J., für die ausführliche Ergänzung, die wenig Lust macht, gegen politische Willkür als Bürger zu Felde zu ziehen. Aber das werden die „Väter des Grundgesetzes" wohl beabsichtigt haben.
    Einigkeit und Recht und Freiheit für das deutsche Vaterland

  4. #4
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    AW: noch ein Rechtstaat?, wenn der Verfassungsbruch gegen den Willen des Bürgers immunisiet wird?

    Zitat Zitat von Cherusker Beitrag anzeigen
    Vielen Dank, Eddie J., für die ausführliche Ergänzung, die wenig Lust macht, gegen politische Willkür als Bürger zu Felde zu ziehen. Aber das werden die „Väter des Grundgesetzes" wohl beabsichtigt haben.
    der Antifant übt sich im Demoralisieren.
    Der soll mal aufhören mich zu stalken. Ich lese seine verlogenen Dünnschiss nicht, er ist seit langem auf meiner Ignoreliste, das soll er wissen.
    https://de.wikipedia.org/wiki/Dodona

  5. #5
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    AW: noch ein Rechtstaat?, wenn der Verfassungsbruch gegen den Willen des Bürgers immunisiet wird?

    Zitat Zitat von dodona Beitrag anzeigen
    der Antifant übt sich im Demoralisieren.
    Der soll mal aufhören mich zu stalken. Ich lese seine verlogenen Dünnschiss nicht, er ist seit langem auf meiner Ignoreliste, das soll er wissen.
    Nein, Dodona, die Ausführungen stimmen.
    Es ist dem Untertanen untersagt, den Maßstab seiner beschränkten Einsicht an die Handlungen der Obrigkeit anzulegen.
    Gustav von Rochow (1792 - 1847), preußischer Innenminister und Staatsminister

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