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noch ein Rechtstaat?, wenn der Verfassungsbruch gegen den Willen des Bürgers immunisiet wird?
kann das noch ein Rechtstaat genannt werden, wenn der eklatante Verfassungsbruch gegen den Willen des Wählers immunisiert wird?
Gegen die Ehe für alle ist nur eine sogenannte "abstrakte Normenkontrolle" möglich. Antragsberechtigt wäre lediglich ein Bundesland, die Bundesregierung oder ein Viertel der Abgeordneten des Bundestages.
apropos abstrakte Normenkontrolle:
Der Antrag kann nur von der Bundesregierung, einer Landesregierung oder eines Viertels der Mitglieder des Bundestages gestellt werden. Bürgerinnen und Bürger sind in dieser Verfahrensart nicht antragsberechtigt.https://de.wikipedia.org/wiki/Dodona
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AW: noch ein Rechtstaat?, wenn der Verfassungsbruch gegen den Willen des Bürgers immunisiet wird?
Vielen Dank, Eddie J., für die ausführliche Ergänzung, die wenig Lust macht, gegen politische Willkür als Bürger zu Felde zu ziehen. Aber das werden die „Väter des Grundgesetzes" wohl beabsichtigt haben.
Einigkeit und Recht und Freiheit für das deutsche Vaterland
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AW: noch ein Rechtstaat?, wenn der Verfassungsbruch gegen den Willen des Bürgers immunisiet wird?
https://de.wikipedia.org/wiki/Dodona
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AW: noch ein Rechtstaat?, wenn der Verfassungsbruch gegen den Willen des Bürgers immunisiet wird?
Es ist dem Untertanen untersagt, den Maßstab seiner beschränkten Einsicht an die Handlungen der Obrigkeit anzulegen.
Gustav von Rochow (1792 - 1847), preußischer Innenminister und Staatsminister
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