Peter Grimm

30.6.2017: Grundrechte einschrnken fr alle

Die letzte planmige Bundestagssitzung dieser Legislaturperiode am heutigen Freitag, dem 30. Juni 2017, bekommt ungeahnt groe Aufmerksamkeit. Die Medien berichten ausfhrlich und bei der scheinbar wichtigsten Entscheidung des Tages hatte SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann zwischenzeitlich gar ber eine namentliche Abstimmung nachgedacht, damit die ffentlichkeit wei, welcher Abgeordnete in dieser entscheidenden Frage wie abgestimmt hat.
Leider gibt es all das Getse nur um die „Ehe fr alle“, whrend der Deutsche Bundestag im Schatten dieser aufgesetzten Aufregung beinahe heimlich die Einschrnkung der Grundrechte fr alle beschlieen kann. Denn das ist die Folge des sogenannten Netzwerkdurchsetzungsgesetzes, das soziale Netzwerke zur schnellen Lschung als rechtswidrig angezeigter Inhalte zwingen soll, bevor ein Gericht prfen kann, ob tatschlich Recht miachtet oder nur das Grundrecht der Meinungsfreiheit in Anspruch genommen wurde. Es wird jetzt leicht werden, bei Facebook oder Twitter mit gezielter Denunziation fr die Beseitigung missliebiger Botschaften oder Meinungsuerungen zu sorgen.
Hatte die erste Lesung des von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) initiierten Gesetzentwurfs noch fr etwas Aufmerksamkeit gesorgt, auch wegen der breiten und fundierten Kritik an der von der Bundesregierung beschlossenen Vorlage, so sprechen heute alle nur noch von der „Ehe fr alle“. Und das whrend alle tatschlich um einen Teil ihrer Freiheit gebracht werden.
Das klingt zu pathetisch? Weil wir deshalb nicht gleich in einer DDR 2.0 angekommen sind? Vielleicht. Aber es ist in jedem Fall ntig, denen, die Rechte und Freiheiten Stck fr Stck beschneiden wollen, rechtzeitig in den Arm zu fallen.
Vielleicht schmen sie sich wenigstens ein bisschen dafr

Die Bundestagsabgeordneten werden wahrscheinlich mehrheitlich fr das Gesetz stimmen, obwohl etliche von ihnen, wurden sie darauf angesprochen, auf Distanz zum Maas-Entwurf gegangen sind. Vielleicht ist es denen, die trotz Bedenken nun zustimmen, ein wenig peinlich. Vielleicht schmen sie sich ein bisschen dafr und sind deshalb froh und dankbar, dass alle Welt von der „Ehe fr alle“ spricht.
Die kosmetischen nderungen, die es nach der ersten Lesung am Gesetzentwurf gegeben hat, kann das Gewissen sicher nur oberflchlich beruhigen. Zwar soll nun beispielsweise nicht mehr das Unternehmen allein ber Lschungen entscheiden, sondern auch eine „Einrichtung regulierter Selbstregulierung“ nach dem Vorbild der Freiwilligen Selbstkontrolle. Der knnen Netzwerkbetreiber einen Fall bergeben, doch an der Verpflichtung, innerhalb enger Fristen zu lschen, ndert sich nichts. Es bleibt also bei weitgehend auergerichtlichen Eingriffen, obwohl hier Grundrechte berhrt werden.
An manchen Stellen wurde der Gesetzentwurf durch die nderungen sogar verschrft, beispielsweise bei der Liste der Tatbestnde, die zur Lschung verpflichten. Hendrik Wieduwilt hat in der FAZ dankenswerterweise auf diesen Umstand verwiesen:
Entfernt wurden aus der Lschliste Tatbestnde wie die Verunglimpfung des Bundesprsidenten. Doch findet sich im Straftatenkatalog nun die „Verletzung des hchstpersnlichen Lebensbereichs durch Bildaufnahmen“ gem Paragraph 201a Strafgesetzbuch. Diese von Heiko Maas vor zwei Jahren deutlich verschrfte Vorschrift umfasste in der Ministeriumsversion lapidar das „blostellende“ Fotografieren, bis der Rechtsausschuss Ausnahmen fr Knstler (etwa Straenfotografen) und Medien einfgte. Nun verbietet der Gummiparagraph, einem Dritten ein Foto zugnglich zu machen, das „geeignet ist, dem Ansehen der abgebildeten Person erheblich zu schaden“.
Das groe Schweigen hinter aufgeregten Scheindebatten

Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz wird nun sicher ein Fall fr das Bundesverfassungsgericht. Doch bis dahin ist es in Kraft, vor allem in der heien Phase des Bundestagswahlkampfs. Das Klima im Land verbessert sich aber nicht dadurch, dass man die ffentlichen uerungen anwachsender Stimmungen verhindert. Auch dann nicht, wenn man das groe Schweigen hinter aufgeregten Scheindebatten ber die „Ehe fr alle“ verstecken kann.
Gibt es vielleicht doch noch einige couragierte Bundestagsabgeordnete aus der Koalition, die gegen das Maas-Gesetz stimmen? Bei der Homo-Ehe darf doch jeder Christdemokrat mit Kanzlerinnen-Segen allein seinem Gewissen folgen und keiner Fraktionsdisziplin. Warum nicht, wenn es um die Meinungsfreiheit geht? Es ist vielleicht kein schlechter Moment, um an manchen altbekannten und dennoch vergessenen Satz im Grundgesetz zu erinnern. Artikel 38 sagt ber Bundestagsabgeordnete: Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Auftrge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.
Nachtrag vom 30. Juni 11:30 Uhr: Bundestag beschliet Netzwerkdurchsetzungsgesetz
http://www.achgut.com/artikel/30.6.2...nken_fuer_alle

Bitte den Artikel bis zu Ende lesen!

Und da sagt man immer noch, die Poltiker seien laienhaft und wten nicht, was sie tun. Wir sehen hier mal wieder ein abgekartetes Spiel, in dem die Bemerkung der Bundeskanzlerin Merkel ber die Homoehe eben auch nicht zufllig gewesen sein kann.