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    Gesetzesnderung Jetzt kommen Fahrverbote fr smtliche Straftaten

    Gesetzesnderung
    Jetzt kommen Fahrverbote fr smtliche Straftaten


    Strafttern droht in Zukunft der Entzug ihres Fhrerscheins. Whrend diese Sanktion bislang ausschlielich bei Verkehrsdelikten verhngt werden konnte, ist ein Fahrverbot von bis zu sechs Monaten knftig auch bei allen anderen Straftaten mglich.

    Eine entsprechende Gesetzesnderung hat der Bundestag am Donnerstagabend verabschiedet. Schon im Koalitionsvertrag hatten Union und SPD vereinbart, Fahrverbote als Alternative zur Freiheitsstrafe fr solche Personen einzufhren, "fr die eine Geldstrafe kein fhlbares bel darstellt". Der CSU-Abgeordnete Alexander Hoffmann erklrte in der Debatte, diese Manahme komme vor allem beim Jugendstrafrecht in Frage, wo der Erziehungsgedanke ber allem stehe.
    http://www.t-online.de/nachrichten/d...traftaten.html
    Es ist dem Untertanen untersagt, den Mastab seiner beschrnkten Einsicht an die Handlungen der Obrigkeit anzulegen.
    Gustav von Rochow (1792 - 1847), preuischer Innenminister und Staatsminister

  2. #2
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    AW: Gesetzesnderung Jetzt kommen Fahrverbote fr smtliche Straftaten

    Zitat Zitat von Eddie J. Beitrag anzeigen
    Ob rechts- oder linksgestrickt. Als halbwegs normaler Jurist bekommt man bei diesem verrckten Saarlnder Sozen Maas nur das Grausen.
    Der arbeitet sich an seinen Minderwertigkeitskomplexen ab so wie viele aus der ersten Riege (Schuble, Zonen-Wachtel, eine siebenfache Mutter mit unbefriedigtem Fhrungsanspruch, ein Dicker ohne Erfolg in der Liebe, der Lakai der Kanzlerin mit der viel zu groen Lippe, mehrere Dmchen, die an ihrer mangelnden Bildung und Anerkennung leiden...) Die Resultate fr das Volk sind frchterlich.
    Es ist dem Untertanen untersagt, den Mastab seiner beschrnkten Einsicht an die Handlungen der Obrigkeit anzulegen.
    Gustav von Rochow (1792 - 1847), preuischer Innenminister und Staatsminister

  3. #3
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    AW: Gesetzesnderung Jetzt kommen Fahrverbote fr smtliche Straftaten

    Ob sich jemand ans Fahrverbot hlt?
    Alle Texte, die keine Quellenangaben haben, stammen von mir.

  4. #4
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    AW: Gesetzesnderung Jetzt kommen Fahrverbote fr smtliche Straftaten

    Zitat Zitat von Eddie J. Beitrag anzeigen
    Turmfalke: Als historisch Interessierter lugte ich vergangene Woche mal in eine Mata Hari - Verfilmung rein.

    Bis ich restlos entsetzt feststellt, da die Rolle mit der (knapp doppelt so alten) Maas-Beischlferin Natalia Wrner besetzt war. Stieg dann stante pedes auf ein gutes Buch um....

    http://www.daserste.de/unterhaltung/...m-tod-100.html

    Um Jottes Willen! Da hilft ja selbst die Maske nicht mehr!

    Das sind die ARD-/ZDF-Eigenproduktionen. Manchmal werden ja auch sehr, sehr alte Filme gezeigt, nur - und darauf gebe ich Brief und Siegel - niemals nie ein Charles-Bronson-Film. (Da stimmt weder Milieu noch Inhalt bzw. Botschaft und der Erziehungsauftrag wird gefhrdet).
    Es ist dem Untertanen untersagt, den Mastab seiner beschrnkten Einsicht an die Handlungen der Obrigkeit anzulegen.
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