Einsatz in 14 Bundesländern Polizei geht mit Razzien gegen Hass im Netz vor

[Turmfalke]

Zuerst dachte ich an Razzien gegen islamische Gruppen oder Terrorverdächtige, aber dann erinnerte ich mich an den Zeitgeist und das milliardenschwere Programm der Bundesregierung und der Landesregierungen, bei denen die Linken und die SPD federführend sind.

Im Artikel erfährt man auch, dass Maas einen Tag gegen Hasspostings ausgerufen hat. (Gut gelernt bei Orwell "1984")

Einsatz in 14 Bundesländern Polizei geht mit Razzien gegen Hass im Netz vor

Bundesweiter Einsatz gegen Hass im Internet: In Dutzenden Städten durchsuchen Ermittler Wohnungen und vernehmen Verdächtige. In den meisten Fällen geht es um rechtsextreme Volksverhetzung.


Die verfolgten Taten seien überwiegend politisch rechts motivierte Volksverhetzungen. Außerdem gehe die Polizei gegen einen mutmaßlichen "Reichsbürger" und zwei Täter aus dem linken politischen Spektrum vor. Anlass ist der Aktionstag gegen Hasspostings.


"Die Entschlossenheit der Behörden ist ein wichtiges Signal. Wer strafbare Inhalte im Netz verbreitet, wird konsequent verfolgt und zur Rechenschaft gezogen", sagte Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) der Mitteilung zufolge. Wer die Meinungsfreiheit schützen wolle, dürfe nicht tatenlos zusehen, wie der offene Meinungsaustausch durch Bedrohung und Einschüchterung unterbunden werde.

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http://www.spiegel.de/panorama/justi...ors_picks=true

Die Kriminalität wird Hasskriminalität genannt (Artikel) und hat (laut Artikel) einen neuen Höchststand erreicht. Rechte Straftaten machten den größten Anteil (laut Artikel) aus.

[Thomas]

........Die Kriminalität wird Hasskriminalität genannt (Artikel) und hat (laut Artikel) einen neuen Höchststand erreicht. Rechte Straftaten machten den größten Anteil (laut Artikel) aus.

In einem demokratischen Land nennt man so etwas Meinungsäußerung, egal wer sich angesprochen fühlt.

[Realist59]

Die Reichsbürger sind nun der Lieblingsfeind. Erstaunlich welche Aktivitäten auf einmal der Staat entfalten kann. Ansonsten herrscht doch Phlegma wenn es gegen Muslime oder linke Terroristen geht.