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Merkel-Treue zahlt sich aus
Merkel-Treue zahlt sich aus
…) Für zwei Gigs der Toten Hosen im selben Jahr in Taschkent (Usbekistan) und Almaty (Kasachstan) wurden insgesamt 68.793 Euro bewilligt. Zur Begründung heißt es in dem Papier der Bundesregierung, das Auswärtige Amt fördere „in Einzelfällen auch Kunstprojekte direkt, wenn außenpolitische Erwägungen und auch das Projektvolumen dafür sprechen“. Besonders fragwürdig: Die Bundesregierung hat im vergangenen Jahr auch die wichtigste Lobby-Organisation der deutschen Plattenindustrie mit Steuergeld unterstützt. Bericht bei Morgenpos
68.793 Euro Steuergeld für die Toten Hosen
Der Staat fördert nicht nur das Rundfunkstaatsorchester, sondern auch deutsche Bands. Ein Konzert von Tokio Hotel hat die Bundesregierung beispielsweise mit 25.738 Euro bezuschusst. Für Auftritte der Toten Hosen in Taschkent und Almaty wurde mehr als das Doppelte bewilligt
Die Bundesregierung hat Konzertauftritte der erfolgreichen Bands Tokio Hotel und Die Toten Hosen im Rahmen der Kulturförderung mit Steuergeld bezuschusst. Das geht aus der Antwort der schwarz-gelben Koalition auf eine Große Anfrage der SPD-Fraktion hervor, die Morgenpost Online vorliegt. Demnach hat das Auswärtige Amt einen Auftritt von "Tokio Hotel" im Dezember 2010 in Tokio mit 25.738 Euro gefördert. Für zwei Gigs der Toten Hosen im selben Jahr in Taschkent (Usbekistan) und Almaty (Kasachstan) wurden insgesamt 68.793 Euro bewilligt. Zur Begründung heißt es in dem Papier der Bundesregierung, das Auswärtige Amt fördere "in Einzelfällen auch Kunstprojekte direkt, wenn außenpolitische Erwägungen und auch das Projektvolumen dafür sprechen". Besonders fragwürdig: Die Bundesregierung hat im vergangenen Jahr auch die wichtigste Lobby-Organisation der deutschen Plattenindustrie mit Steuergeld unterstützt. Wie aus der Antwort der Koalition hervorgeht, hat Kulturstaatsminister Bernd Neumann (CDU) bei der Etablierung des Preises Echo Jazz 75.000 Euro zur sogenannten "einmaligen Anschubfinanzierung" beigesteuert. Veranstalter des Echo Jazz ist der Bundesverband Musikindustrie, in der Jury sitzen Vertreter der wichtigsten Jazz-Labels.
... Grundsätzlich ist die staatliche Unterstützung von Musik Sache der Länder und Kommunen. ... Der Bund wird nur bei Projekten und Institutionen tätig, die "gesamtstaatliche Relevanz" haben.
Doch wie man die erkennt, dazu macht die Regierung in ihrem Papier keine Angaben. Es heißt nur lapidar, die "gesamtstaatliche Relevanz" müsse "in jedem Fall konkretisiert werden und lässt sich angesichts der Vielfalt der Sachverhalte nicht verallgemeinern".
Es ist dem Untertanen untersagt, den Maßstab seiner beschränkten Einsicht an die Handlungen der Obrigkeit anzulegen.
Gustav von Rochow (1792 - 1847), preußischer Innenminister und Staatsminister
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