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BAMF: Keine Überprüfung der Asylentscheidungen von Migranten, die nur einen Fragebogen ausfüllen mussten
Wenn eine Behörde nicht überprüfen möchte...
BAMF: Keine Überprüfung der Asylentscheidungen von Migranten, die nur einen Fragebogen ausfüllen mussten
Vom BAMF werden nun "Stichprobenkontrollen" bei Migranten durchgeführt, bei denen es zu einer Anhörung kam. Diejenigen Migranten, die nur einen Fragebogen ausfüllen mussten, werden nicht kontrolliert.
Bei den aktuellen Kontrollen im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) werden keine Asylentscheidungen überprüft, bei denen Migranten lediglich einen Fragebogen ausfüllen mussten und eine Befragung durch BAMF-Mitarbeiter ausblieb.
Das erklärte eine Sprecherin der Nürnberger Behörde der „Welt am Sonntag“. Ein wesentlicher Kritikpunkt im Fall Franco A. seien demnach Mängel in der Anhörung.
Zwischen Ende 2014 und Ende 2015 mussten Syrer, Iraker und Eritreer bei ihrem Antrag in der Regel nur einen Fragebogen ausfüllen.
BAMF-Personalrat warnt: Falsche Angaben fallen nicht auf
„Insoweit sind in der Stichprobenkontrolle ausschließlich Fälle enthalten, bei denen es zu einer Anhörung gekommen ist“, so die Sprecherin. Es gehe um Fallgruppen, die eine „Vergleichbarkeit“ zum Fall Franco A. besitzen, hieß es.
Unter anderem der BAMF-Personalrat warnte aber davor, dass falsche Angaben nicht auffallen würden. Politiker der Großen Koalition fordern jetzt, dass im Zuge der Kontrolle zusätzlich die Fragebogen-Entscheidungen berücksichtigt werden.
„Als weiteren Schritt müssen sicherlich auch schriftliche Verfahren überprüft werden“, sagte der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Burkhard Lischka.
Zunächst erwartet er aber eine vernünftige Aufarbeitung der aktuellen Stichprobe.
Der Obmann der Union im Innenausschuss, Armin Schuster (CDU), sagte: „Nach dem Fall Franco A. steht endgültig fest, dass wir noch einmal alle Fragebogen-Entscheidungen kontrollieren müssen.“ Zusätzlich müssten mindestens jene 30.000 Verfahren überprüft werden, die Grundlage für die jetzt 2.000 stichprobenartigen Untersuchungen sind, sagte Schuster
2000 von über 1 Million.Es ist dem Untertanen untersagt, den Maßstab seiner beschränkten Einsicht an die Handlungen der Obrigkeit anzulegen.
Gustav von Rochow (1792 - 1847), preußischer Innenminister und Staatsminister
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09.06.2017, 17:55 #2
AW: BAMF: Keine Überprüfung der Asylentscheidungen von Migranten, die nur einen Fragebogen ausfüllen mussten
Aber Falschparker werden fertig gemacht.
Alle Texte, die keine Quellenangaben haben, stammen von mir.
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AW: BAMF: Keine Überprüfung der Asylentscheidungen von Migranten, die nur einen Fragebogen ausfüllen mussten
Einigkeit und Recht und Freiheit für das deutsche Vaterland
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09.06.2017, 19:45 #4
AW: BAMF: Keine Überprüfung der Asylentscheidungen von Migranten, die nur einen Fragebogen ausfüllen mussten
Diese Fahrlässigkeit wird uns noch teuer zu stehen kommen...
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AW: BAMF: Keine Überprüfung der Asylentscheidungen von Migranten, die nur einen Fragebogen ausfüllen mussten
Das ist keine Fahrlässigkeit, sondern planmäßiges Handeln und Unterlassen. Die Fahrlässigkeit und Unfähigkeit ist hier lediglich vorgetäuscht. Wäre es anders, würde dieses Spielchen nicht planvoll seit Jahrzehnten betrieben werden hinsichtlich Identitätsfeststellung, Prozessverzögerungen (die regelmäßig dann Duldungen zur Folge haben), die Nichtumsetzung von Vereinbarungen, Bestimmungen, Verordnungen und Verträgen, was schon mit der mangelnden Umsetzung der Dublin-Verträge beginnt, den nicht erfolgten Abschiebungen, die, wenn sie überhaupt erfolgen, planmäßig dilettantisch sind und so die Eine-Welt-in-Deutschland-Befürworter gleich wieder auf den Plan rufen und entsprechende Presse bescheren etc. pp. . Es soll geschehen, was von starken Lobbygruppen in diesem Land, die ihre Fühler bis in die obersten Verwaltungsebenen und die Politik haben, geplant und gewollt ist und, als es ein wenig eng für diese Herrschaften wurde und der Widerstand gegen weitere Einwanderung wuchs, machte man mit der millionenfachen Zuwanderung eben Nägeln mit Köpfen.Es ist dem Untertanen untersagt, den Maßstab seiner beschränkten Einsicht an die Handlungen der Obrigkeit anzulegen.
Gustav von Rochow (1792 - 1847), preußischer Innenminister und Staatsminister
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09.06.2017, 22:04 #6
AW: BAMF: Keine Überprüfung der Asylentscheidungen von Migranten, die nur einen Fragebogen ausfüllen mussten
Wenn es planmäßiges Handeln und Unterlassen bedeutet, was ist die Idee dahinter? Völliges Chaos wird auch Merkel und Konsorten zum Verderben...
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AW: BAMF: Keine Überprüfung der Asylentscheidungen von Migranten, die nur einen Fragebogen ausfüllen mussten
Es ist dem Untertanen untersagt, den Maßstab seiner beschränkten Einsicht an die Handlungen der Obrigkeit anzulegen.
Gustav von Rochow (1792 - 1847), preußischer Innenminister und Staatsminister
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10.06.2017, 08:42 #8VIP
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- 6.562
AW: BAMF: Keine Überprüfung der Asylentscheidungen von Migranten, die nur einen Fragebogen ausfüllen mussten
Eben DAS ist ja das Fatale. Merkel und Konsorten werden sich irgendwann absetzen oder in scharf bewachten Enklaven innerhalb Islam-Deutschlands leben.
"...und dann gewinnst Du!"
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