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    Wahl in Schleswig-Holstein

    Heute wird in Schleswig-Holstein gewählt. Glaubt man den Demoskopen dürfte es für die regierende Koalition aus SPD, Grünen und SSW mehr als eng werden. Besonders ärgerlich ist aber, dass die Grünen im zweistelligen Bereich bleiben werden. In S-H pennt man bekanntlich länger als im Rest des Landes.
    Alle Texte, die keine Quellenangaben haben, stammen von mir.

  2. #2
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    AW: Wahl in Schleswig-Holstein

    Zitat Zitat von Realist59 Beitrag anzeigen
    Heute wird in Schleswig-Holstein gewählt. Glaubt man den Demoskopen dürfte es für die regierende Koalition aus SPD, Grünen und SSW mehr als eng werden. Besonders ärgerlich ist aber, dass die Grünen im zweistelligen Bereich bleiben werden. In S-H pennt man bekanntlich länger als im Rest des Landes.
    Zu viele Wikinger-Gene?
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  3. #3
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    AW: Wahl in Schleswig-Holstein

    Das Wahlergebnis ist eine krachende Niederlage für Ministerpräsident Albig. Die SPD fuhr das zweitschlechteste Ergebnis nach dem Krieg ein. Um sich an der Macht zu halten, wollen sowohl SPD als auch die Grünen die FDP als dritten Koalitionspartner ins Boot holen. Deren starker Mann, Wolfgang Kubicki, hat allerdings einer derartige Koalition unter Torsten Albig eine Absage erteilt. Sollte Albig zurücktreten und ein anderer seine Stelle einnehmen, scheint es für die FDP grundsätzlich kein Problem zu sein, in dieser sogenannten "Ampel" dabei zu sein.
    Wenig Aufregung verursachte der Einzug der AfD ins Parlament. Inzwischen scheint man sich damit abgefunden zu haben.
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  4. #4
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    AW: Wahl in Schleswig-Holstein

    Weil die Politiker in S-H so furchtbar darben, hat das neue Parlament gleich Abhilfe beschlossen. Nur die AfD war dagegen. Kein Wunder, dass die Altparteien sie nicht mögen.............

    Fünf Fraktionen erhöhen die Bezüge zur Altersvorsorge. Nur die AfD ist dagegen.
    Die Abgeordneten im schleswig-holsteinischen Landtag bekommen künftig mehr Geld für sich und ihre Wahlkreismitarbeiter. Ein entsprechendes Paket beschloss das Parlament am Donnerstag mit den Stimmen von CDU, SPD, Grünen, FDP und SSW. Nur die AfD votierte dagegen. Die 73 Abgeordneten bekommen für ihre Altersversorgung künftig 1829 Euro monatlich. Bisher waren es 1500 Euro. Die sogenannte Grundentschädigung (Diäten) steigt turnusmäßig entsprechend der allgemeinen Kaufkraftentwicklung von 8035 auf 8219,98 Euro.

    Für Wahlkreismitarbeiter können Abgeordnete statt 1028 Euro nunmehr 3100 Euro ausgeben. Diese Maßnahme kostet jährlich insgesamt 2,6 Millionen Euro mehr. Die AfD hatte vergeblich gefordert, die Diäten zu senken. Nach einer ersten Lesung der Gesetzesänderung am Mittwoch gab es am Donnerstag dazu keine weitere Aussprache.

    „Wir haben eine soziale Fürsorgepflicht, insbesondere für die jüngeren Abgeordneten“, begründete der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU, Hans-Jörn Arp, die Pläne. Die Änderungen seien angemessen und gut begründet, sagte seine SPD-Kollegin Birgit Herdejürgen. Nach Darstellung von FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki sei mittlerweile das Einstiegsgehalt bei Anwälten meist höher als die Abgeordnetenentschädigung des nördlichsten Bundeslandes.

    Was ist genau geplant?

    Die 73 Abgeordneten sollen künftig 329 Euro monatlich mehr für ihre private Altersvorsorge erhalten. Seit 2007 müssen sie selbst für ihre Rente sorgen und bekommen dafür zusätzlich zur sogenannten Entschädigung bislang 1500 Euro im Monat. Dieser Betrag soll künftig analog zur Entschädigung ansteigen. Kostenpunkt laut Fraktionen: 290.000 Euro im Jahr.
    Die Politikerbezüge sind im Norden nach dem Abgeordnetengesetz an die allgemeine Einkommensentwicklung gekoppelt. Bezugsgröße sind die durchschnittlichen Bruttomonatsverdienste der in Vollzeit beschäftigten Arbeitnehmer im Land, einschließlich der Beamten. Aktuell beträgt die sogenannte Entschädigung monatlich 8035 Euro. Sie steigt auf künftig 8219,98 Euro.
    Teurer fällt für das Land mit 2,6 Millionen Euro die Änderung bei der Kostenerstattung für Wahlkreismitarbeiter ins Gewicht. Künftig sollen den Parlamentariern statt aktuell gut 1000 Euro monatlich dafür knapp 3100 Euro zur Verfügung stehen. „Wir waren das Bundesland, das seine Mitarbeiter am schlechtesten bezahlt hat“, sagte Arp. Seine Grünen-Kollegin Marret Bohn betonte, „um den Anfragen der Bürger gerecht zu werden, wollen wir die Arbeitszeit erhöhen. Das halte ich für angemessen und sinnvoll“.
    Geplant sind auch neue Regeln für die Erstattung von Fahrtkosten. Demnach können Abgeordnete künftig auch Fahrten in andere Wahlkreis absetzen. Nach dem Willen der fünf Fraktionen erhalten künftig auch die Fraktionen selbst mehr Geld. Darüber muss der Finanzausschuss entscheiden. Statt bislang knapp 5,3 Millionen Euro sollen es künftig gut sechs Millionen sein.
    Kritik an den Plänen kam vom Bund der Steuerzahler und der AfD. Deren Fraktion forderte eine Senkung der Entschädigung um 20 Prozent. Schleswig-Holsteins Verschuldungsquote sei höher als die Jamaikas, kritisierte AfD-Fraktionschef Jörg Nobis. Die anderen Fraktionen wollten die Erhöhung „möglichst schnell und leise“ durchpeitschen. CDU und FDP forderten seine Fraktion auf, ihren eigenen Forderungen zu folgen und auf 20 Prozent der Entschädigung zu verzichten oder dieses Geld zu spenden.

    Der Geschäftsführer des Bundes der Steuerzahler, Rainer Kersten, nannte das Vorhaben ein „falsches Signal“, die Abgeordneten verfügten bereits „über eine üppige Altersversorgung“.

    Zum Start gab es für die „Jamaika“-Koalition von Daniel Günther am Mittwoch gleich einen kleinen Dämpfer. Der CDU-Politiker erhielt bei seiner Wahl im Landtag in Kiel im ersten Wahlgang nicht alle 44 Stimmen des Regierungslagers aus Union, Grünen und FDP. Mindestens zwei Abgeordnete aus eigenen Reihen verweigerten ihm ihre Stimme. Günther wurde im ersten Wahlgang mit 42 von 73 Stimmen zum Regierungschef gewählt.

    „Ich freue mich auf dieses Amt“, sagte Günther. „Das ist eine große Aufgabe, die ich mit Demut annehme.“ Grundsätzliche politische Hintergründe machte Günther für das Fehlen von zwei Stimmen aus seiner Koalition nicht aus. „Das ist kein Zeichen gegen dieses Bündnis“, sagte er. Es gebe sicher individuelle Gründe. Er sei mit breiter Mehrheit gewählt worden und müsse offenkundig noch zwei Mitglieder in der Koalition noch stärker überzeugen.
    https://www.shz.de/regionales/schles...d17171246.html

    .......scheiß Raffkes
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  5. #5
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    AW: Wahl in Schleswig-Holstein

    Zitat Zitat von Realist59 Beitrag anzeigen
    Weil die Politiker in S-H so furchtbar darben, hat das neue Parlament gleich Abhilfe beschlossen. Nur die AfD war dagegen. Kein Wunder, dass die Altparteien sie nicht mögen.............




    .......scheiß Raffkes
    Und dennoch gibt ihnen ein Teil der Wähler seine Stimme. Wo sich die Dummheit einmal eingenistet hat, ist sie nicht mehr auszurotten.
    Einigkeit und Recht und Freiheit für das deutsche Vaterland

  6. #6


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    AW: Wahl in Schleswig-Holstein

    Überall wo sich Parteien aus Machtgier ins Dreierbett legen, wird die Scham noch schneller beseitigt ( siehe RLP auch 3er, übermäßige Erhöhung kurz nach den Wahlen, nur AFD dagegen ).

    Merke: Je mehr Abzocker zusammenstehen, umso schneller dreht sich die Gier im Kreis!

  7. #7
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    AW: Wahl in Schleswig-Holstein

    Zitat Zitat von Pressewarze Beitrag anzeigen
    Überall wo sich Parteien aus Machtgier ins Dreierbett legen, wird die Scham noch schneller beseitigt ( siehe RLP auch 3er, übermäßige Erhöhung kurz nach den Wahlen, nur AFD dagegen ).

    Merke: Je mehr Abzocker zusammenstehen, umso schneller dreht sich die Gier im Kreis!
    Viele Köche verderben den Brei.
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