EU-Abkommen mit der Türkei Deutschland nimmt die meisten Flüchtlinge auf

[Turmfalke]

Die Zahlen in diesem Artikel sollte man nicht überbewerten, es werden schließlich keine verlässlichen Statistiken geführt.

EU-Abkommen mit der Türkei
Deutschland nimmt die meisten Flüchtlinge auf

Es war ja eigentlich auch das Merkel-Erdogan-Abkommen.

Seit einem Jahr ist das Flüchtlingsabkommen zwischen der Türkei und der EU in Kraft. Mehr als ein Drittel der Menschen, die in dieser Zeit in die EU übersiedeln durften, hat Deutschland aufgenommen.

Es können natürlich auch mehr als ein Drittel gewesen sein.

Die Zahlen sind beliebig niedrig.

Deutschland hat im Rahmen des Flüchtlingsdeals zwischen der EU und der Türkei bisher die meisten Menschen empfangen. Wie die "Rheinische Post" in ihrer Samstagsausgabe berichtet, nahm Deutschland 1768 von 4884 Menschen auf, die im Rahmen des Abkommens von der Türkei in die Europäische Union übersiedeln durften. Das entspricht 36 Prozent. Dies gehe aus Zahlen des Bundesinnenministeriums hervor, die der Zeitung vorliegen.

Wichtig sind eigentlich solche Details:

Mittlerweile landeten regelmäßig in Deutschland Flugzeuge, die Menschen aus den Flüchtlingslagern bringen. Erst am vergangenen Donnerstag kam eine Maschine mit 180 Personen an. Der nächste Flug sei für den 9. Mai vorgesehen.

Und auch hier bleibt es ein Geheimnis, wieviele Maschinen wieviele Flüchtlinge bringen. Die gehen nämlich gar nicht in die Statistik der Asylsuchenden ein, weil sie keine Asylbewerber im rechtlichen Sinne sind. Sie sind sogenannte Resettlement-Flüchtlinge, die in keiner Statistik geführt werden, keinen Asylantrag stellen müssen und von Anfang an Zugang eine Aufenthaltsgenehmigung und vollen Zugang zu dem Sozialsystem Deutschlands und darüber hinausgehender spezieller Leistungen für Resettlement-Flüchtlinge erhalten. Sie kommen auch in keine Erstaufnahmeeinrichtung, sondern werden gleich dezentral in eigenen Wohnungen untergebracht. Daher tauchen sie auch in keiner Statistik auf, ganz im Sinne Merkels, die sich sehr dafür einsetzt, das Resettlement-Programma auszudehen. Es hübscht eben so schön die Statistiken auf.

Geplant ist nach Angaben des Innenministeriums, dass monatlich künftig bis zu 500 Flüchtlinge auf diesem Weg nach Deutschland kommen können, heißt es in dem Bericht.

Können, wie gesagt, auch mehr sein. Wichtig ist nur, dass sie eben in keiner Statistik auftauchen, so dass es eine Einwanderung unbekannter Grösse gibt, die in ihren Wirkungen und Dimensionen nirgendwo nachvollziehbar ist.

Und nun kommt die Gretchen-Müller-Passage. Der Artikel klärt auf:

Der im März 2016 geschlossene Flüchtlingspakt sieht vor, dass die Türkei alle Flüchtlinge zurücknimmt, die auf die griechischen Ägäis-Inseln kommen, wo die Migranten teils seit Monaten auf die Bearbeitung ihrer Asylgesuche warten. Im Gegenzug versprach die EU Unterstützung bei der Versorgung der knapp drei Millionen Flüchtlinge in der Türkei sowie die Aufnahme eines syrischen Flüchtlings für jeden Syrer, der im Rahmen der Vereinbarung in die Türkei zurückgeschickt wird.

Der Pakt wäre angeblich geschlossen worden, um die Zahl der Flüchtlinge zu verringern:

Worum geht es?
Monatelang kamen im Sommer 2015 und Anfang 2016 viele Flüchtlinge von der Türkei aus nach Europa. Mit Booten wagten sie die gefährliche Überfahrt nach Griechenland. Um die Zahl der ankommenden Flüchtlinge zu verringern, hat die EU am 18. März 2016 mit der Türkei ein Abkommen unterzeichnet.

Wie das gehen soll, wenn man nur 1:1 tauscht, bleibt ein Rätsel

Was bekommt die EU?
Die EU darf alle Schutzsuchenden, die seit dem 20. März 2016 illegal auf die griechischen Inseln übergesetzt sind, in die Türkei zurückschicken. Ausgenommen sind Asylbewerber, die nachweisen können, dass sie in der Türkei verfolgt werden. Für jeden zurückgeschickten Syrer darf seit dem 4. April 2016 ein anderer Syrer aus der Türkei legal und direkt in die EU einreisen.

Dafür macht die Türkei ordentlich Kasse. Wie bei der Zahl der Flüchtlinge sind die Zahlen jedoch nicht als absolut zu sehen, sondern orientieren sich an dem, was man dem Bürger noch eben so zumuten kann:

Was bekommt die Türkei?
Die Türkei erhält drei Milliarden Euro, um damit die Lebensbedingungen von geflüchteten Syrern im eigenen Land zu verbessern. Weitere drei Milliarden Euro hat die EU in Aussicht gestellt. Zudem sollten Türken von Ende Juni 2016 an ohne Visum in die EU einreisen dürfen. Diese Visaliberalisierung trat jedoch nie in Kraft. Brüssel warf Ankara vor, die anderen Bedingungen dafür nicht zu erfüllen. Die türkische Regierung hat dies bestritten.

Ja, und ganz zum Schluss sieht man noch, dass noch nicht einmal in offiziellen Zahlen 1:1 getauscht wurde, sondern im orientalischen Sinne mit Fingern gerechnet wurde:

Wie ist die Bilanz?
Schaut man nur auf die Zahlen wie folgt: Nach Angaben der EU-Kommission wurden seit April 2016 nach der Vereinbarung rund 900 Menschen aus Griechenland in die Türkei zurückgebracht. Knapp 3800 Syrer aus der Türkei sind in EU-Ländern untergekommen, die meisten davon in Deutschland, den Niederlanden und Frankreich. Doch es gab auch politische Auswirkungen: Die türkische Regierung versucht immer wieder, das Abkommen als Druckmittel gegen die EU einzusetzen. Fast täglich drohen türkische Minister damit, das Abkommen ganz oder teilweise auszusetzen. Bisher ist es bei diesen Drohungen geblieben.

Tausche 900 gegen 3800.

http://www.spiegel.de/politik/deutsc...ors_picks=true

[Realist59]

Das ganze Abkommen ist eine gewaltige Lüge. Nur Dank der geschlossenen Balkanroute hat sich die Situation etwas beruhigt. Mit dem "Abkommen" hat Merkel der Öffentlichkeit lediglich der Öffentlichkeit die handelnde Kanzlerin vorgespielt.