SPD und Grüne wollen keine Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber

[Turmfalke]

Wahrscheinlich, weil abgelehnte Asylbewerber ja trotzdem Flüchtlinge sind. Zur Begründung darf dann auch noch die von den Genossen viel geschmähte christliche Nächstenliebe herhalten.

SPD will Transitzentrum verhindern

Der Betrieb startet im Sommer. MdL Wild (SPD) will noch einmal verhandeln. Der CSU-Kreischef findet den Vorstoß heuchlerisch.

n der Pionierkaserne in der Zeißstraße soll ein Transitzentrum eingerichtet werden. Das verkündete Innenminister Joachim Herrmann bei der Einweihung der Erstaufnahmeeinrichtung in der Bajuwarenstraße am 30. März. Die Einrichtung soll laut Sozialministerin Emilia Müller schnelle Asylantragsentscheidungen und Rückführungen von Asylbewerbern mit geringer Bleibeperspektive ermöglichen. Das Transitzentrum soll im Sommer in Betrieb gehen. Ein Termin steht noch nicht fest. MdL Jürgen Mistol (Grüne) hatte sich schon bei der Vorstellung dieser Pläne skeptisch geäußert. Er bezweifelte, dass es überhaupt einen Bedarf für die Transitzentren gibt. Der SPD-Ortsverein Südosten bezieht in einer Pressemitteilung nun noch einmal deutlich Position gegen das Vorhaben. Der CSU-Kreischef findet den Vorstoß heuchlerisch.

„Wir sagen hierzu nein! Damit untergräbt die CSU die gute Integrationsarbeit, die durch die Regensburger Stadtgesellschaft bisher schon geleistet worden ist“, schreibt Stadträtin Evelyn Kolbe-Stockert, Vorsitzende des SPD-Ortsvereins Südosten, in ihrer Mitteilung. „Es wird von der CSU bewusst in Kauf genommen, funktionierende Integrationsbemühungen zu torpedieren.“ Im Sinne christlicher Nächstenliebe halte die SPD „diese Internierungslager der Staatsregierung“ generell für ein ungeeignetes Mittel zur Bewältigung von Flüchtlingslagen.

Wurde Stadt nicht einbezogen?

Auch SPD-Fraktionschef Dr. Klaus Rappert sieht die Einrichtung kritisch. „Es ist kein Abschiebelager, aber eine Art Vorstufe“, sagte er. Für das Kasernenviertel bedeute das Transitzentrum eine zusätzliche Belastung.


Prinzipiell könne der Freistaat bei dem Grundstück frei entscheiden, sagte MdL Margit Wild (SPD). Regensburg sei unter den Kommunen und Städten sehr entgegenkommend. „Die Erstaufnahmeeinrichtung in der Bajuwarenstraße etwa wurde von OB Wolbergs schnell zugesichert.“ Aufgrund der stark veränderten Zahlen sei ein Transitzentrum derzeit nicht nötig. „Ich bin der Meinung, dass sich die Ministerin das noch einmal sehr genau überlegen sollte. Man sollte mit München noch verhandeln.“ Zunächst sei das Sache der Bürgermeisterin. „Und ich werde als Abgeordnete auch versuchen, hier noch einmal ins Gespräch zu kommen"

Bürgermeisterin Gertrud Maltz-Schwarzfischer (SPD) sagte, dass es sich um einen Beschluss der Staatsregierung handelt. „Die Stadt war in die Entscheidung nicht einbezogen“, sagte sie. Sozialministerin Müller habe sie vorab telefonisch darüber informiert. „Mir ist versichert worden, dass der Freistaat für eine Betreuung der Flüchtlinge sorgen und Schulunterricht für die Flüchtlingskinder in der Einrichtung sicherstellen werde“, sagte Maltz-Schwarzfischer.(...) MdL Dr. Franz Rieger (CSU) äußerte sich „höchst erstaunt“ über die SPD-Mitteilung. Die Bürgermeisterin habe der Einrichtung zugestimmt. „Die zuständige Ministerin hat vor dem Beschluss des Ministerrats und auch danach mit ihr telefoniert. Frau Maltz-Schwarzfischer war bei diesen Telefonaten grundsätzlich einverstanden.“ Bei solchen Einrichtungen gebe es immer eine Abstimmung mit der kommunalen Spitze. „Die Aufregung des SPD-Ortsverbands ist daher mehr als heuchlerisch. Da müssen sie sich schon mit ihrer eigenen Bürgermeisterin auseinandersetzen.“ (...)

Pro Asyl kritisiert Transitzentren

Die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl hat mit dem Konzept der Transitzentren „ganz viele Schwierigkeiten“, sagt Bernd Mesovic, Leiter der Abteilung Rechtspolitik bei Pro Asyl. „Der Staat versucht hier, vielen keine gute Bleibeperspektive zuzuschieben. Nach dem Motto: Mehr als 50 Prozent Wahrscheinlichkeit ist eine gute, weniger ist eine schlechte. Dabei ist das Asylverfahren ein individuelles. Diese Vorsortierung ist völlig inakzeptabel.“ Die isolierte „Lagerunterbringung“ mache die Menschen krank.

http://www.mittelbayerische.de/regio...rt1508605.html

[Realist59]

SPD und Grüne fördern ja diese illegale "Zuwanderung", warum sollten sie dann eine Abschiebung befürworten?

[Clark]

Die "Begründungen" der ganzen Heuchler sind allein schon der Wahnsinn. Was die sich alles aus den Fingern saugen! Eine Logik!

[Cherusker]

Apropos Logik!
Was ist von einer Logik zu halten, die Kröten per Tunnel „rettet" und Tausende von Vögel mit „Ökostrom-Windmühlen" schreddert?