Bayerisches Sozialministerium verärgert über Tipps für Flüchtlinge

[Turmfalke]

Bayerisches Sozialministerium verärgert über Tipps für Flüchtlinge

Wer hier auf der Anklagebank sitzt, wird schon klar, wenn man die zweite Überschrift liest:

Rechtsmittel unerwünscht

Denn es geht ja eigentlich nicht um Rechtsmittel, sondern um Rechtslücken, die genutzt werden sollen.

Knatsch zwischen dem bayerischen Sozialministerium und den Wohlfahrtsverbänden: Diese sollen Flüchtlinge gefälligst mehr über ihre Ausreisemöglichkeiten als über Rechtsmittel beraten.

Weiden. Der Ton des Schreibens aus dem Bayerischen Staatsministerium für Integration ist harsch: Mit den Grundsätzen der staatlichen Förderung für Flüchtlingsberatung von Caritas, Diakonie oder Arbeiterwohlfahrt sei unvereinbar, "wenn ... einzelne Mitarbeiter der Asylsozialberatungsstellen Hinweise des Bayerischen Flüchtlingsrats, wie Betroffene sich bevorstehenden Abschiebungen entziehen können bzw. wie und welche weiteren Rechtsmittel eingelegt werden können, kommunizieren."
"Rein vorsorglich"


"Rein vorsorglich wird darauf hingewiesen, dass im Wiederholungsfall bei einer dem Förderzweck nicht entsprechenden Mittelverwendung ein Widerruf der ... Verwaltungsakte in Betracht kommt." Im Klartext: Kein Geld für zu viel Beratung.

"Das Grundrecht auf Asyl sieht zwingend vor, jeden Fall individuell zu prüfen", widerspricht ein Asylberater, der ungenannt bleiben möchte, um seinen Arbeitgeber nicht in Schwierigkeiten zu bringen. Häufige Gründe für einen ablehnenden Asylbescheid seien aber pauschal: "Das BAMF lehnt einen Asylantrag dann als ,offensichtlich unbegründet' ab

wenn der Flüchtling aus willkürlich definierten 'sicheren Herkunftsstaaten' stammt,

wenn das Bundesamt dem Flüchtling nicht glaubt,

wenn das BAMF meint, dass eine allgemeine Notsituation der einzige Grund für den Asylantrag ist,

wenn er auf dem Landweg eingereist ist und den Boden eines sicheren Herkunftslandes berührt hat."


Es sei offensichtlich, dass eine möglichst restriktive Handhabung des Asylrechts politisch gewollt sei. Der Druck auf die Anerkennungsbehörden, die starke Arbeitsbelastung und viele unerfahrene Antragsbearbeiter machten den Prozess äußerst fehleranfällig. "Vor diesem Hintergrund, kirchlichen und sozialen Beratungsstellen verbieten zu wollen, Flüchtlingen ihr Recht zu erklären, einen Bescheid anzufechten, widerspricht jeglicher rechtsstaatlicher Auffassung", kritisiert der Flüchtlingsberater. "Bei mir kommen keine abstrakten Fälle an, sondern häufig traumatisierte Menschen, die bei mir Weinkrämpfe bekommen bei dem Gedanken, abgeschoben zu werden."

"Wir bringen in Bayern jeden human unter, der bei uns Schutz sucht", erklärt Bayerns Sozialministerin Emilia Müller auf Anfrage unserer Zeitung. "Wenn aber im Rahmen eines rechtsstaatlichen Verfahrens festgestellt wird, dass kein Schutzanspruch besteht, dann muss die Ausreisepflicht auch durchgesetzt werden." Nur so könne die Integration der wirklich Schutzbedürftigen gelingen. "Es ist nicht Aufgabe der staatlich geförderten Asylsozialberatung, Abschiebungen zu vereiteln."

Anlass für das Schreiben des Bayerischen Sozialministeriums seien Berichte gewesen, wonach vereinzelt Asylsozialberater abgelehnte Asylbewerber vor ihrem drohenden Abschiebungstermin gewarnt hätten. Ferner seien vereinzelt außergerichtliche Rechtsdienstleistungen erbracht worden. "Die Einzelfälle wurden mit den entsprechenden Trägern der Freien Wohlfahrtspflege ausführlich diskutiert", schreibt die Pressestelle des Ministeriums.
Caritas: "Genügend Arbeit"

"Unsere Beratung ist im Einklang mit geltendem Recht", hält Günter Koller, Geschäftsführer der Amberger Caritas, den Ministeriumsbrief für überflüssig. "Eine gewisse anwaltliche Funktion haben wir aber schon - dazu gehört, dass wir die Asylsuchenden informieren, welche Mittel ihnen im Rechtsstaat zur Verfügung stehen." In den zwei Amberger Beratungsstellen werde nichts empfohlen, was zur Vereitelung rechtskräftiger Entscheidungen führe. "Da gibt es genügend Arbeit, wir machen keine Dinge, um Unfrieden zu stiften."

https://www.onetz.de/bayern-r/politi...-d1745058.html

[Geronimo]

Wenn ich mal meinen Sohn in der nähe von Ingolstadt besuche muss ich durch Manching fahren -- dort steht das größte "Abschiebelager in Bayern es handelt sich um eine ehemalige Kaserne -- so weit so gut. Mir ist vor allem aufgefallen das Fremde das Stadtbild dort prägen das Lager/Kaserne ist nach meinen dafür halten zu mindestens 90% belegt -- dort wird niemand abgeschoben und wenn doch minimal. Ich hatte gedacht das die den Komplex nicht verlassen dürfen aber nein dort steht alles offen. Es nennt sich zwar Abschiebezentrum aber in Wirklichkeit dient es zur Unterbringung der Illegalen weil man nicht mehr weiß wohin mit denen. Da aber in Manching nichts los ist treiben sich viele in Ingolstadt rum -- die Kriminalitätsrate schießt dort förmlich durch die Decke. Von der C*SU ist keine Hilfe zu erwarten im Gegenteil. Das gleiche Bild in Kelheim dort sind über Nacht in Holzmodulbauweise 3 große Baracken entstanden wenn man dort vorbei fährt denkt man es handelt sich um eine Fahrradfabrik (ehrlich) und Kriminalitätsrat ist dort auch explodiert -- aber nichts geschieht-- !!

[Turmfalke]

Wenn ich mal meinen Sohn in der nähe von Ingolstadt besuche muss ich durch Manching fahren -- dort steht das größte "Abschiebelager in Bayern es handelt sich um eine ehemalige Kaserne -- so weit so gut. Mir ist vor allem aufgefallen das Fremde das Stadtbild dort prägen das Lager/Kaserne ist nach meinen dafür halten zu mindestens 90% belegt -- dort wird niemand abgeschoben und wenn doch minimal. Ich hatte gedacht das die den Komplex nicht verlassen dürfen aber nein dort steht alles offen. Es nennt sich zwar Abschiebezentrum aber in Wirklichkeit dient es zur Unterbringung der Illegalen weil man nicht mehr weiß wohin mit denen. Da aber in Manching nichts los ist treiben sich viele in Ingolstadt rum -- die Kriminalitätsrate schießt dort förmlich durch die Decke. Von der C*SU ist keine Hilfe zu erwarten im Gegenteil. Das gleiche Bild in Kelheim dort sind über Nacht in Holzmodulbauweise 3 große Baracken entstanden wenn man dort vorbei fährt denkt man es handelt sich um eine Fahrradfabrik (ehrlich) und Kriminalitätsrat ist dort auch explodiert -- aber nichts geschieht-- !!

Was du nur immer mit deiner Kriminalitätsrate hast! Hetzer! Halten wir fest: Die Mehrheit der Flüchtlinge ist friedlich. (Besonders dann, wenn sie gut behandelt werden).

[Geronimo]

Was du nur immer mit deiner Kriminalitätsrate hast! Hetzer! Halten wir fest: Die Mehrheit der Flüchtlinge ist friedlich. (Besonders dann, wenn sie gut behandelt werden).

Halten wir uns mal an die Fakten -- Illegale Einreise ist ein Straftatbestand und wird mit 1 bis 5 Jahren Haft geahndet, falsche Angaben zur Person die nur dem Ziel dienen an Sozialleistungen zu kommen ist ein Straftatbestand usw. Laut Grundgesetz Artikel 16 sind diese Leute alle illegal hier -- das ist keine Hetze das sind Fakten. Frage : Wie definiert man friedlich ? - in dem man sich nicht an die Gesetze und Gepflogenheiten des hält und Sozialbetrug begeht ? Gut behandelt ist für mich ein Dach(Zelt?) übern Kopf und Lebensmittel (kein Bargeld) für Zeit bis zur Ausreise.

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Sorry - Unerlaubte Einreise wird nur mit 1 Jahr oder einer Geldstrafe geahndet -- wollte nicht hetzen

Die Einreise eines Ausländers in das Bundesgebiet ist unerlaubt, wenn er
1. einen erforderlichen Pass oder Passersatz nicht besitzt, (gemäß Passpflicht für Ausländer, § 3)2. den erforderlichen Aufenthaltstitel nicht besitzt (nach § 4, dazu gehören diverse Formen des Visums, Aufenthaltserlaubnis, Blaue Karte EU, Niederlassungserlaubnis, Erlaubnis zum Daueraufenthalt – EU),2a. zwar ein erforderliches Visum bei Einreise besitzt, dieses aber durch Drohung, Bestechung oder Kollusion erwirkt oder durch unrichtige oder unvollständige Angaben erschlichen wurde und deshalb mit Wirkung für die Vergangenheit zurückgenommen oder annulliert wird, oder3. nicht einreisen darf, es sei denn, er besitzt eine Betretenserlaubnis (nach den in § 11 geregelten Einreise- und Aufenthaltsverboten)
Die unerlaubte Einreise entgegen Nr. 1 oder 2 ist eine Straftat, die mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft wird (§ 95 Abs. 1 Nr. 3).

Reist allerdings ein Flüchtling ohne ein ggf. erforderliches Visum ein, gilt, dass er hierfür laut dem in Artikel 31 der Genfer Flüchtlingskonvention (GFK) festgelegten Grundsatz nicht bestraft werden darf, sofern er unmittelbar aus einem Gebiet kommt, in dem sein Leben oder seine Freiheit bedroht waren, und sich umgehend bei den Behörden meldet. Entsprechend muss er nach § 13 Abs. 3 AsylG an der Grenze oder andernfalls unverzüglich nach der unerlaubten Einreise um Asyl nachsuchen. Auf Asyl kann er sich andererseits laut Grundgesetz Artikel 16a, Absatz. 2, nicht berufen, wenn er aus einem sicheren Drittland kommt.

[Cherusker]

Geronimo, du argumentierst, wo Argumente nicht zählen.
Die ganze Flüchtlingsblase ist ein Konstrukt des gutmenschlichen Bauchgefühls, das die Okkupation nicht wahrhaben will. Da helfen keine Pillen, keine kalten Umschläge...
Gegen das „Gefühl" ist kein Kraut gewachsen.

[Geronimo]

[QUOTE=Cherusker;1729076]Geronimo, du argumentierst, wo Argumente nicht zählen.
Die ganze Flüchtlingsblase ist ein Konstrukt des gutmenschlichen Bauchgefühls, das die Okkupation nicht wahrhaben will. Da helfen keine Pillen, keine kalten Umschläge...
Gegen das


Da bin ich andere Meinung denn immer mehr Deutsche werden wach - aber ich glaube das das Fass zuerst in Frankreich,Belgien oder Italien zum Überlaufen kommt weil die ökonomischen Zwänge die Politik zur Änderung ihrer ganzen Strategie zwingen wird Marin Le Pen und Beppe Grillo stehen schon in den Startlöchern . Beide wollen raus aus der EU denn den letzten beißen die Hunde die Briten haben es vorgemacht -- andere werden garantiert folgen . Sollte es so weit sein wird nur Deutschland übrig bleiben und müßte alleine für zb. Griechenland "gerade stehen" --- es sind die ökonomischen Zwänge die Politikveränderung erzwingen -- 100%tig.