Mautgebühr wird deutsche Autofahrer belasten - Geheimpläne

[Turmfalke]

Wird es eben noch ein bißchen teurer außer für die, die an das Versprechen glauben, die Kfz-Steuer würde schon verrechnet, natürlich auch die der alten Pkw mit viel Verbrauch und viel Abgasaustoß - logischerweise. Aber nachdem es ja wieder Lohnerhöhungen gab, können wir uns das alles leisten, die Erhöhung der Fahrpreise, der Kfz-Kosten, der Stromkosten, der Abwasserkosten, der gestiegenen Grundsteuerkosten, der durch energetische Sanierungen erhobenen Mietzuschläge, der gestiegenen Lebensmittelpreise, der gestiegenen Zusatzbeiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung ...

Nun also demnächst die Straßennutzung:

DEUTSCHE AUTOBAHNEN

Bundestag beschließt umstrittene Pkw-Maut

Jahrelang wurde gestritten: Mit der EU, im Bundestag, zwischen den Parteien. Jetzt hat das deutsche Parlament mit einer Gesetzesänderung die Maut für Autofahrer beschlossen. Die nächste Hürde nun: Der Bundesrat.

So wird der Autofahrer und natürlich auch der Nutzer öffentlicher Verkehrsmittel (soll doch keiner glauben, er käme davon), ja und sogar der Möbelkäufer, der Kunde im Kleidungsgeschäft und beim Bäcker, der Lebensmittelkäufer, denn alles will ja transportiert werden - es wird ja noch nicht gebeamt - zur Kasse gebeten für etwas, das er aus Steuermitteln zahlte und dessen Erhalt er nach wie vor ebenfalls aus Steuermitteln zahlt.

Das ist dann ein ganz großer Fortschritt. Der Bürger hat dann zwar kein Geld mehr, aber er weiß, warum und wofür.

Die Einführung der Pkw-Maut auf deutschen Autobahnen und Bundesstraßen rückt ein großes Stück näher. Der Bundestag hat die vor allem von der CSU gewünschte Pkw-Maut in überarbeiteter Form beschlossen. In der namentlichen Abstimmung setzten sich Union und SPD gegen die Stimmen der Opposition durch. Im Anschluss wurden auch damit verknüpfte Anpassungen bei der Kfz-Steuer vom Parlament gebilligt. Dabei ging es um eine stärkere ökologische Ausrichtung der Steuer.
Die Pkw-Maut war ursprünglich bereits im Jahr 2015 von Bundestag und Bundesrat besiegelt worden; die dazugehörigen Gesetze mussten nach Einwänden der EU-Kommission aber noch einmal geändert werden. Auch in der überarbeiteten Form bleibt das Vorhaben im In- und Ausland umstritten. Oppositionspolitiker wie der Grünenabgeordnete Kai Gehring zeigte im Kurzmitteilungsdienst Twitter seine Ablehnung zu dem "Maut-Murks", in dem er ein Bild seiner roten - für Nein stehenden - Abstimmungskarten postete.

Noch ein kleiner Tipp für den aufmerksamen Leser. Sofern Vignetten verkauft werden, deren Preis vom Hubraum und der Umweltverträglichkeit abhängen, ist ziemlich sicher ausgeschlossen, dass die Sache für den deutschen Autofahrer in jedem Fall kostenneutral aufgeht, ansonsten könnte man sich diesen Zirkus nämlich sparen. Vor allem würden ansonsten die Grünen ja im Viereck springen, wenn die Autos mit der wenigen Umweltverträglichkeit, die alten Böcke der ärmeren Menschen, ebenfalls kostenneutral steuerbefreit würden. Wo bliebe sonst der erzieherische Effekt?

Herr Müller ist vor hundert Jahren schließlich auch noch zu Fuß gelaufen!

Die Maut-Gesetze sehen vor, dass Autofahrer für die Benutzung deutscher Autobahnen Vignetten erwerben, deren Preise vom Hubraum und der Umweltverträglichkeit des Autos abhängen. Deutsche Autofahrer sollen im Gegenzug über die Kfz-Steuer entlastet werden. Sie setzen einen von Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) mit der EU-Kommission gefundenen Kompromiss um. Die Maut sei "fair, sinnvoll und gerecht", verteidigte der Minister im Bundestag kurz vor der Schlussabstimmung das Projekt der schwarz-roten Regierungskoalition. SPD-Fraktionsvize Sören Bartol sagte, die SPD habe "unter großen Bauchschmerzen" zugestimmt.
Mit Nachbesserungen bei den Kurzzeittarifen für Fahrer aus dem Ausland und der größeren Entlastung für Inländer bei der Kfz-Steuer will Brüssel grünes Licht für die Maut geben. Das Paket muss noch durch den Bundesrat. Die Länderkammer muss nicht zustimmen. Sie könnte den Vermittlungsausschuss anrufen und das Verfahren verzögern - womöglich so lange, dass eine Umsetzung der Maut bis zur Bundestagswahl am 24. September nicht mehr vollständig verwirklicht werden kann. Am angestrebten Maut-Ertrag von jährlich 500 Millionen Euro und an der Vereinbarkeit mit EU-Recht gibt es weiterhin Zweifel.

http://www.dw.com/de/bundestag-besch...aut/a-38103421

Mehr Geld muß her! Das neue Geld, das man gedruckt hat, reicht nicht mehr. Deutschland ist eben ein reiches Land.

Uns geht es gut! Anderen geht es schlechter. Aber das werden wir ändern.

[Turmfalke]

Streckenabhängige Abrechnung
Geheime Mautpläne: Autobahn-Vielfahrer und Pendler sollen draufzahlen

Was alle schon ahnten, soll Wirklichkeit werden:

Deutsche Autofahrer sollten bei der Maut nicht draufzahlen - das hatte Verkehrminister Dobrindt versprochen. Danach sieht es nicht aus, wie das Magazin "Stern" berichtet. Die Autobahnen sollen für den Staat vielmehr zur Goldgrube werden.

Das Bundesfinanzministerium will die geplante PKW-Maut laut einem Medienbericht an die zurückgelegten Kilometer der Autofahrer koppeln. Das berichtet das Nachrichtenmagazin "Stern" unter Berufung auf eine Stellungnahme des Bundesrechnungshofs zur Neuordnung der Bund-Länder-Finanzen. Dem Bericht zufolge zitiert der Rechnungshof darin aus einer Ministeriumsvorlage, in der es heißt: "Danach strebt es (das Ministerium) überdies an, die Infrastrukturabgabe in eine streckenabhängige Maut umzuwandeln."

Vielfahrer zahlen drauf

Ein Ministeriumssprecher wollte sich am Sonntag nicht zu internen Papieren äußern. Die PKW-Maut, zunächst als Infrastrukturabgabe geplant, soll es von 2019 an geben.

Der Bundesrat machte Ende März nach jahrelangem Streit den Weg für die Maut auf deutschen Autobahnen und Bundesstraßen frei.

Bei einer streckenabhängigen Maut, die Vielfahrer besonders belastet, wären vor allem Pendler betroffen. Es dürften dann deutlich mehr PKW als bisher auf Bundes- und Nebenstraßen ausweichen.

http://www.focus.de/auto/news/streck...d_7012727.html

Aber keine Sorge: Auch die Bundesstrassen sollen nur noch über Maut benutzbar sein bzw. werden!

Und wer nun glaubt, er habe kein Fahrzeug und sei demzufolge nicht betroffen, könnte sich irren, denn natürlich steigen auch die Tickets im öffentlichen Nahverkehr für Busse und Bahnen, da die Verkehrsbetriebe ja auch nicht durch die Luft fliegen, die Kosten für den Fernverkehr bspw. per Bus und natürlich werden auch Krankenfahrten und Taxis teurer, die Kosten für die Krankennotversorgung steigen, für Feuerwehreinsätze und natürlich auch für sämtliche Güter, angefangen bei den Lebensmitteln. Die wollen ja schließlich auch befördert werden. Und wer nun meint, das ginge ihn nichts an, weil er ja im Internet bestellt: Auch Porto und Pakete werden teurer.

[Thomas]

Wir pfaffen daf! Die Ficklinge sind halt teuer!

[Cherusker]

Wir pfaffen daf! Die Ficklinge sind halt teuer!

Und unf lieb und wert! (Fragen Sie mal „Blondinchen"!)