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    Mehr tatverdchtige Flchtlinge -Das Ganze ist viel zu komplex fr eine Bewertung

    Mehr tatverdchtige Flchtlinge

    Waiblingen. Schreiben Sie mal was ber Flchtlingskriminalitt. Ja, geht klar. Hat ja ganz schn zugenommen, oder? Ja, kann sein. Und jetzt? Jetzt biegt sich der Schreibtisch unter gedruckter Wahrheit, die Interpretationsspielraum lsst. Nach allen Seiten.



    Harte Fakten helfen. Oder auch nicht. Denn Fakten lassen sich beliebig bewerten. 950 tatverdchtige Flchtlinge im Rems-Murr-Kreis 2016 sind das viele, sind das wenige?


    Ich denke, niemand kann dazu wirklich seris etwas sagen. Das Ganze ist viel zu komplex, schreibt ein Richter a. D., der sich von schwarzen Zahlen auf weiem Papier nicht beeindrucken lsst.


    Anteil tatverdchtiger Flchtlinge bei gut elf Prozent

    Eine von vielen dieser Zahlen lautet: 1,34 Prozent. So klein war der Anteil der Flchtlinge an der Rems-Murr-Bevlkerung Ende vergangenen Jahres. Auf gut elf Prozent - auslnderrechtliche Verste nicht mitgerechnet belief sich der Anteil der tatverdchtigen Flchtlinge an allen Tatverdchtigen.

    Das sagt alles Mgliche aus. Zum Beispiel auch das: Flchtlinge fahren in der Tendenz fter schwarz als andere Brger. Denn Befrderungserschleichung zhlt als Straftat, Kategorie Vermgens- und Flschungsdelikte.
    Bei Diebsthlen berdurchschnittlich vertreten

    Das klingt nun nach Verharmlosung der Fakten. Denn Krperverletzung kommt ebenfalls sehr oft vor innerhalb der Straftatenbilanz von Zuwanderern. Bei Diebsthlen sind Flchtlinge zudem berdurchschnittlich vertreten. Manche sprechen von Armutskriminalitt.

    Die berwiegende Mehrheit der Zuwanderer beging keine Straftaten.

    Das Bundeskriminalamt schreibt in der jngsten Ausarbeitung Kriminalitt im Kontext von Zuwanderung vom Trend einer deutlichen Zunahme bei den insgesamt durch Zuwanderer begangenen Straftaten. Gleichzeitig gilt: Die berwiegende Mehrheit der Zuwanderer beging keine Straftaten.

    Eindeutige Aussagen des Bundeskriminalamtes

    Angehrige bestimmter Nationalitten scheinen fter als mutmaliche Straftter in Erscheinung zu treten als andere. Das Bundeskriminalamt trifft dazu eindeutige Aussagen: Der Anteil von Staatsangehrigen aus Syrien, Afghanistan und Irak an der Gruppe der Tatverdchtigen war deutlich niedriger als ihr Anteil an der Gruppe der Zuwanderer.


    Der Anteil von Staatsangehrigen aus den Maghreb-Staaten - Algerien, Marokko und Tunesien sowie aus Georgien an der Gruppe der Tatverdchtigen war sehr viel hher als ihr Anteil an der Gruppe der Zuwanderer.

    Nicht fr alles gibts Antworten

    Es kursieren allerlei Erklrungsversuche, weshalb beispielsweise Algerier allem Anschein nach fter unangenehm auffallen im Vergleich zu Flchtlingen aus anderen Staaten. Schlgereien, Diebstahl, aggressives Verhalten unter Alkohol eine kleine Gruppe von Wiederholungsttern kann ein ansonsten einwandfrei funktionierendes System binnen kurzem ins Wanken bringen. In der Landeserstaufnahmestelle in Ellwangen kehrte 2015 erst wieder Ruhe ein, nachdem eine Gruppe von aufflligen Algeriern verlegt worden war. Ende 2016 lebten im Rems-Murr-Kreis 124 Flchtlinge aus Algerien. Die Polizei hat 104 Tatverdchtige dieser Nationalitt registriert.


    Hin und wieder wird die Kriegsvergangenheit Algeriens herangezogen, um Verrohungstendenzen Einzelner zu erklren. Bewiesen ist nichts.
    Angebliche Medikamentenabhngigkeit

    Wie tief die Sehnsucht nach irgendeiner Erklrung wofr auch immer sitzt, zeigt der Verweis auf eine angebliche Medikamentenabhngigkeit mancher junger Algerier. Die Rede ist von einem Mittel, das beruhigend wirken soll und zugleich reizbar, ngstlich und nervs machen kann.
    Hoffentlich hat das, sofern es nicht sowieso erfunden ist, nichts mit einer hheren Kriminalittsbereitschaft zu tun. Denn Mittel mit diesen Eigenschaften verschreiben Fachrzte jeden Tag. berall in Deutschland. An Mnner und Frauen, Junge und Alte, Deutsche und Auslnder.


    Suche nach Antworten vergeblich

    Die Suche nach Antworten luft derweil ins Leere. Die Stiftung Wissenschaft und Politik winkt ab. Das Institut fr Migrationsforschung an der Universitt Osnabrck verweist weiter. Pro Asyl? Antwortet nicht.

    Zumindest eine beruhigende Aussage

    Zumindest eine Aussage darf als gesichert gelten, und sie klingt beruhigend schlssig: Unter Flchtlingen befinden sich besonders viele junge Mnner, und junge Mnner treten im Vergleich zu anderen Gruppen hufiger als Straftter in Erscheinung. Die Polizei verweist auf eine Koordinierungsstelle, die bei der Kriminalpolizei in Waiblingen angesiedelt ist. Dort laufen Erkenntnisse ber Straftaten von Flchtlingen zusammen. Mit diesen Infos arbeiten die Ermittler in der Schutz- und Kriminalpolizei.

    Bienert: Nicht die Nationalitt ist entscheidend

    Mehrfach-Straftter sollen frhzeitig erkannt werden, um diese Informationen auch den zustndigen Behrden zur berprfung der jeweiligen Aufenthaltsberechtigung zukommen lassen zu knnen, erlutert Polizei-Pressesprecher Holger Bienert. Ergnzend merkt er an: Die Polizei hat Straftaten zu ermitteln, um dem Gesetz Genge zu tun und Geschdigten und Opfern zu ihrem Recht zu verhelfen. Entscheidend ist dabei in der Hauptsache, was tatschlich vom Tter gemacht wurde und nicht die Nationalitt oder der Grund des Aufenthalts in Deutschland.

    Mitbrger sehen das anders

    Es gibt Mitbrger, die sehen das anders. Fr sie besttigt jede Meldung ber einen mit Bratpfannen-Gewalt ausgetragenen Kchen-Konflikt in einem Asylheim, was sie eh schon wussten: alles Schurken.

    Ein Leserbriefschreiber spricht gar von einer von Flchtlingen verursachten blutigen Spur, die sich durch Deutschland ziehe. Die spektakulrsten Flle listet er auf, und darin geht es um Mord und Totschlag.
    Weniger spektakulr, aber nicht weniger erschtternd: Am Sonntag, 19. Mrz, stt ein junger Mann in Korb eine 92-jhrige Dame um und beraubt sie. Dringend verdchtig: ein tunesischer Asylbewerber. Er wird in U-Haft gesteckt.

    http://www.zvw.de/inhalt.waiblingen-...201f4f176.html

    Solange kein rechtskrftiges Urteil vorliegt, muss die Unschuldsvermutung gelten. Wie es danach in solchen Fllen weitergeht, hngt von den Details jedes Einzelfalls ab. Es existiert keine Regelung, wonach einem Asylbewerber ab einem bestimmten Strafma die Ausweisung droht. Als besonders schwerwiegende Ausweisungsinteressen wertet der Rechtsstaat zum Beispiel eine rechtskrftige Verurteilung zu mindestens einem Jahr Haft wegen vorstzlicher Straftaten gegen das Leben, die krperliche Unversehrtheit, die sexuelle Selbstbestimmung, das Eigentum oder wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte. Asylbewerber genieen laut Landratsamt einen besonderen Ausweisungsschutz. Der Schutz kann entfallen, sofern ein Betroffener gegenwrtig eine schwerwiegende Gefahr fr die ffentliche Sicherheit und Ordnung darstellt.



    Ausweisung und Abschiebung nicht dasselbe

    Ausweisung und Abschiebung sind nicht dasselbe. Abschiebung heit, eine Ausreise wird zwangsweise durchgesetzt, sofern der betreffene Auslnder seiner Ausreisepflicht nicht freiwillig nachkommt.

    Zumindest in der Theorie ist das so. In der Praxis lassen sich Abschiebungen immer wieder nicht durchsetzen, etwa weil der Betreffende keinen Pass besitzt, seine Identitt nicht geklrt ist, niemand ihn haben will oder er einfach untertaucht. Solche Vorflle wecken Wut. Man darf nichts sagen. Sonst ist man gleich ein Nazi. Zwei Stze, krzlich belauscht am Wegesrand.

    Politisch motivierte Kriminalitt gestiegen

    Beim Sagen bleibt es nicht immer. Das Polizeiprsidium Aalen hat im Jahr 2016 eine deutliche Zunahme der politisch motivierten Kriminalitt festgestellt. Nicht alle Straftaten hatten allerdings mit Fremdenfeindlichkeit zu tun. Diese wohl schon: Ein Unbekannter hat 2016 smtliche Herdplatten in einem Kchencontainer einer Waiblinger Asylunterkunft aufgedreht.

    Auf insgesamt hohem Niveau bewegt sich laut Bundeskriminalamt politisch motivierte Kriminalitt zum Nachteil von Asylbewerbern: Die starke Ausdifferenzierung zwischen Asylgegnern und Asylbefrwortern fhrte zu einer latenten Radikalisierung des gesellschaftlichen Diskurses.

    Michelfelder spricht von einer "ernstzunehmenden Bedrohungslage

    Ein Argument der Gegner: Terroristen nutzen auch die Flchtlingsrouten. Ralf Michelfelder, der Prsident des Landeskriminalamts, sprach Mitte Februar in einem Interview mit dieser Zeitung von einer ernstzunehmenden Bedrohungslage. Das Innenministerium Baden-Wrttemberg geht von einer unverndert hohen abstrakten Gefhrdung durch islamistisch motivierte Terroranschlge aus.

    Generalverdacht? - Behrden gleichen Daten ab

    Nett und harmlos wirkte unterdessen vor wenigen Tagen die groangelegte erkennungsdienstliche Erfassung von mehr als hundert unbegleiteten minderjhrigen Auslndern. Ein Schelm, wer an Generalverdacht denkt. Das Asylverfahrensgesetz erlaubt es, von allen Asylbewerbern ab dem 14. Lebensjahr Fingerabdrcke zu nehmen und sie zu fotografieren. Die Behrden gleichen die Daten ab, erlutert Carsten Dehner, Sprecher am Innenministerium. Ist jemand bereits straffllig gewesen, msste das rauskommen.
    Konsequenzen mssen nicht gleich folgen

    Selbst wenn es rauskommt, mssen noch keine Konsequenzen folgen. Beispielsweise nach einem Ladendiebstahl nimmt die Polizei die Personalien auf und jeder geht seiner Wege. So luft das in Deutschland. In den Herkunftslndern vieler Flchtlinge luft es anders. Wie gut hats, wer das nie am eigenen Leib erfahren musste.

    134 Abschiebungen
    Laut dem Regierungsprsidium Karlsruhe sind im Jahr 2016 genau 134 Personen aus dem Rems-Murr-Kreis abgeschoben worden. Auf die Frage, wie viele Abschiebungen anstehen, aber nicht realisiert werden knnen, hat das RP keine Antwort: Dazu erhebe die Behrde keine Daten.
    Das Regierungsprsidium Karlsruhe ist als zentrale Abschiebebehrde in Baden-Wrttemberg fr den Vollzug von aufenthaltsbeendenden Manahmen zustndig.
    Droht einem Straftter in seinem Herkunftsland erhebliche Gefahr fr Leib, Leben oder Freiheit, wird ein Abschiebungsverbot ausgesprochen. Der verurteilte Asylsuchende wird in diesem Fall nicht in sein Heimatland zurckgefhrt, sondern muss seine Strafe in Deutschland verben, erlutert das Bundesamt fr Migration und Flchtlinge auf Anfrage.
    Umgang mit abgelehnten Asylbewerbern in Deutschland lautet der Titel einer Schrift des Bundesamtes fr Migration und Flchtlinge. Dort heit es: Hufig wird der Termin der Abschiebung vorzeitig bekannt, so dass Personen immer wieder untertauchen. Oftmals ergeben sich hieraus Grnde, um Personen in Abschiebehaft zu nehmen. Bei Inhaftierung wird direkt aus der Abschiebehaft oder dem Ausreisegewahrsam heraus abgeschoben. Weiter heit es: Bei einer Rckfhrung muss die medizinische Versorgung im Herkunftsland in dem Mae gewhrleistet sein, dass sich der Gesundheitszustand vor Ort nicht verschlechtern wird. Selbst wenn dies gegeben ist, scheitern Rckfhrungen oftmals aber schon daran, dass die Fluglinien Personen nur mit rztlicher Begleitung transportieren."

    http://www.zvw.de/inhalt.waiblingen-...201f4f176.html
    Es ist dem Untertanen untersagt, den Mastab seiner beschrnkten Einsicht an die Handlungen der Obrigkeit anzulegen.
    Gustav von Rochow (1792 - 1847), preuischer Innenminister und Staatsminister

  2. #2
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    AW: Mehr tatverdchtige Flchtlinge -Das Ganze ist viel zu komplex fr eine Bewertung

    In diesem Land wird alles fr die getan, die nicht hierher gehren. Da mu der Einheimische schon mal etwas krzer treten. Aber er hat die Freude, alles finanzieren zu drfen. Das gibt ein gutes Gefhl und sollte gengen.
    Einigkeit und Recht und Freiheit fr das deutsche Vaterland

  3. #3
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    AW: Mehr tatverdchtige Flchtlinge -Das Ganze ist viel zu komplex fr eine Bewertung

    „Ich denke, niemand kann dazu wirklich seris etwas sagen. Das Ganze ist viel zu komplex“, schreibt ein Richter a. D., der sich von schwarzen Zahlen auf weiem Papier nicht beeindrucken lsst.
    Natrlich. Unter Bercksichtigung des Migrantenbonus sieht alles deutlich schner aus.
    Alle Texte, die keine Quellenangaben haben, stammen von mir.

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