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    Gericht verbietet Abschiebung nach Bulgarien

    Gericht verbietet Abschiebung nach Bulgarien

    Abschiebungen von Flüchtlingen nach Bulgarien sind nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts Hannover wegen der unmenschlichen und existenzbedrohenden Behandlung dort unmöglich.

    Auf die Klage eines 19-jährigen jesidischen Kurden hin erlies das Gericht in einem Eilentscheid ein Abschiebeverbot. Dies sei unanfechtbar und zeitlich unbefristet, solange sich die Situation in Bulgarien nicht grundlegend ändert, sagte ein Gerichtssprecher am Freitag. Schutzberechtigten drohe in Bulgarien die Obdachlosigkeit und ihnen fehle faktisch der Zugang zum Arbeitsmarkt und zu staatlichen Sozialleistungen, urteilte das Gericht. Eine Abschiebung des Flüchtlings würde seine Existenz bedrohen und zu einer unmenschlichen und erniedrigenden Behandlungen führen. Der junge Mann hatte in Bulgarien Asyl erhalten, die Familie war dann aber nach Deutschland weitergereist.

    In Fällen anerkannter Flüchtlinge könne nicht auf die für große Teile der bulgarischen Bevölkerung ebenfalls schwierige Lage verwiesen werden, entschied das Gericht. Denn Flüchtlinge hätten keine Sozialkontakte, könnten nicht auf familiäre oder nachbarschaftliche Hilfe zurückgreifen und seien weitgehend auf sich alleine gestellt. (Az. 15 B 2468/17)

    http://www.focus.de/regional/hannove...d_6912659.html

    Und plötzlich bekommen die Gräuelgeschichten der Flüchtlinge einen Sinn, wenn sie behaupten, in Ungarn oder sonstwo geschlagen worden zu sein. Sie beugen einer Rückführung vor.
    Es ist dem Untertanen untersagt, den Maßstab seiner beschränkten Einsicht an die Handlungen der Obrigkeit anzulegen.
    Gustav von Rochow (1792 - 1847), preußischer Innenminister und Staatsminister

  2. #2
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    AW: Gericht verbietet Abschiebung nach Bulgarien

    Schutzberechtigten drohe in Bulgarien die Obdachlosigkeit und ihnen fehle faktisch der Zugang zum Arbeitsmarkt und zu staatlichen Sozialleistungen, urteilte das Gericht. Eine Abschiebung des Flüchtlings würde seine Existenz bedrohen und zu einer unmenschlichen und erniedrigenden Behandlungen führen. Der junge Mann hatte in Bulgarien Asyl erhalten, die Familie war dann aber nach Deutschland weitergereist.

    Gesetzesbruch wird also belohnt. Bulgarien ist kein dritte-Welt-Land.


    In Fällen anerkannter Flüchtlinge könne nicht auf die für große Teile der bulgarischen Bevölkerung ebenfalls schwierige Lage verwiesen werden, entschied das Gericht. Denn Flüchtlinge hätten keine Sozialkontakte, könnten nicht auf familiäre oder nachbarschaftliche Hilfe zurückgreifen und seien weitgehend auf sich alleine gestellt

    ...und hier ist natürlich alles anders.
    Alle Texte, die keine Quellenangaben haben, stammen von mir.

  3. #3


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    AW: Gericht verbietet Abschiebung nach Bulgarien

    Was ich bis heute nicht verstehe ist -- kein einziger Flüchtling kam jemals aus Bulgarien,Griechenland,Tunesien,Marokko,Somalia etc. hier her sie kamen alle aus Österreich zu uns ins Land also - warum wird denn nicht nach Österreich abgeschoben ? Wir bräuchten auch keine Rückführungsabkommen mit anderen Ländern -- zu was auch denn alle Goldenboy`s & Girl`s kamen ja bekanntlich aus Austria hierher und dort gibt es keine Verfolgung usw. Wieso geben wir Millionen an aus wenn doch eine Rücküberquerung des Inn`s für diese Goldstücke uns fast nichts kostet ?
    „Wenn Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht!“

  4. #4
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    AW: Gericht verbietet Abschiebung nach Bulgarien

    Damit es auch weiterhin keine Abschiebungen in andere Länder Osteuropas gibt, die nicht so lukrative Sozialleistungen haben, grassieren Gerüchte, die zwar nicht belegbar sind, die Richter aber im Klagefall überzeugen können und werden (siehe Eingangsbeitrag).

    Es sind die grausamsten Geschichten, denen manch deutscher Mittelschichtsbürger einigermaßen fassungslos zuhört:

    Einem Oxfam-Bericht zufolge erfahren Flüchtlinge auf der Balkanroute oft Gewalt durch Polizisten. In Ungarn mussten Flüchtlinge sich etwa nackt in den Schnee setzen. Sie wurden mit kaltem Wasser übergossen.

    Flüchtlinge sind auf der westlichen Balkanroute einer Studie zufolge Gewalt und Misshandlungen durch Polizisten ausgesetzt. Das geht aus dem Bericht „A dangerous ,game‘“ der Organisation Oxfam hervor, der am Donnerstag in Berlin vorgestellt werden soll. Demnach werden die Geflüchteten geschlagen, ausgeraubt und unmenschlich behandelt.

    Polizisten in Ungarn hätten Migranten gezwungen, sich nackt auszuziehen und in den Schnee zu setzen. Dabei hätten die Beamten auch kaltes Wasser über die Menschen gegossen. Kinder seien ebenfalls von den Misshandlungen betroffen.


    In Kroatien sollen Flüchtlinge gezwungen worden sein, sich auszuziehen und zurück zur serbischen Grenze zu laufen. Dabei hätten Beamte sie mit Schlagstöcken verprügelt.

    In Bulgarien hätten Beamte Gruppen von Flüchtlingen durchsucht und ihnen Wertsachen und sogar Schuhe abgenommen, bevor sie zurück über die Grenze geschickt wurden. „Sie steckten uns in einen Käfig. Über drei Tage haben sie uns kein Essen gegeben“, erzählt Isaaq, ein Flüchtling aus Afghanistan, über seine Behandlung in Bulgarien. „Sie haben uns so hart geschlagen und uns sogar mit Elektroschocks traktiert.“

    Zudem haben die Geflüchteten laut Bericht keinen Zugang zu einem fairen Asylverfahren. Vielfach komme es zu „illegalen Sammelausweisungen“. Der Bericht führt ein Beispiel aus Serbien an. Dort sei einer Gruppe von Flüchtlingen, auch dabei ein zwei Jahre altes Kind, gesagt worden, dass sie zu einem Aufnahmezentrum gebracht werde. Stattdessen setzten die Polizisten die Gruppe in einem Wald in der Nähe der Grenze zu Bulgarien aus – mitten in der Nacht und bei Temperaturen um null Grad. Die Gruppe überlebte, aber als sie gefunden wurde, hatten zwei wegen Unterkühlung das Bewusstsein verloren.

    In einem weiteren Fall berichtet Oxfam von einer Gruppe von Migranten, die vor einem Gericht in Serbien ihre Forderung nach Asyl vortrug. Polizeibeamte sollten sie eigentlich zu einem Aufnahmezentrum bringen. Doch sie zerstörten die Dokumente, die die Flüchtlinge bei Gericht bekommen hatten, und brachten sie zur bulgarischen Grenze.


    Für den Bericht befragten Oxfam, das Belgrader Menschenrechtszentrum (BCHR) und der Mazedonische Verband junger Anwälte den Angaben zufolge 140 Menschen, die in Serbien und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien Zuflucht gesucht haben.

    „Menschen, die häufig vor unfassbarer Gewalt in ihren Heimatländern fliehen, müssen nun hier in Europa erneut brutale Gewalt erfahren“, so der Referent für Krisen und Konflikte bei Oxfam Deutschland, Robert Lindner. Dies sei schockierend und beschämend.
    Viele minderjährige Flüchtlinge von Gewalt bedroht

    Die drei Organisatoren forderten von den Regierungen Serbiens, Mazedoniens, Kroatiens, Ungarns und Bulgariens, die Verletzung von Rechten Schutz suchender Menschen zu beenden. Sie müssten dafür sorgen, dass die Täter zur Rechenschaft gezogen würden. Auch die Europäische Union müsse dafür sorgen, dass völkerrechtliche und menschenrechtliche Verpflichtungen und Standards in Europa eingehalten würden.

    Auf die „unhaltbare Situation“ speziell für Kinder, die als Flüchtlinge auf der Balkanroute unterwegs sind, haben zudem zwölf deutsche und internationale Hilfsorganisationen hingewiesen. Rund 1300 unbegleitete minderjährige Flüchtlinge seien derzeit entlang der gesamten sogenannten Balkanroute „verstärkt von Ausbeutung, Gewalt und Menschenhandel bedroht“, hieß es in einer gemeinsamen Erklärung.

    Seit vor einem Jahr die Grenzen geschlossen und der EU-Türkei-Deal verabredet wurden, sind die Risiken für Kinder erheblich gestiegen“, heißt es weiter in dem Bericht, der unter anderem von Save the Children und dem International Rescue Committee vorgelegt wurde.

    Weil die Kinder es aus Furcht vor Entdeckung nicht wagten, sich an die Behörden zu wenden, seien sie oft schutzlos Schleppern und Menschenhändlern ausgeliefert. Diejenigen, die aufgegriffen werden, würden vielfach „unter unzureichenden Bedingungen festgehalten oder sogar eingesperrt“.

    „Jede Regierung muss sich verpflichten, das Einsperren von Kindern zu beenden und allein reisenden Kindern professionelle Vormunde zur Seite zu stellen“, forderte die regionale IRC-Koordinatorin Ashleigh Lovett. „Sonst werden Kinder, die ohnehin durch Krieg und Konflikt in ihrer Heimat traumatisiert sind, in immer gefährlichere Umstände hineingezwungen, weil sie unter dem Druck stehen, unbedingt weiterzukommen.“
    https://www.welt.de/politik/ausland/...lkanroute.html

    Leserkommentare zum Artikel (wobei es hier auch Leser gibt, die die Erzählungen nicht hinterfragt glauben), aber...es gibt natürlich auch unerschütterliche Leser, die diese Erzählungen der Flüchtlinge einfach nicht glauben wollen. Sie schreiben dann solche Leserkommentare:


    Jürgen H.
    Es ist zu vermuten, dass wohl eher die Phantasie mit den Flüchtlingen durchging und Oxfam diese Fake-News ungeprüft übernommen hat. Früher war das mal eine seriöse Organisation, aber ihr deutscher Ableger ist wohl inzwischen von linken "Aktivisten" unterwandert, ähnlich wie Pro-Asyl. Warum auch sollten ungarische Offizielle Guantanamo-Foltermethoden anwenden, es ging doch gar nicht um Verhöre. Abgesehen davon - warum sind sie dann nicht in die sicheren Drittstaaten zurückgekehrt, in denen sie vorher schon waren? Derartiges ist ihnen mit Sicherheit in der Türkei nicht passiert. Also - an der Geschichte ist etwas oberfaul.

    Anne M.
    Wenn es denn so wäre, würde man diese Route meiden. Die 'Flüchtlinge' sind ja generell gut vernetzt und solchen Vorfälle sprächen sich wie ein Lauffeuer herum.

    Ich glaube diesen 'Hilfs'organisationen kein Wort. Noch nie.

    Klaus-Dieter W.
    Denen wird aber auch alles geglaubt.
    Sogar, wo sie nach ihrer eigenen Aussage herkommen.

    Sabine K.
    scheherazade hätte viel Freude an diesen Erzählungen

    Karl K.
    "In einem weiteren Fall berichtet Oxfam von einer Gruppe von Migranten, die vor einem Gericht in Serbien ihre Forderung nach Asyl vortrug." - Teilweise entlarvt bereits die Wortwahl: Asyl kann man beantragen oder darum bitten. Jeder denke sich selbst seinen Teil.

    Kurt Z.
    Der "Tote" vorm Lageso ist schon eine Weile her, es ist also an der Zeit für neue traurige Geschichten.

    Arya Stark
    Ich frage mich immer wieder, was sind das für verantwortungsvolle Eltern, die ihre Kinder alleine auf eine solche Reise schicken?

    Hansruedi S.
    Wer solches in die Welt setzt, der soll bitte Beweise auf den Tisch legen!

    Margit
    Man kann diesen Organisationen überhaupt nichts glauben. Vieles, vor allem Fotos, werden gestellt und veröffentlicht. Solange ich das selbst nicht miterlebe, glaube ich nichts. Diese Organisationen leben davon und erhalten große finanzielle Unterstützung, also müssen sie ihre Daseinsberechtigung irgendwie beweisen. Möchte hier auf das Buch "Brennpunkt Traiskirchen" von Franz Schabhüttl, einem langjährigen Leiter des Flüchtlingslagers Traiskirchen (Österr.) hinweisen.

    Mona L.
    Ich glaube, dass die MEnschen teilweise einfach wieder in die vorherigen Länder abgeschoben wurden. Vllt auch zu unrecht. Ich glaube nicht, dass man sie zwang sich auszuziehen und sie dann mit kaltem Wasser übergoss. Sorry, aber nein. Hört auf rumzuspinnen.

    Micheal S.
    Aha, geschlagen, ausgeraubt und unmenschlich behandelt, woher kenne ich das gleich nochmal?

    Thomas H.
    Ein sehr zweifelhafter Bericht. Konnte man auch nur einen Beleg vorweisen, wo doch fast jeder ein Smartphone besitzt?


    Benedikt K.
    "Konnte man auch nur einen Beleg vorweisen"

    Der Beleg/Beweis ist ganz zufällig mit den Ausweispapieren verschollen gegangen.

    Mummet der Falke A.
    "Hörensagen ist etwas, das eine Person nur aus Erzählungen anderer erfahren hat. "
    Alles Märchen.

    Michael S.
    Ich bezweifle den Wahrheitsgehalt von Studien, die durch Lobbygruppen erstellt werden.

    Jan B.
    Das ist Horror pur! Die Geschichte müssen sorgfältig gesammelt werden! Das daraus entstehende Buch dürfte "Ali Baba und vierzig Grenzschützer" heißen

    Linde L.
    Geschichten..Ich fürchte, das trifft hier den Kern. Wenn es nach Oxfam geht, hilft nur noch ein Shuttle Service direkt ins gelobte Germony

    Manfred K.
    Wer seine Papiere weg wirft oder falsche Papiere vor weißt darf ab gewiesen werden. Die Flüchtlinge können bestimmt freiwillig zurück kehren. Aber die wollen in das Paradies. Ich glaube deinen nichts. Das sind Behauptungen von denen um Mitleid zu erhalten. Schließt die Grenzen und dann ist Ruhe!

    Lillian H.
    1. Quelle Oxfam, 2. deren Quelle, orientalisches Märchenbuch.

    Ferenc C.
    Abgesehen davon, dass Ungarn in keiner Hinsicht zum Balkan gehört, ist es schon merkwürdig, dass polnische, österreichische oder slowakische Polizisten, die mit Ungarn gemeinsam die Grenze Richtung Balkan schützen und diesseits des Grenzzauns gemeinsam auf Streife gehen, nie von solchen Brutalitäten gehört haben.

    Kann es sein, dass diese jungen Männer aus Pakistan, Afghanistan, die oft mit einem halben Dutzend Identitäten unterwegs sind, aus Frust und geleitet von Rachegefühlen solche Dinge erzählen? Ich frage mich: Wie und warum sollten ungarische Grenzschützer solche Brutalitäten tun? Sie sind auf der ungarischen Seite des doppelten Grenzzauns und die jungen Männer aus Asien auf der serbischen Seite.

    Wie wäre es, wenn sich die Mitglieder der verschiedenen „Organisationen“ die Mühe machen und sich am Grenzschutz beteiligen würden? Dann könnten sie authentische Berichte in die Welt posaunen.

    Christian S.
    Das ist jetzt eine Seite der Wahrheit. Doch wieviel davon ist wahr? Auf Ungarn los zu gegen gehört heute ja fast schon zum guten Ton und wird nicht mehr hinterfragt. Ich glaube solche Geschichten, vorgetragen von Lobbyorganisationen die damit viel Geld verdienen, schon längst nicht mehr. Allein schon die "minderjährigen" Flüchtlinge. ..

    Charles E.
    Nichts als unbelegbare Behauptungen einer Lobbyorganisation.

    annegret r.
    1. Berichte von Organisationen wie Oxfam und Amnesty begegne ich mit Misstrauen - überprüft jemand diese Berichte oder sind das die gleichen Menschen, die befragt werden, die ihre Ausweise wegwerfen, ihr Alter beliebig festsetzen oder sich hier zu Massenprügeleien in Städten verabreden? Derlei Verhaltensweisen sprechen nicht für ausgesprochene Wahrheitsliebe!
    2. Wenn diese Zustände so schrecklich sind, steht es den Menschen sicher frei, zurück zu gehen in die Türkei oder Griechenland - beides bereits Länder, in denen keine Bomben fallen. Sicherheit gab es bereits da - nur eben keine Rundumversorgung.

    Mannomann
    oxfam.de: "Oxfam ist eine globale Nothilfe- und Entwicklungsorganisation, die mit Überzeugung, Wissen, Erfahrung und vielen Menschen leidenschaftlich für ein Ziel arbeitet: eine gerechte Welt ohne Armut."

    savethechildren.de: Nach dem bildschirmfüllenden Popup mit der Aufforderung zur Spende für Jon schaut man in Kulleraugen.

    Ohne die Einzelfälle bestreiten zu wollen, sind für mich die Quellen des Artikels zum Teil Lobbyorganisationen, die ihr Geld mittelbar über Flüchtlinge verdienen. Also genau so neutral wie ProAsyl.

    Susanne S.
    Bei der Einreise belügen die uns nach Strich und Faden. Warum sollte man dann solchen Behauptungen glauben schenken?

    Claudia B.
    Von Oxfam weiß man, dass sie extrem einseitig berichten. Nach wie vor sind in der Mehrheit alleinstehende Männer auf der Balkanroute. Die Türkei und Griechenland gelten als sichere Länder, daher hat streng genommen keiner dieser Flüchtlinge etwas in den oben genannten Ländern verloren. Das - insbesondere die Erwähnung von Kindern - soll wieder Mitleid erzeugen. Zieht zumindest bei mir nicht mehr, ich bin froh über jeden, der draußen bleibt.
    Geändert von Turmfalke (10.04.2017 um 10:56 Uhr)
    Es ist dem Untertanen untersagt, den Maßstab seiner beschränkten Einsicht an die Handlungen der Obrigkeit anzulegen.
    Gustav von Rochow (1792 - 1847), preußischer Innenminister und Staatsminister

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    AW: Gericht verbietet Abschiebung nach Bulgarien

    In Fällen anerkannter Flüchtlinge könne nicht auf die für große Teile der bulgarischen Bevölkerung ebenfalls schwierige Lage verwiesen werden, entschied das Gericht. Denn Flüchtlinge hätten keine Sozialkontakte, könnten nicht auf familiäre oder nachbarschaftliche Hilfe zurückgreifen und seien weitgehend auf sich alleine gestellt.
    Ach so! Die Einheimischen können ja bei den Nachbarn betteln gehen, oder was!? Ich fasse es nicht! Was sitzt bei uns nur für ein Gesocks in den Gerichten!?
    "Die IS sind nur die Würmer die aus dem Koran gekrochen sind."

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