ABSCHIEBUNGEN Weniger als die Hälfte der Ausreisepflichtigen sind Flüchtlinge

[Turmfalke]

Ein Artikel zu den Verwirrspielen in Deutschland. Abgesehen davon, dass überall mit geschätzten Zahlen (genaue kann man nicht nennen), die sich selbst widersprechen, operiert, setzt man Abschiebungen mit Bescheiden über die Ausreisepflicht gleich, das schon in der Überschrift. Aber es kommt noch doller: Was sind nun Ausreisepflichtige, die keine abgelehnten Asylbewerber sind? Es können ja nur Ilegale sein, über die ansonsten der Mantel des Schweigens ausgebreitet wird. Also sind mehr Menschen in dieses Land eingereist, als die offiziellen Schätzungen preisgeben. Und es belegt, dass es sehr wohl noch eine weitere Einreisemöglichkeit gibt außer der über Asyl und Resettlement, nämlich die beliebige Einreise aus beliebigen Ländern.

Damit erklären sich die Straßenbilder in Deutschland:

ABSCHIEBUNGEN

Weniger als die Hälfte der Ausreisepflichtigen sind Flüchtlinge

Weniger als die Hälfte der Ausreisepflichtigen in Deutschland sind einem Medienbericht zufolge abgelehnte Asylbewerber. Wie das „RedaktionsNetzwerk Deutschland“ aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Linksfraktion zitiert, waren laut Ausländerzentralregister Ende Dezember vergangenen Jahres 207.484 Menschen in Deutschland zur Ausreise verpflichtet. Davon seien 99.399 abgelehnte Asylbewerber gewesen.


Die Linken-Bundestagsabgeordnete Ulla Jelpke warf der Bundesregierung vor, in der Debatte um verschärfte Abschieberegelungen bewusst mit überhöhten Zahlen zu argumentieren.


Das Innenministerium äußerte sich dem Bericht zufolge von der Statistik überrascht, wies den Vorwurf der Opposition jedoch zurück. „Wir haben nie behauptet, dass alle 207.484 Ausreisepflichtigen abgelehnte Asylbewerber sind“, sagte ein Sprecher von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) dem „RedaktionsNetzwerk Deutschland“. Unter den Ausreisepflichtigen seien auch Menschen, deren Visa ausgelaufen oder deren Ehen mit deutschen Staatsbürgern geschieden worden seien.

Insgesamt hat Deutschland im vergangenen Jahr mehr Visa-Anträge von Ausländern abgelehnt als im Jahr davor. Lag die Ablehnungsquote 2015 noch bei 6,1 Prozent, erhöhte sie sich 2016 auf 6,7 Prozent. Das geht aus der Antwort des Auswärtigen Amtes auf eine Anfrage der Linksfraktion hervor, die der „Rheinischen Post“ vorliegt. Demnach blieb die Zahl der erteilten Visa 2016 insgesamt aber stabil bei gut 2,1 Millionen.

Höchste Ablehnungsquote bei Anträgen aus Guinea

Die höchsten Ablehnungsquoten gab es 2016 bei Anträgen aus den Hauptherkunftsländern der Asylsuchenden in Deutschland. So wurden 28,4 Prozent der Anträge von Afghanen abgelehnt. Negativ wurden auch 33 Prozent der Anträge aus dem Senegal und sogar 48,8 Prozent der Anträge aus Guinea beschieden. „Menschen aus afrikanischen Ländern und aus den Asylhauptherkunftsländern wird gezielt ein Besuchsvisum verweigert“, kritisierte Linken-Politikerin Sevim Dagdelen.




Noch immer kommt das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) bei den Entscheidungen über Asylverfahren dem gesetzten Soll nicht nach. Wie die „Nürnberger Nachrichten“ berichten, bleiben mit rund 7500 Anhörungen die Ergebnisse in den ersten Wochen des neuen Jahres weiter deutlich unter dem Zielwert von etwa 10.000. Dies gehe aus einem internen Bericht von Mitte Februar hervor.
Auch der Zielwert von 20.000 Wochenentscheidungen sei um 12 Prozent verfehlt worden, heißt es. In der Folge sei in den ersten sechs Wochen des neuen Jahres ein Rückstand von mehr als 6100 Entscheidungen aufgelaufen. Der Abbau der Altverfahren setze sich „nicht im erwarteten Umfang“ fort. Ende Februar seien noch gut 333.000 Verfahren nicht abgebaut gewesen. Dabei sollte die Zahl mittlerweile bei 300.000 liegen. Das Ziel, bis Ende Mai nur noch gut 78.000 offene Entscheidungen zu haben, könnte das BAMF verfehlen.
Unterdessen nahm dem Blatt zufolge die Zahl der Asylklagen weiter zu. Allein im Januar 2017 seien an bayerischen Verwaltungsgerichten 4112 neue Verfahren eingegangen. Setze sich dieser Trend fort, würden die Gerichte in diesem Jahr fast doppelt so viele Verfahren wie noch im Vorjahr bearbeiten müssen.

Fast 9000 illegale Einreisen in diesem Jahr

https://www.welt.de/politik/deutschl...echtlinge.html

[Realist59]

Wer nicht ausreisen will, muss in Erzwingungshaft genommen werden. Dort fällt den Leuten dann sicher schnell ein, wie sie heißen und wo sie herkommen.

[Cherusker]

Wer nicht ausreisen will, muss in Erzwingungshaft genommen werden. Dort fällt den Leuten dann sicher schnell ein, wie sie heißen und wo sie herkommen.

Erzwingungshaft gibt es nur für Verweigerer der Zahlung von Rundfunkgebühren.

[Turmfalke]

Erzwingungshaft gibt es nur für Verweigerer der Zahlung von Rundfunkgebühren.

Eine Erzwingungshaft zur Ausreise gibt es nicht.

[Cherusker]

Eine Erzwingungshaft zur Ausreise gibt es nicht.

Der ewige Zauberlehrling:

Die ich rief, die Geister
werd ich nun nicht los.