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    Migranten und Flüchtlinge: Mehr Ausreisepflichtige dürfen als Härtefälle bleiben

    Wenn ein Asylbewerber abgelehnt ist, Klage und möglicher Folgeantrag ebenfalls scheitern, wird er ausreisepflichtig. Drei Viertel der 200.000 betroffenen Ausländer sind aber geduldet: Ihre Ausreisepflicht ist befristet ausgesetzt, etwa weil sie sehr krank sind, ihr Herkunftsland nicht bekannt oder nicht rücknahmebereit ist. Die übrigen können abgeschoben werden.Doch in dieser Situation haben Migranten noch Optionen, in Deutschland zu bleiben: Neben dem Untertauchen können Kirchenasyl und Petitionen bei Land- oder Bundestag helfen – oder die seit 2005 in allen Bundesländern bestehenden Härtefallkommissionen.
    Vor deren Einführung gab es eine lange Debatte, ob es einer weiteren Instanz bedarf, die über das Aufenthaltsrecht für Menschen entscheidet, die kurz vor der Abschiebung stehen. Und zwar, nachdem sie alle Rechtswege zu einem legalen Aufenthalt ausgeschöpft haben. Schließlich setzten sich die Befürworter durch – auch mit dem Argument, dass es sich um wenige Einzelfälle mit besonders schweren Schicksalen, die durch alle rechtlichen Raster fallen, handeln werde.

    Der damalige Bundesinnenminister Otto Schily(SPD) hatte vor der Einführung dieses Instruments bundesweit jährlich 100 Fälle prognostiziert. Tatsächlich sind es nach einem kontinuierlichen Anstieg mittlerweile in vielen Bundesländern weit mehr.
    Laut Bundesregierung wurde 4706 Ausländern von August 2015 bis Ende 2016 eine Aufenthaltserlaubnis nach dem Härtefallparagrafen 23a im Aufenthaltsgesetz erteilt, wie sie auf eine Grünen-Anfrage antwortete. Weil die Länder selbst die Kommissionen bestücken und es einen Unterschied macht, ob dort vor allem harte Entscheider aus den Ausländerbehörden und Innenpolitiker oder Kirchenvertreter sowie Asylaktivisten sitzen, kommen die Gremien zu sehr unterschiedlichen Ergebnissen.
    So entfällt der Antwort der Bundesregierung zufolge etwa ein Viertel aller bundesweit anerkannten Härtefälle auf Berlin (1299), gefolgt vom größten Bundesland Nordrhein-Westfalen (880) und Niedersachsen (519). Relativ zur Bevölkerungsgröße erkannte nach Berlin Thüringen (304) die meisten Härtefälle an. Besonders wenige waren es in Bayern (309) und Mecklenburg-Vorpommern (13).Die neuen Angaben decken sich überwiegend mit Ergebnissen einer früheren Erhebung der Menschenrechtsorganisation Amnesty International für die ersten Jahre, nachdem 2005 die Einführung der Härtefallkommissionen in allen Bundesländern ermöglicht worden war. Damals erkannten, gemessen an der Bevölkerung, nach Berlin das Saarland und Thüringen die meisten Härtefälle an, Niedersachsen, Bayern und Mecklenburg-Vorpommern die wenigsten.
    In Berlin gab es zuvor die „Ehegattenkommission“

    Die großen Unterschiede haben viele Ursachen. Das fängt schon damit an, dass die meisten Härtefallkommissionen den Innenministerien, einige aber den Integrationsministerien beigeordnet sind. Zudem hat Berlin eine besondere Tradition der Aufenthaltsermöglichung aus humanitären Gründen an den üblichen Rechtswegen vorbei: Eine Vorgängerinstitution der aktuellen Härtefallkommission begann ihre Arbeit dort schon 1984 als „Ehegattenkommission“ für schwierige Fälle der Familienzusammenführung.
    Außerdem müssen in einigen Bundesländern, etwa Hamburg, die Voten der Härtefallkommission einstimmig sein. In Niedersachsen hingegen reicht eine einfache Mehrheit aus. Zudem verpflichteten einige Länder ihre Ausländerbehörden, jedem Abzuschiebenden zweimal vor der Abschiebung mitzuteilen, dass er sich an die Härtefallkommission wenden kann.
    Zu beachten ist, dass der Umgang mit den Möglichkeiten der Härtefallregelung nicht der entscheidende Indikator für eine restriktive oder liberale Rückführungspolitik ist. Dafür ist etwa die Vergabe von Duldungen für ausreisepflichtige Ausländer entscheidender. Auch in diesem Bereich ist Bayern besonders streng, während Bremen, Berlin und Nordrhein-Westfalen eher mal ein Auge zudrücken.
    Wie normal für Berlin die Vergabe von Aufenthaltserlaubnissen nach der Härtefallregelung ist, zeigt auch ein Blick auf die offizielle Homepage der Bundeshauptstadt. Dort wird die Verlängerung der Härtefall-Aufenthaltserlaubnis als eine von vielen Dienstleistungen beschrieben. Wer alle Papiere dabei hat, muss noch – solange er nicht von Sozialleistungen abhängig ist – 30 bis 80 Euro Gebühren zahlen; einen Sondertarif gibt es für türkische Staatsangehörige: „Maximal 28,80 Euro.
    https://www.welt.de/politik/deutschl...esland-ab.html
    Es ist dem Untertanen untersagt, den Maßstab seiner beschränkten Einsicht an die Handlungen der Obrigkeit anzulegen.
    Gustav von Rochow (1792 - 1847), preußischer Innenminister und Staatsminister

  2. #2
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    AW: Migranten und Flüchtlinge: Mehr Ausreisepflichtige dürfen als Härtefälle bleiben

    Auch hier werden alle Register gezogen, um zu zeigen, daß man reagiert, ohne daß man wirklich gezwungen ist, etwas zu tun.
    Einigkeit und Recht und Freiheit für das deutsche Vaterland

  3. #3
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    AW: Migranten und Flüchtlinge: Mehr Ausreisepflichtige dürfen als Härtefälle bleiben

    Ein paar Leserbriefe zum Artikel, exemplarisch (wobei der Tenor immer der gleiche ist):

    M. G.

    Man muss nur mal schauen, wer in dem Härtefallgremium sitzt:

    Die Berliner Härtefallkommission setzt sich gemäß § 2 HFKV zusammen aus jeweils einem Vertreter bzw. einer Vertreterin

    des Beauftragten für Integration und Migration des Senats von Berlin,
    der für Frauenpolitik zuständigen Senatsverwaltung,
    der römisch-katholischen Kirche,
    der evangelischen Kirche
    der Liga der Wohlfahrtsverbände,
    des Flüchtlingsrats Berlin sowie
    des Migrationsrats Berlin-Brandenburg e.V.

    Ist doch klar, dass man da keine knallharten Entscheidungen fällt...
    Helmut K. aus O.

    Bremen wird gar nicht erwähnt, da man dort keine Härtefälle kennt. Wer kommt - der bleibt - ihre Bremer SPD.
    Fritz F.
    vor 4 Wochen
    Der Artikel konterkariert alle aktuellen Pressemitteilungen der Bundesregierung zum Thema Verschärfung von Abschiebungen. De facto kann hier eigentlich jeder bleiben, er muss nur ins richtige Bundesland wechseln. Und so etwas spricht sich herum.

    Im Gegenzug ist das ein Vorgeschmack auf eine rot-rot-grüne Bundesregierung nach der Wahl im September, so sie denn in dieser Form dem zukünftigen Wählervotum entsprechen sollte. Schon jetzt sind es genau diese Bundesländer, die eine Landesregierung aus SPD, Grünen und Linkspartei oder in ähnlicher Zusammensetzung haben. Es gilt die alte Regel: Wer erstmal hier ist, den bekommt man nicht mehr weg!
    Fritz F.


    Der Artikel konterkariert alle aktuellen Pressemitteilungen der Bundesregierung zum Thema Verschärfung von Abschiebungen. De facto kann hier eigentlich jeder bleiben, er muss nur ins richtige Bundesland wechseln. Und so etwas spricht sich herum.

    Im Gegenzug ist das ein Vorgeschmack auf eine rot-rot-grüne Bundesregierung nach der Wahl im September, so sie denn in dieser Form dem zukünftigen Wählervotum entsprechen sollte. Schon jetzt sind es genau diese Bundesländer, die eine Landesregierung aus SPD, Grünen und Linkspartei oder in ähnlicher Zusammensetzung haben. Es gilt die alte Regel: Wer erstmal hier ist, den bekommt man nicht mehr weg!
    Loris R.

    Leider locken wir durch unser Sozialsystem nicht unbedingt die Haute Vollee, die Qualifizierten und Akademiker an. 15 Jahre Qualifizierungs- und Integrationsprogramme, bis man in einer Autowaschanlage arbeiten kann? Ich kaufe mir jetzt ein SUV, weil kein Geld mehr für Straßen da ist.
    Alexandra L.

    Frage mich, wie lange man das alles noch so durchziehen kann, denn der Platz im kleinen D ist ja begrenzt und selbst Einheimische haben Schwierigkeiten, bezahlbaren Wohnraum zu finden. Die Kosten werden auch ins Unermessliche steigen. Man hat da schon den Eindruck von einer Fete, die völlig aus dem Ruder läuft und immer chaotischer wird. Und leider auch die Befürchtung, dass viele Wähler das alles noch gar nicht so richtig realisiert haben und deswegen ihr Vertrauen wieder den Parteien schenken werden, die das alles hier erst soweit haben gedeihen lassen.
    Mannomann

    Zitat 1: "Weil die Länder selbst die Kommissionen bestücken und es einen Unterschied macht, ob dort vor allem harte Entscheider aus den Ausländerbehörden und Innenpolitiker oder Kirchenvertreter sowie Asylaktivisten sitzen, kommen die Gremien zu sehr unterschiedlichen Ergebnissen."

    Man muss sich das mal auf der Zunge zergehen lassen: Nach einem mehrstufigen rechtsstaatlichen Verfahren hebelt eine Kommission mit irgendwelchen nach politischer Konformität ausgesuchten Leuten die Entscheidung von Gerichten aus. Asylaktivisten entscheiden über Asyl - wer glaubt da noch an Objektivität?


    Zitat 2: "Wie normal für Berlin die Vergabe von Aufenthaltserlaubnissen nach der Härtefallregelung ist, zeigt auch ein Blick auf die offizielle Homepage der Bundeshauptstadt. Dort wird die Verlängerung der Härtefall-Aufenthaltserlaubnis als eine von vielen Dienstleistungen beschrieben. "

    Einsatz: 30 bis 80 Euro Gewinn: Wohnung, Krankenversicherung, Taschengeld, ...
    Wobei der Einsatz natürlich vom deutschen Steuerzahler bezahlt wird.

    Sowas nenne ich eine win-win-Situation. (Natürlich nicht für die arbeitende Bevölkerung)
    Tyler Durden

    Wieso lässt man überhaupt Migranten ohne Papiere einreisen, wenn man diese dann ohne Papiere nur schwer wieder abschieben kann?
    Es ist dem Untertanen untersagt, den Maßstab seiner beschränkten Einsicht an die Handlungen der Obrigkeit anzulegen.
    Gustav von Rochow (1792 - 1847), preußischer Innenminister und Staatsminister

  4. #4
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    AW: Migranten und Flüchtlinge: Mehr Ausreisepflichtige dürfen als Härtefälle bleiben

    Sie hangeln sich durchs Rechtssystem und am Ende sind sie zu alt um abgeschoben zu werden. Gearbeitet haben sie aufgrund ihres Statuses nie. Eine einzige Familie kostet dem Staat über die Jahrzehnte Millionen.
    Alle Texte, die keine Quellenangaben haben, stammen von mir.

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