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Merkel: Ausländische und türkische Wahlkampfveranstaltungen auf deutschem Boden möglich
Die Souveränität Deutschlands steht für Merkel nicht zur Debatte. Wahlkampfveranstaltungen türkischer Parteien und Politiker - ich nehme an, dies gilt dann auch für Parteien und Politiker anderer Staaten - sind auf deutschem Boden grundsätzlich möglich, so die Kanzlerin. Sie müssten nur ordentlich angemeldet werden.
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan und andere Regierungsmitglieder hatten Berlin als Reaktion auf die Absage von Wahlkampfauftritten türkischer Minister "Nazi-Praktiken" vorgeworfen."Es gibt tiefgreifende Differenzen zwischen der EU und der Türkei, zwischen Deutschland und der Türkei", sagte die Kanzlerin nun. Zugleich sprach sie sich jedoch für eine Fortsetzung der engen deutschtürkischen Beziehungen aus.
"So unzumutbar manches ist - unser außen- und geopolitisches Interesse kann eine Entfernung der Türkei nicht sein", sagte Merkel weiter. Grundsätzlich halte sie Wahlkampfauftritte von türkischen Politikern in Deutschland weiterhin für möglich. Voraussetzung dafür sei, dass die Veranstaltungen richtig angemeldet würden und auch genehmigt werden könnten.
Mir ist kein anderes Land, kein anderer Staat bekannt, der auf seinem Boden Wahlkampfveranstaltungen ausländischer Staaten und seiner Vertreter zuläßt.Es ist dem Untertanen untersagt, den Maßstab seiner beschränkten Einsicht an die Handlungen der Obrigkeit anzulegen.
Gustav von Rochow (1792 - 1847), preußischer Innenminister und Staatsminister
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09.03.2017, 15:19 #3VIP
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AW: Merkel: Ausländische und türkische Wahlkampfveranstaltungen auf deutschem Boden möglich
Wer hat denn ernsthaft eine andere Äußerung erwartet!? Sonst würde Erdogan mal kurz pressen und Merkel müßte aus seinem Arsch kriechen.
"...und dann gewinnst Du!"
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