Berlin: Großrazzia rund um "Fussilet 33"-Moschee

[Turmfalke]

Großrazzia rund um "Fussilet 33"-Moschee

Zwei Monate nach dem Anschlag auf den Weihnachtsmarkt ist der umschrittene Mosche-Verein „Fussilet 33“ verboten worden. Attentäter Anis Amri hatte Verbindungen zu der Organisation. (...)
450 Beamte zeitgleich an 24 Orten in drei Bundesländern – die Amtshilfe der Polizei stellte einen Großeinsatz dar. Durchsucht wurden die ehemalige Moschee in der Perleberger Straße in Moabit, Wohnungen und Geschäftsräume in anderen Bezirken sowie Zellen in den Justizvollzugsanstalten Moabit und Tegel. Auch in Hamburg und in Rüdersdorf bei Berlin wurden zwei Wohnungen durchsucht.

„Ziel der Razzia sind die Sicherstellung von Beweismitteln und die Festsetzung des Vereinsvermögens“, sagte Polizeisprecher Winfrid Wenzel am Rande einer Wohnungsdurchsuchung im Märkischen Viertel. Knapp zwei Stunden untersuchten Polizeibeamte hier die Wohnung eines aktiven Vereinsmitglieds in der Quickborner Straße. Insgesamt drei Kartons trugen die Beamten aus der Wohnung und verstauten sie in einem Polizeiwagen. „Wir hoffen, dass wir dadurch weitere Erkenntnisse sammeln können", sagt Wenzel.

Das Vereinsverbot hätte allerdings auch schon früher abgeschlossen werden können. Bereits im Februar 2016 hatte der damalige Innensenator Frank Henkel (CDU) ein Vereinsverbot in Erwägung gezogen. Im August habe er dann aber vorerst von weiteren Schritten abgesehen, berichtete der Staatssekretär für Inneres, Torsten Akmann. Erst nach dem Anschlag am Breitscheidplatz hatte Geisel die Pläne seines Vorgängers wieder aufgenommen und am 23. Dezember offiziell ein Verbotsverfahren eingeleitet.

Der im November 2010 gegründete Moschee-Verein „Fussilet 33“ macht seit Jahren negative Schlagzeilen. Die Mitglieder des Vereins, vor allem die Anführer, haben nach Erkenntnissen von Bundesanwaltschaft, Polizei und Verfassungsschutz den bewaffneten Kampf propagiert und teilweise auch praktiziert. Die beiden türkischen Anführer des Vereins, „Vorstandspräsident“ Ismet D. und „Weisenratspräsident“ Emin F., sollen die in Syrien kämpfende, tschetschenische Dschihadistentruppe „Junud al Sham“ (Soldaten Syriens) massiv unterstützt haben. Die beiden Funktionäre müssen sich seit Januar 2016 vor dem Kammergericht verantworten. Kriminell aktiv war auch ein Imam der Moschee. Im Juni 2016 verurteilte das Kammergericht den Russen Gadzhimurad K. wegen der Billigung von Verbrechen der Terrormiliz „Islamischer Staat“ zu zweieinhalb Jahren Haft.
Dass sich Attentäter Anis Amri zur Moschee hingezogen fühlte und sich hier mehrmals aufgehalten hat, erscheint logisch. Der Tunesier soll von Oktober bis Dezember 2016 mehr als 20 Mal in der Fussilet-Moschee gewesen sein

http://www.tagesspiegel.de/berlin/is.../19454682.html

[Cherusker]

Das Vereinsverbot hätte allerdings auch schon früher abgeschlossen werden können. Bereits im Februar 2016 hatte der damalige Innensenator Frank Henkel (CDU) ein Vereinsverbot in Erwägung gezogen. Im August habe er dann aber vorerst von weiteren Schritten abgesehen,

Ob ein konsequenteres Verhalten den späteren Opfern das Weiterleben ermöglicht hätte, wissen wir nicht. Aber möglich wäre es schon.
Seltsam ist nur, unter welchen Umständen Politiker Skrupel bekommen können.