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    Sozialbetrug durch Flüchtlinge

    Einwanderer kassieren Sozialgelder in mehreren Ländern. Sie melden sich unter verschiedenen Namen an und pendeln über die Grenzen um Sozialgelder zu erschleichen. Dies sollte eigentlich die Eurodac-Datei verhindern. Eurodac soll alle Menschen erfassen, die Europas Grenzen ohne Erlaubnis übertreten. Offenbar basiert aber das Registrierungssystem meistens auf der Ehrlichkeit der Einwanderer, nicht aber auf europaweit vergleichbare biometrische Daten, wie Fingerabdrücken. Zuverlässige Zahlen über diese Art von Sozialbetrug gibt es jedenfalls nicht, so Behörden. Offenbar ist die Dunkelziffer groß. Fragt man bei den deutschen Behörden an, schieben sich diese die Verantwortung gegenseitig zu.
    Pendler zwischen Italien und Deutschland fahren mit dem Fernbus zwischen den Ländern hin und her und kassieren auf beiden Seiten Sozialgelder. Dieses Phänomen sei ein „relativ neu“, so Alexander Pfaff, Chef der Lindauer Schleierfahnder. Es sei jünger als die Flüchtlingswelle. Und die Idee hätte sich „eventuell auch über sozialen Medien wie Facebook“ herumgesprochen, vermutet Pfaff. Rund 80 solcher mutmaßlicher Betrüger haben Lindauer Schleierfahnder im vergangenen Jahr erwischt. Die Dunkelziffer dürfte aber um einiges höher sein. Die „Lindauer Zeitung“ (LZ) berichtete.

    Die Fahnder hatten Passagiere der Fernbusfirma „Flixbus“ überprüft. Zwei Linien von „Flixbus“ scheinen besonders beliebt bei Sozialbetrügern. Die eine geht von Frankfurt nach Rom, die andere von München nach Turin. Die Einwanderer zeigen im Bus der Polizei ihre italienischen Papiere vor, weil dies dem Reiseziel entspricht. Im Gepäck finden die Fahnder dann manchmal eine deutsche Aufenthaltsgenehmigung.
    Kein europaweiter Abgleich der Registrierungsdaten

    Findet eine Überprüfung in Lindau statt, sammeln Polizisten in zwei Teams rasch die Pässe aller Passagiere im Bus ein. Dann lassen sie die Prüfnummern durch mehrere Datenbanken laufen. Verhält sich jemand verdächtig, muss er mit den Fahndern aufs Revier. Dort werden Fingerabdrücke genommen.
    Biometrische Fotos und Fingerabdrücke werden nicht überall in Europa bei der Registrierung genommen. Noch weniger gibt es ein europaweit funktionierendes System, das einen Vergleich der Daten ermöglicht. Offenbar funktioniert die sogenannte Eurodac-Datei nicht wirklich. Diese sollte theoretisch alle Menschen gespeichert haben, die Europas Grenzen ohne Erlaubnis übertreten.
    Wie Terrorexperte Shams Ul-Haq gegenüber der EPOCH TIMES in einem Interview erklärte, können Einwanderer frei in Europa reisen. Stellt jemand in Zürich einen Antrag und zusätzlich weitere in Berlin, Wien, Belgien und so weiter, dann können die Behörden das mit dem Fingerabdrucksystem nicht sehen, so Haq. Ein Flüchtling kann in fünf Ländern Europas Asyl beantragen und fällt nicht auf, weil das Fingerabdrucksystem nicht funktioniert, so Haq.
    Bei welcher Behörde, wegen dieses Missstands die Verantwortung liegt, ist die Frage. Offenbar gibt es nicht einmal bundes- oder landesweiten Zahlen für Sozialleistungsbezug, so der Sprecher des Bundessozialministeriums Christian Westhoff mit Verweis auf die Innen- und Sozialministerien der Länder. Auch gebe es keinen staatenübergreifenden Datenabgleich, sagt Westhoff.
    Dies zu regeln, ist Aufgabe des Bundes, beziehungsweise der Europäischen Union“, schreibt Ulrike Sparka, Sprecherin des bayerischen Sozialministeriums, auf Anfrage der „LZ“.
    Das Bamf sieht sich auf Anfrage der LZ wiederum nicht als zuständig und verweist auf die Länder.
    Der Betrug kann jedenfalls ohne europaweit funktionierendes Fingerabdrucksystem munter weitergehen.
    Bayerische Behördenchefin des Bamf Jutta Cordt hatte vor wenigen Tagen die Kommunen aufgefordert, ebenfalls Fingerabdrücke von Flüchtlingen zu nehmen. Das aber dürfen die Kommunen gar nicht, wie Lindaus Landrat Elmar Stegmann erklärt.
    Die Busfahrer des Unternehmens Flixbus sind die Hände natürlich gebunden. Sie können könne nicht die Echtheit der Reisedokumente überprüfen. Beim Unternehmen wünscht man sich Behördenpräsenz an den Haltestellen, sowie an Flughäfen und Bahnhöfen, so der Sprecher des Unternehmens in einem Schreiben an die Lindauer Zeitung.
    http://www.epochtimes.de/politik/deu...-a2053374.html

    Man darf sich auch fragen, was da wo ausgezahlt wird.

    Erst vor zwei wochen hätten Fahnder eine Nigerianerin, einen Pakistani und einen Eriträer erwischt. Sie alle hatten ihren Wohnsitz eine Aufenthaltsgenehmigung und einen gültigen Pass für Italien. Außerdem hatten sie einen Asylantrag in Deutschland gestellt und bezogen dort Sozialleistungen. Zusammen führten sie insgesamt 7.000 Euro mit sich. Das Geld wurde an die zuständigen Sozialkassen überwiesen. Ein anderes Mal wurde ein mutmaßlicher Betrüger mit 20.000 Euro im Gepäck erwischt.
    Wie Pfaff erklärt, kämen die Sozialbetrüger, die in Lindau über die Grenze wollen, aus ganz Deutschland. Sie würden mehrere Male umsteigen. „Um ihre Wege zu verschleiern, fahren manche Zickzack durchs ganze Land“, so Pfaff.
    Es ist dem Untertanen untersagt, den Maßstab seiner beschränkten Einsicht an die Handlungen der Obrigkeit anzulegen.
    Gustav von Rochow (1792 - 1847), preußischer Innenminister und Staatsminister

  2. #2
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    AW: Sozialbetrug durch Flüchtlinge

    Wenn man sowas aber auf- oder anzeigt, gilt das als "Rassismus". Es wäre im Grunde recht einfach zu verhindern, dass die mehrfach abgreifen, aber das ist ja verboten. Verrückte Welt.

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