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Fingerabdrücke bereiten Probleme Sozialmissbrauch durch Flüchtlinge
Eine eher abwartende Haltung nehmen derzeit die Mitarbeiter des Fachdienstes Asyl- und Ausländerangelegenheiten der Kreisverwaltung Wittenberg ein. Es geht um ein Mitte Januar durch die neu ernannte Leiterin des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, Jutta Cordt, geäußertes Ansinnen.
Cordt hatte die Ausländerbehörden der Kommunen aufgefordert, im Kampf gegen Sozialbetrug durch Mehrfach-Identitäten von allen Flüchtlingen die Fingerabdrücke zu nehmen.
„Hier sind die Ausländerbehörden in der Pflicht. Sie müssen die Fingerabdrücke von allen Menschen nehmen, die sich bei ihnen melden und die Daten mit dem Zentralregister abgleichen“, hatte sie sich gegenüber der „Passauer Neuen Presse“ geäußert.Wie Angelika Vorig, stellvertretende Pressesprecherin der Kreisverwaltung Wittenberg gegenüber der MZ mitteilte, gebe es für eine derartige Verfahrensweise noch keinerlei Durchführungsbestimmungen durch das Innenministerium des Landes Sachsen-Anhalt.
„Bevor nicht die Umsetzung und die Strategien für eine solche Maßnahme festgelegt wurden, kann durch uns nichts passieren. Wenn entsprechende Instruktionen vorliegen, werden wir diese natürlich umsetzen“, so Vorig.
Im Fachdienst in der Fabrikstraße herrscht derweil Irritation. Deren Leiterin, Silvia Makiola, verweist darauf, dass es noch kurz vor dem Amtsantritt von Jutta Cordt aus dem Bundesamt geheißen habe, dass alle Flüchtlinge innerhalb der BRD anhand ihrer Fingerabdrücke eindeutig erfasst und registriert seien.
„Wir bekommen hier keine neu zugewanderten Flüchtlinge. Die, die uns zugeteilt werden, kommen alle von der zentralen Aufnahmestelle in Halberstadt und sind bereits registriert sowie erkennungsdienstlich behandelt worden“, erklärt Makiola. Es sei ihr daher unklar, warum durch die von ihr geleiteten Behörde dieses Prozedere noch einmal wiederholt werden solle.
In diesem Zusammenhang verweist sie auf den Aspekt, dass ohnehin die dazu notwendige Technik fehle. „Selbst wenn wir über entsprechende Geräte verfügen würden, hätten wir keinen Zugriff auf zentrale Datenbanken“, erklärt die Fachdienstleiterin. Ein solcher Zugriff sei jedoch im Sinne der angestrebten Bekämpfung von Sozialmissbrauch Voraussetzung....Es ist dem Untertanen untersagt, den Maßstab seiner beschränkten Einsicht an die Handlungen der Obrigkeit anzulegen.
Gustav von Rochow (1792 - 1847), preußischer Innenminister und Staatsminister
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14.02.2017, 10:00 #2VIP
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AW: Fingerabdrücke bereiten Probleme Sozialmissbrauch durch Flüchtlinge
Dilettanten wohin man auch sieht . . . aber wir schaffen das! Derweil können sich die "armen Flüchtlinge" in ihren Heimatländern von der mehrfach erschlichenen Stütze Häuser bauen.
"...und dann gewinnst Du!"
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14.02.2017, 10:24 #3schaut manchmal vorbei
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AW: Fingerabdrücke bereiten Probleme Sozialmissbrauch durch Flüchtlinge
Man sollte einfach jegliche Leistungen einstellen bis für den Antragssteller alle Daten vorliegen. Sofern man die erhobenen Daten dann europaweit in einer zentralen Datenbank speichert, kann relativ einfach sichergestellt werden, dass nicht für Mehrfachregistrierungen gezahlt wird.
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AW: Fingerabdrücke bereiten Probleme Sozialmissbrauch durch Flüchtlinge
Es ist dem Untertanen untersagt, den Maßstab seiner beschränkten Einsicht an die Handlungen der Obrigkeit anzulegen.
Gustav von Rochow (1792 - 1847), preußischer Innenminister und Staatsminister
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15.02.2017, 10:11 #5VIP
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AW: Fingerabdrücke bereiten Probleme Sozialmissbrauch durch Flüchtlinge
Genau so ist es, TF. Und ich empfinde es als zutiefst beleidigend, dass man uns verkaufen will, dass es einfach nicht ginge! Blödsinn hoch drei!
"...und dann gewinnst Du!"
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15.02.2017, 16:44 #6
AW: Fingerabdrücke bereiten Probleme Sozialmissbrauch durch Flüchtlinge
[QUOTE]Derweil können sich die "armen Flüchtlinge" in ihren Heimatländern von der mehrfach erschlichenen Stütze Häuser bauen. [QUOTE]
Nicht doch, das wäre ja Arbeit! Die lassen sie sich schön von uns bauen.
Und meine Schwester findet keine neue Wohnung!
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16.02.2017, 17:12 #7schaut manchmal vorbei
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AW: Fingerabdrücke bereiten Probleme Sozialmissbrauch durch Flüchtlinge
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16.02.2017, 17:49 #9schaut manchmal vorbei
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AW: Fingerabdrücke bereiten Probleme Sozialmissbrauch durch Flüchtlinge
Unabhängig von der politischen Orientierung, sollte es doch eigentlich jedem ein Dorn im Auge sein, wenn Sozialbetrug begangen wird (auch wenn die aktuelle Lage auf etwas anderes hindeutet...).
Ich plädiere aber ohnehin dafür Geldleistungen zu streichen, denn für Speis, Trank und Unterkunft wird ja ohnehin weiter gesorgt.
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AW: Fingerabdrücke bereiten Probleme Sozialmissbrauch durch Flüchtlinge
Es ist dem Untertanen untersagt, den Maßstab seiner beschränkten Einsicht an die Handlungen der Obrigkeit anzulegen.
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