Köln: Wer nimmt, der hat - 400.000 falsche Knöllchen – Reker wollte das Geld behalten

[Turmfalke]

Wer nimmt, der hat.

400.000 falsche Knöllchen – Reker wollte das Geld behalten

Ein fehlendes Tempo-60-Schild an einer Baustelle auf der A3 hatte Folgen: Die Stadt Köln verschickte an etwa 400.000 Personen falsche Bußgeldbescheide.

er Bußgeldbescheid der Stadt Köln überstieg die kühnsten Befürchtungen des Empfängers: 103 Stundenkilometer in einer Tempo-60-Zone, satte 43 km/h zu schnell gefahren, nach Toleranzabzug.Das bedeutete 160 Euro, zwei Punkte in der Sünderdatei des Kraftfahrt-Bundesamtes in Flensburg, einen Monat Führerscheinentzug. Der betroffene Fahrer konnte sich das nicht erklären und fragte um Rat bei der Internetplattform "geblitzt.de".
Die Betreiber bieten eine kostenlose Überprüfung von Bußgeldbescheiden und Anhörungsbögen an.

Vertragsanwalt Tom Louven übernahm den Fall und hatte Erfolg vor dem Amtsgericht in Köln: "Die Amtsrichterin hat festgestellt, dass nach der Baustelle an der Messstelle 80 km/h und nicht nur 60 km/h erlaubt waren, also war er nur 23 km/h zu schnell. Er musste daraufhin nur 70 Euro zahlen und konnte seinen Führerschein behalten", sagt Louven der "Welt".Eine der meistbefahrenen Strecken Europas betroffen

Dieses Verfahren und noch einige weitere ähnliche hatten ungeahnte Folgen. Denn nun hat sich herausgestellt, dass etwa 400.000 Betroffene von der Stadt Köln im vergangenen Jahr falsche Bescheide über Verwarnungs- und Bußgelder erhalten haben.




Sie waren zwischen Februar und Dezember 2016 auf der viel befahrenen Autobahn A3 zwischen der Abfahrt Königsforst und dem Autobahndreieck Köln-Heumar, Fahrtrichtung Oberhausen, geblitzt worden.
Dort steht seit 2004 eine stationäre Überwachungsanl

Oberbürgermeisterin wollte Geld einbehalten

Stadt und Bezirksregierung haben nun einigen Stress, wie sie mit dem bisher noch nicht da gewesenen Dilemma umgehen sollen. Kölns parteilose Oberbürgermeisterin Henriette Reker erklärte, sie "bedauere" das "Blitzer-Fiasko", und verkündete zunächst, dass eine "Rückzahlung des Geldes wegen der Bestandskraft in jedem Einzelfall problematisch ist und aufgrund der hohen Fallzahlen mit einem unverhältnismäßig hohen Verwaltungsaufwand verbunden wäre". Die Stadt werde daher die Einnahmen aus diesen fehlerhaften Verwarn- und Bußgeldbescheiden in Aktivitäten für die Verkehrssicherheit einfließen lassen.

Kurz danach wurde die große politische Brisanz vollends deutlich, als die SPD-Ratsfraktion der Stadt Köln intervenierte. Sie forderte eine schnelle und unkomplizierte Rückzahlung an die Betroffenen: „Es geht dabei um die Frage der Gerechtigkeit. Wer von der Stadt einen Bußgeldbescheid bekommt, muss sich darauf verlassen können, dass alles korrekt ist. Die Stadt darf nicht zulasten der Autofahrer von diesem Fehler profitieren“, erklärte SPD-Fraktionschef Martin Börschel.Dies sei besonders für jene problematisch, die ein Fahrverbot bekommen hätten und deren berufliche Existenz auf dem Spiel stehe.
„Gnadenerlass“ eigentlich nur für Härtefälle

Dann erklärte die Stadt Köln, sie habe sich mit der übergeordneten Bezirksregierung darauf verständigt, dass man "in den Fällen der ungerechtfertigten Bußgeldbescheide im Zusammenhang mit der Blitzeranlage auf der A3" vom sogenannten Gnadenerlass Gebrauch machen könne und erweckte damit den Eindruck, dass dies einem Großteil der Betroffenen zugutekommen würde. Diesem Eindruck widersprach die Bezirksregierung, denn der Gnadenerlass ist ausdrücklich für "Härtefälle" gedacht. Man fürchtet wohl auch eine Flut von Gnadengesuchen, weil die Bezirksregierung Köln dafür zuständig ist.
Nun hat sich die Mittelbehörde mit der Stadt auf ein anderes Verfahren geeinigt und betont eine "unbürokratische Lösung": Betroffene Autofahrer können in einem ersten Schritt einen Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens bei der Stadt Köln stellen. Sollte dieses Verfahren nicht erfolgreich sein, gibt es die Möglichkeit, ein Gnadengesuch bei der Bezirksregierung zu stellen.
Ein erfolgreiches Gnadenverfahren setze "einen besonderen Fall der Härte voraus, wie zum Beispiel den möglichen Verlust des Arbeitsplatzes aufgrund des Fahrverbotes", betont die Bezirksregierung Köln. Es ist noch unklar, wie viele sich tatsächlich um eine Rückerstattung oder Korrektur bemühen werden, doch in der Stadtverwaltung ist man auf das Schlimmste gefasst: "Wir werden viel Arbeit haben", ist dort zu hören.
Hier gibt es Informationen zur eigens eingerichteten Hotline der Bezirksregierung Köln.

https://www.welt.de/vermischtes/arti...-behalten.html

[Realist59]

Oberbürgermeisterin Henriette Reker erklärte, sie "bedauere" das "Blitzer-Fiasko", und verkündete zunächst, dass eine "Rückzahlung des Geldes wegen der Bestandskraft in jedem Einzelfall problematisch ist und aufgrund der hohen Fallzahlen mit einem unverhältnismäßig hohen Verwaltungsaufwand verbunden wäre".

Wie bitte? Das ist modernes Raubrittertum! Der Staat scheut doch sonst auch keine Kosten wenn er ein paar Cent vom Bürger einfordern kann. Reker ist zwar parteilos aber sie regiert wie eine Tante von der SPD oder den Grünen.

[Cherusker]

Wie bitte? Das ist modernes Raubrittertum! Der Staat scheut doch sonst auch keine Kosten wenn er ein paar Cent vom Bürger einfordern kann. Reker ist zwar parteilos aber sie regiert wie eine Tante von der SPD oder den Grünen.

Ist jemand, der von allen Parteien in sein Amt gelobt wurde, tatsächlich parteilos?