Der Messias aus Würselen vergleicht AfD mit NPD und fordert Verbot

[dodona]

finde, das ist so skandalös, das es ist wert einen eigenen Thread:

Die AfD liegt für den designierten SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz auf einer Linie mit der rechtsextremen NPD. "Mir geht es mit der NPD wie mit der AfD", sagte Schulz am Mittwoch bei einer Podiumsdiskussion mit Schülern eines Gymnasiums im schleswig-holsteinischen Norderstedt. "Wer die verfassungsmäßige Ordnung dieses Landes so in Frage stellt, wer unsere Grundrechte (...) so leugnet, wer so rassistisch ist, so fremdenfeindlich, wer so gewaltbereit redet und möglicherweise auch handelt, der kann meiner Meinung nach in unserer Verfassungsdemokratie nicht geduldet werden."

Mit Blick auf die Reden des thüringischen AfD-Fraktionschefs Björn Höcke fügte Schulz unter dem Beifall der Schüler hinzu, eine solche Partei sei keine Alternative für Deutschland, sondern eine Schande für die Bundesrepublik.

Source

je mehr die Erinnerung an die totalitäre DDR verblasst, desto mehr offenbaren alle Linkskräfte ihr totalitäres, freiheitsfeindliches Wesen. Da sie halluzinieren, das Böse und das Gute zu kennen, handeln sie exakt so, dass im Namen des Guten alles erlaubt ist, auch und vor allem das Böse.

Dieser bildungslose, selbstverliebte Narziss, der ausschaut, als ob die SPD ihn direkt aus der Müllkippe gezogen hätte, darf unter keinen Umständen Kanzler werden. Er muss völlig aus der Politik verschwinden. Weg mit Schulz!

[Clark]

Immer das Gleiche. Was einem gefährlich werden und was man mit Argumenten nicht bekämpfen kann, soll verboten werden oder wird, höchst beleidigend, niedergebrüllt. Linkes Verständnis von Demokratie, in der nur Linke Platz haben. Habe mich neulich mal dazu hinreißen lassen, einen Trump-Bashing-Artikel (einer der täglich erscheinenden) auf GMX zu kommentieren (vor allem den des zutiefst verwunderlichen Contra-Trump- und Die-EU-ist-doch-so-ein-Erfolgsmodell-Schreiber A.S.) und wurde anschließend, in linker Manier, extrem beleidigend angegriffen, ohne auch nur auf ein Statement meiner Antwort einzugehen. Ganz ehrlich, wie soll man denn mit solchen Schwachmaten diskutieren? Und unsere Gesellschaft scheint völlig durchsetzt mit denen zu sein.

[Cherusker]

Immer das Gleiche. Was einem gefährlich werden und was man mit Argumenten nicht bekämpfen kann, soll verboten werden oder wird, höchst beleidigend, niedergebrüllt. Linkes Verständnis von Demokratie, in der nur Linke Platz haben. Habe mich neulich mal dazu hinreißen lassen, einen Trump-Bashing-Artikel (einer der täglich erscheinenden) auf GMX zu kommentieren (vor allem den des zutiefst verwunderlichen Contra-Trump- und Die-EU-ist-doch-so-ein-Erfolgsmodell-Schreiber A.S.) und wurde anschließend, in linker Manier, extrem beleidigend angegriffen, ohne auch nur auf ein Statement meiner Antwort einzugehen. Ganz ehrlich, wie soll man denn mit solchen Schwachmaten diskutieren? Und unsere Gesellschaft scheint völlig durchsetzt mit denen zu sein.

Diese Typen wissen gar nicht , was eine Diskussion ist.
Sie kennen nur die Unterscheidung zwischen richtig und falsch. Falsch ist alles, was nicht ihrer Meinung entspricht und deswegen vernichtet werden muß. Wenn das verbal (= Diskussion) nicht erfolgreich zu sein scheint, geht man zur physischen „Argumentation” über (Farbbeutel, Abfackeln...).
Am Ende der Argumentationskette steht dann ein fröhliches „Und willst du nicht mein Bruder sein, schlag ich dir den Schädel ein”

[Turmfalke]

Mich würde jetzt einmal interessieren, inwieweit die Afd verfassungsfeindlich ist. Wäre sie es, wäre sie schon längst verboten worden.

Sollte sie aber nicht verfassungsfeindlich sein, müßten die Reden von Herrn Schulz verboten werden und es stellte sich dann die Frage, ob er der richtige Mann für das Amt eines Bundeskanzlers ist, denn er verträte dann ja keine Partei, sondern ein Volk in seiner Gesamtheit.

O-Ton Schulz:

"Mir geht es mit der NPD wie mit der AfD.
"Wer die verfassungsmäßige Ordnung dieses Landes so in Frage stellt, wer unsere Grundrechte (...) so leugnet, wer so rassistisch ist, so fremdenfeindlich, wer so gewaltbereit redet und möglicherweise auch handelt,

Auch außen stellt sich auch die Frage, ob er der geeignete Mann ist, wenn man seine Attacken auf andere Staatsführer so hört und liest.

[Cherusker]

Mich würde jetzt einmal interessieren, inwieweit die Afd verfassungsfeindlich ist. Wäre sie es, wäre sie schon längst verboten worden.

Sollte sie aber nicht verfassungsfeindlich sein, müßten die Reden von Herrn Schulz verboten werden und es stellte sich dann die Frage, ob er der richtige Mann für das Amt eines Bundeskanzlers ist, denn er verträte dann ja keine Partei, sondern ein Volk in seiner Gesamtheit.

O-Ton Schulz:

Auch außen stellt sich auch die Frage, ob er der geeignete Mann ist, wenn man seine Attacken auf andere Staatsführer so hört und liest.

Die Frage, ob Herr Schulz der geeignete Mann sei, kann man nur als rhetorische Frage bezeichnen. Denn ernsthaft wird man eine positive Beantwortung wohl kaum in Betracht ziehen können.

[Turmfalke]

Nicht verfassungsFEINDLICH, verfassungsWIDRIG.

Aber gräme Dich nicht. Selbst Herr Maas kennt den Unterschied nicht... .

__
Dem Tenor der sonstigen Diskussion hier heute Vormittag pflichte ich natürlich bei.

Natürlich kann die AFD nicht als verfassungsfeindlich eingestuft sein (ansonsten hätte es ja schon Verbote und Verhaftungen gegeben), sondern als verfassungswidrig. Das aber hat Schulz nicht gemeint und dies ist aus diesem Satz auch nicht abzuleiten

Wer die verfassungsmäßige Ordnung dieses Landes so in Frage stellt

Dieser Satz stellt Verfassungsfeindlichkeit aus.

[Turmfalke]

"Verhaftungen wegen Verfassungsfeindlichkeit".

Also darauf wer selbst der saarländische Taugenichts nimmer gekommen... .

Schönen Tag Euch und bis dann. EJ

Nein, der nicht. Ist aber bereits geschehen.

Zum Beispiel hier, wenngleich es sicherlich auch bessere Beispiele gibt:

Razzien in vier Bundesländern, Haftbefehle gegen 24 mutmaßliche Rechtsextremisten: Die Polizei ist gestern mit einer Großaktion gegen die rechtsextremistische Szene vorgegangen. 33 verdächtige Häuser in Rheinland-Pfalz, Nordrhein-Westfalen, Thüringen und Baden-Württemberg wurden durchsucht, wie Staatsanwaltschaft und Polizei in Koblenz mitteilten. 24 Personen seien verhaftet worden. Im Visier der Fahnder waren dabei auch NPD-Mitglieder.

Im Fokus der Ermittlungen steht das "Aktionsbüro Mittelrhein". Dessen Zentrum, das "Braune Haus" in Bad Neuenahr-Ahrweiler in Rheinland-Pfalz, wurde durchsucht. Das Aktionsbüro sei eine rechtsextremistische Vereinigung, "die als verfassungsfeindlich einzustufen ist", sagte der Koblenzer Oberstaatsanwalt Hans Peter Gandner. Die Vorwürfe umfassen die Bildung und Unterstützung der "kriminellen Vereinigung Aktionsbüro Mittelrhein". Außerdem geht es um gefährliche Körperverletzung, schweren Landfriedensbruch sowie das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen

http://www.swp.de/ulm/nachrichten/su...t-7597768.html

[Cherusker]

„Verfassungsfeindlich” ist als Begriff recht indifferent. Aber das wird ja auch gewollt sein, um Interpretationen genügend Raum zu lassen.
Ich hielte „deutsch(en)feindlich” für wesentlich klarer, weil so deutlich würde, wer oder was beabsichtigt, diesem Land zu schaden.
Abgesehen davon klingt „verfassungsfeindlich” recht seltsam bei einem Land, das sich per se in keiner guten Verfassung befindet.
Übrigens fällt mir auf, daß die Polizei inzwischen „verfassungsfeindlich” durch „verfassungswidrig” ersetzt hat. Man muß nicht mehr einer Sache feindlich gegenüber stehen, um sich strafbar zu machen; es genügt anscheinend, gegenteiliger Meinung (widrig) zu sein.

[Turmfalke]

Oberlehrer zum Ersten:

Nein, es ist ganau, aber in Gänze umgekehrt:

VerfassungsFEINDLICH ist das "Geringere". Steht nirgendwo im GG, wurde "erfunden", um in den Siebzigern arg Linke vom öffentlichen Dienst fernzuhalten. Wird in der Gegenwart eher gegen arg Rechte instrumentalisiert.

VerfassungsWIDRIG ist das "Größere". Steht im GG, "verfassungswidrige" Parteien können verboten werden (Art. 21 GG).

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Oberlehrer zum Zweiten:

Nein, auch hier genau umgekehrt. Verfassungsfeindlich ist ein politischer Kampfbegriff. Einschneidender ist das Verfassunswidrig. Kann zum Parteiverbot führen. Die Differentierung sollte eigentlich jeder Jus-Student im frühen Semester wissen. Der Justizminister und der SPD-Kasper wissen es leider nicht.

Nun, mein lieber Oberlehrer, es geht aber hier um Kampfbegriffe. Diesen Kampfbegriffen folgen sodann staatliche Maßnahmen wie im von mir geposteten Fall.

[Turmfalke]

Sicher, das will ich ja gar nicht in Abrede stellen.

Trotzdem kann es meiner Meinung nicht schaden, das eine vom anderen zu unterscheiden. Schlimm genug, daß der saarländische Justiz-Depp und St.Martin, der Erlöser von sozialer Ungerechtigkeit, es nicht schaffen.

Ich glaube nicht, dass die unterscheiden wollen. Sie verfolgen ganz eigene Ziele und sind dabei gar nicht so ungeschickt. Auf uns wirkt es nur so. Aber schau doch mal, was der Maas macht bzw. machen läßt und für die Zukunft vorhat. Immerhin hat er es geschafft, eine Zensurbehörde zu installieren, eine outgesourcte.