Auch Deutschland kann Grenzzäune bauen

[Turmfalke]

Auch Deutschland kann Grenzzäune bauen

https://quotenqueen.wordpress.com/20...zzaeune-bauen/

Bundesregierung baut Zaun gegen Flüchtlinge rund um Saudi Arabien und entsendet Deutsche Polizisten

Beitrag des Magazins "Fakt" (ARD) im Originalwortlaut:

Einleitung des Sprechers:

Was macht die Bundespolizei in Saudi-Arabien? Fakt-Recherchen ergaben, dass Dutzende deutscher Polizisten bereits seit Jahren in einem geheimen Einsatz bereits seit Jahren saudische Sicherheitskräfte ausbilden, saudische Sicherheitskräfte, von denen keiner voraussagen kann, gegen wen sie eingesetzt werden.
Es geht bei dieser Wüstenmission aber vor allem um sehr viel Geld. Hier nochmal der Hintergrund:

(Filmbeitrag wird eingespielt)

Große Geschäfte mit Saudi-Arabien. Der europäische Rüstungskonzern EADS baut rund um das Königreich eine moderne Berliner Mauer, ein Milliardendeal, der nur zustande kam, weil deutsche Polizeibeamte gleich mitverkauft wurden. Das ergaben Fakt-Recherchen. Die Beamten erhalten Honorare von EADS, ein Vorgang, der selbst bei den Beteiligten auf große Skepsis trifft.

Unerkannter: Aus meiner Sicht ist die Bundespolizei ein reiner Erfüllungsgehilfe von EADS.

Berlin. Eine Woche, nachdem Fakt das seltsame Geschäft ans Licht gebracht hat: Innenminister Friedrich soll sich vor dem Innenausschuss rechtfertigen. Doch statt Aufklärung gibt es nur Ausflüchte.

Fakt: Fühlen Sie sich als Parlamentarierin bis jetzt ausreichend informiert?

Parlamentarierin: Absolut nicht. Im Gegenteil. Ich fühle mich eher desinformiert.

Und die Verwirrung hält an, denn die Regierung gibt bis heute nur zu, was seit dem letzten Fakt-Beitrag ohnehin schon bekannt ist.

Sprecher im Studio: Die Bundesregierung mauert, die Parlamentarier sind ahnungslos, denn den Beamten wird verboten, über das Projekt zu reden. Grund genug also für unsere Reporter Sandro Poggendorf und Marcus Weller weiter zu recherchieren.

(Filmbeitrag).

Saudi-Arabien, 4. November 2009. Von einer Airbase starten Tornado-Kampfjets Richtung jemenitischer Grenze. Die Operation trägt den Namen "Verbrannte Erde". Offiziell heißt es, man wolle die Grenzregion von Terroristen säubern. Der Angriff gilt den Angehörigen des Al-Huthi-Stammes. Sie stehen einer befestigten Grenze, wie sie die Saudis nun bauen wollen, ablehnend gegenüber. Doch nun schaffen die Saudis Fakten. Frauen, Kinder, Alte und Junge verlieren ihr Leben. Es ist der größte Luftangriff, den die saudische Luftwaffe je geflogen hat. Nach den Angriffen durchkämmen Truppen das Gebiet. Damit ist der Weg frei für die Hightech-Grenze des europäischen Rüstungskonzerns EADS. In einem internen Papier wird dieser Grenzabschnitt als Phase 0 bezeichnet und gleichzeitig mitten in der Wüste Saudi-Arabiens die Camps Ahba und Ashiva. Hier wird bereits an Phase 1 gearbeitet. Die Bundespolizei leistet die Ausbildung der Truppen an der EADS-Mauer. Der Luftangriff wird von den deutschen Beamten mit gemischten Gefühlen verfolgt. Es gibt Gerüchte, dass auch von ihnen ausgebildete Offiziere an der Aktion beteiligt waren. Doch was die Männer wirklich machen, bleibt den Ausbildern verborgen.

Unerkannter Beamter: Das Handeln der saudischen Grenzoffiziere können wir nicht wirklich einschätzen, weil wir ja auch keinen Einfluss haben auf den saudischen Grenzschutz.

Keinen Einfluss auf die tatsächlichen Einsätze. Das gilt für hunderte Offiziere und Mannschaften, die von den Deutschen ausgebildet wurden. Geübt wird an der Grenze zum Irak. Hier hat EADS bereits auf 900 km eine gewaltige Grenzanlage aufgebaut, eine moderne Berliner Mauer. Schutzzäune, Radaranlagen und Personenbarrieren machen das Passieren des Geländes unmöglich. Alles wird in Echtzeit beobachtet durch Wärmebildkameras, Lasersensoren und Bodenradar. Feinste Technik von EADS.

Laut deutschem Innenministerium werden ganz normale Grenzpolizisten ausgebildet, doch wofür? Es gibt keinen Grenzverkehr, keine Übergänge, und schon das Annähern an die Grenze ist eine Straftat.

Beamter: Wir bilden da nicht etwa aus, Fälschungsmerkmale für Dokumente und Pässe zu erkennen oder ähnliches. Wir bilden das Repertoire aus, Person nähert sich unerlaubt der Grenze, versucht, zu überschreiten, ist festzustellen und ist dann sicher zur Dienststelle zu bringen, wo dann nun weitere Maßnahmen stattfinden.

Doch das Ganze geht noch weiter. Tatsächlich werden die saudischen Truppen in Szenarien ausgebildet, die mit grenzpolizeilicher Arbeit nichts zu tun haben, zum Beispiel das Besetzen und Durchsuchen von Häusern. Das beweist dieser Videofilm, der Fakt exklusiv vorliegt. Über festgenommene Personen entscheidet unter anderem ein saudischer Geheimdienstoffizier. Einfluss auf seine Entscheidungen hat die Bundespolizei nicht. In Saudi-Arabien gilt das islamische Recht, die Scharia. Die deutschen Beamten wissen, dass in dem Land öffentliche Hinrichtungen an der Tagesordnung sind, doch diese grausige Realität wird von vielen Beteiligten verdrängt.

Beamter: Man hat ja das Problem, dass man mit dem Einsatz vom Kopf her so verbunden ist, dass man dafür keine Zeit hat

Keine Zeit zum Nachdenken. In den Camps jagt ein Gruß den anderen. Auch bei den Schulungen von Offizieren geht es kaum um grenzpolizeiliche Aufgaben wie Pass- und Gepäckkontrollen. Geschult wird zum Beispiel der Umgang mit sogenannten Großlagen wie Demonstrationen und Aufständen. Das belegen Ausbildungsunterlagen, die Fakt exklusiv vorliegen. Auch andere Projektbeteiligte machen sich darüber zunehmend Sorgen.

Beamter: Das wurde bei Demos im März ganz klar gesagt, dass Demonstranten erschossen wurden. Man mag sich nicht vorstellen, was passiert, wenn die von deutschen Polizisten ausgebildeten Einheiten dann auch im Inneren vorgehen.

Wie ist der Einsatz deutscher Beamter unter diesen Umständen politisch zu rechtfertigen? Der CDU-Innenpolitiker Armin Schuster hat als ehemaliger ranghoher Bundespolizist das Saudi-Arabien-Projekt mit in die Wege geleitet. Auch wenn er am Ende seines ersten Besuches an einer öffentlichen Hinrichtung teilnehmen musste, steht er nach wie vor zu diesem Projekt.

Armin Schuster (Innenausschuss des Bundestages) : Ich verstehe, wenn dann Menschen sagen, da würde ich unter Umständen nicht hinfahren. Ich sage aber, wenn wir nur in Länder fahren, die unserem Rechtsstaatsprinzip perfekt gleichen, dann sind wir mit dem Thema sehr schnell durch.

Für Armin Schuster werden Auslandseinsätze der Polizei immer wichtiger. Da geht man auch mal Kompromisse ein.

Armin Schuster: Wenn Sie mit einem Land im Bereich der Terrorismusbekämpfung und der OK-Zusammenarbeit (Organisierte Kriminalität) eine gute Beziehung pflegen wollen, dann müssen Sie auch investieren. Das ist politisch für mich das Eine-wäscht-die-andere-Hand-Prinzip.

Unglaublich! Sogar im Rundschreiben der Polizei spiegelt sich wider, wie sehr man sich selbst nur als reinen Dienstleister begreift. Dort heißt es - Zitat: "Wichtig ist, was der Kunde will und nicht, was wir wollen oder gerne hätten. Der Kunde ist eben im wahrsten Sinne des Wortes König."

Um den König nicht zu verschrecken, werden sogar die Ausbildungsunterlagen für die Saudis den Landesgepflogenheiten angepasst. Kurzerhand werden beim Thema Führungsgrundsätze provokante Inhalte wie - Zitat: "In einem freiheitlich demokratischen Rechtsstaat" und "Freiheitsgarantie für den Einzelnen" ersatzlos gestrichen.

Die Bundesregierung sieht jedoch in dieser Art der Partnerschaft kein Problem.

Regierungssprecher Seibert: "So eng umrissen der Einsatz der Bundespolizisten in Saudi-Arabien ist, so ist er vertretbar."

Vertretbar. EADS baut eine Berliner Mauer um Saudi-Arabien. Deutsche Beamte bilden, bezahlt von dem Konzern saudische Truppen in Technik aus, die dazu verwendet werden kann, die Opposition zu unterdrücken und das, um ein Regime zu stützen, das spätestens seit Beginn des Projektes Blut an den Händen hat. Für die Gewerkschaft der Polizei ist der Einsatz unter diesen Umständen nicht mehr tragbar.

Jörg Radek, Polizeigewerkschaft: Als Konsequenz für diesen Einsatz muss man sagen, wenn das das Unrechtssystem in Saudi-Arabien stützt, ist das genau der Punkt, wo man auch sagen muss, da muss die deutsche Polizei sich daraus zurückziehen.

Für die Grünen steht der Wüsteneinsatz schon lange auf der Abschussliste.

Wolfgang Wieland, Grüne, Sprecher für innere Sicherheit: Hier wird in einer Diktatur, in einem rückständigen Regime, Polizei insgesamt ausgebildet. Das darf nicht sein. Das darf eine Demokratie wie die Bundesrepublik nicht tun.

In der saudischen Wüste sinkt die Stimmung derweil rapide. Immer mehr Bundespolizisten haben moralische Bedenken.

Beamter: Das ist absolut nicht zu vertreten, dass deutsche Polizisten in einem Land, das mit Demokratie nichts am Hut hat, Militär oder Paramilitärs ausbilden.

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Auch wenn der Beitrag journalistisch unsauber aufbereitet wurde, bleibt die Kernfrage nach der Machbarkeit von Grenzsicherungen, die die Merkel bestreitet und dem Widerspruch zu ihrem hehren moralischen Anspruch, wie sie ihn verkündet.

[Narima]

> Auch Deutschland kann Grenzzäune bauen

Das ist schön, leider ist anscheinend das GPS kaputt, denn sie bauen an der falschen Stelle...

[Turmfalke]

Merkel erteilte einer Grenzschließung eine klare Absage. "Es gibt den Aufnahmestopp nicht", sagte die CDU-Vorsitzende am Mittwochabend in der ARD. Deutschland könne nicht seine über 3000 Kilometer lange Landgrenze mit Zäunen versehen

http://de.reuters.com/article/fl-cht...0S21Q120151008

[fari14]

Ja, sie können Grenzzäune bauen und diese sind schwer zu überwinden. Allerdings muss man es auch wollen. Und daran hapert es leider. Das Merkel-Regime macht stattdessen alle Schleusen weit auf. Sarrazin würde dazu einfach sagen- Deutschland schafft sich ab. Leider!

[Thomas]

sagte die CDU-Vorsitzende am Mittwochabend in der ARD. Deutschland könne nicht seine über 3000 Kilometer lange Landgrenze mit Zäunen versehen

Warum nicht? Also ich hab so was schon mal gesehen und zwar mitten in Deutschland. Wo ist den der Zaun hin?

[Realist59]

Außerdem müssen nicht 3000 Kilometer geschützt werden. Die Grenzen zu Österreich und Schweiz sind neuralgische Punkte, die zu sichern sind. Merkel will dieses Flüchtlings-Chaos, das hat sie immer wieder zu verstehen gegeben.

[Turmfalke]

Außerdem müssen nicht 3000 Kilometer geschützt werden. Die Grenzen zu Österreich und Schweiz sind neuralgische Punkte, die zu sichern sind. Merkel will dieses Flüchtlings-Chaos, das hat sie immer wieder zu verstehen gegeben.

Davon muß man leider ausgehen!