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08.01.2017, 15:41 #21
AW: Bundesregierung plant Angriffskrieg und streicht dafür Paragraph 80 im Strafgesetzbuch
Jeder glaubt eine eigene Meinung zu haben, nur woher hat er vergessen.
Medien sind das was man über Religionen sagte, Opium fürs Volk.
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08.01.2017, 15:51 #22VIP
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AW: Bundesregierung plant Angriffskrieg und streicht dafür Paragraph 80 im Strafgesetzbuch
Dann müßten die nächste Zeit viele Baubewegungen spürbar sein; denn die Politbonzen & Co. bräuchten dann wohl sichere Schutzanlagen. Oder gibt es die schon?
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08.01.2017, 16:00 #23
AW: Bundesregierung plant Angriffskrieg und streicht dafür Paragraph 80 im Strafgesetzbuch
Die Texte des Rotfunks sind in einem solchen Fall natürlich sehr hilfreich. Aber ein Gesetz das die Generalamnesestie schon vorweg nimmt ist natürlich das Papier auf dem es gedruckt ist nicht wert:
Völkerstrafgesetzbuch (VStGB)
§ 3 Handeln auf Befehl oder Anordnung
Ohne Schuld handelt, wer eine Tat nach den §§ 8 bis 15 in Ausführung eines militärischen Befehls oder einer Anordnung von vergleichbarer tatsächlicher Bindungswirkung begeht, sofern der Täter nicht erkennt, dass der Befehl oder die Anordnung rechtswidrig ist und deren Rechtswidrigkeit auch nicht offensichtlich ist.
Aber es gibt auch einen neuen sehr interessanten Täterkreis:
Völkerstrafgesetzbuch (VStGB)
§ 1 Anwendungsbereich
Dieses Gesetz gilt für alle in ihm bezeichneten Straftaten gegen das Völkerrecht, für Taten nach den §§ 6 bis 12 auch dann, wenn die Tat im Ausland begangen wurde und keinen Bezug zum Inland aufweist. Für Taten nach § 13, die im Ausland begangen wurden, gilt dieses Gesetz unabhängig vom Recht des Tatorts, wenn der Täter Deutscher ist oder die Tat sich gegen die Bundesrepublik Deutschland richtet.
Ganz egal wie man die Entscheidung des Brigadegenerals Klein (damals Oberst) sieht und wie man dazu steht:
Ein Verfahren gegen den früheren Oberst der Bundeswehr Georg Klein und den damaligen Flugleitoffizier Wilhelm wegen des Verdachts auf Kriegsverbrechen im Zusammenhang mit dem Luftangriff bei Kundus wurde 2010 nach § 170 Abs. 2 StPO eingestellt
Nach § 153f StPO kann unter folgenden Voraussetzungen von einer Verfolgung abgesehen werden:
Absatz 1:
Tat, die nach §§ 6 bis 12, 14 und 15 VStGB strafbar ist, und
Beschuldigter hält sich nicht im Inland auf und ein solcher Aufenthalt ist auch nicht zu erwarten;
Absatz 2:
Tat weist keinen Bezug zum Inland auf (Nr. 1 und 2),
Tatverdächtiger hält sich nicht im Inland auf ein solcher Aufenthalt ist auch nicht zu erwarten (Nr. 3) und
Tat wird vor einem internationalen Gerichtshof oder durch den unmittelbar betroffenen Staat verfolgt (Nr. 4).Jeder glaubt eine eigene Meinung zu haben, nur woher hat er vergessen.
Medien sind das was man über Religionen sagte, Opium fürs Volk.
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08.01.2017, 16:06 #24
AW: Bundesregierung plant Angriffskrieg und streicht dafür Paragraph 80 im Strafgesetzbuch
Jeder glaubt eine eigene Meinung zu haben, nur woher hat er vergessen.
Medien sind das was man über Religionen sagte, Opium fürs Volk.
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AW: Bundesregierung plant Angriffskrieg und streicht dafür Paragraph 80 im Strafgesetzbuch
Leuts!!!!
Es ist dem Untertanen untersagt, den Maßstab seiner beschränkten Einsicht an die Handlungen der Obrigkeit anzulegen.
Gustav von Rochow (1792 - 1847), preußischer Innenminister und Staatsminister
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08.01.2017, 17:24 #26
AW: Bundesregierung plant Angriffskrieg und streicht dafür Paragraph 80 im Strafgesetzbuch
Jeder glaubt eine eigene Meinung zu haben, nur woher hat er vergessen.
Medien sind das was man über Religionen sagte, Opium fürs Volk.
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AW: Bundesregierung plant Angriffskrieg und streicht dafür Paragraph 80 im Strafgesetzbuch
Es ist dem Untertanen untersagt, den Maßstab seiner beschränkten Einsicht an die Handlungen der Obrigkeit anzulegen.
Gustav von Rochow (1792 - 1847), preußischer Innenminister und Staatsminister
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08.01.2017, 17:30 #28
AW: Bundesregierung plant Angriffskrieg und streicht dafür Paragraph 80 im Strafgesetzbuch
Jeder glaubt eine eigene Meinung zu haben, nur woher hat er vergessen.
Medien sind das was man über Religionen sagte, Opium fürs Volk.
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08.01.2017, 18:06 #29VIP
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AW: Bundesregierung plant Angriffskrieg und streicht dafür Paragraph 80 im Strafgesetzbuch
Die Bundeswehr mit ihrer ( für ihr Alter ) " knackigen Föhnwelle " als Chef, ist schon besonders putzig!
Kampfdauer gegen Russland= zirka 3 Stunden nur auf dem Feld ( ohne A- Waffen )
Kampfdauer gegen " unzufriedene Mekelgäste ", nachdem die Polizei ausgeschaltet wurde= zirka 3 Monate. Den Erfolg könnten dann vielleicht noch 40% der Anfangsstärke auskosten.
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08.01.2017, 18:25 #30
AW: Bundesregierung plant Angriffskrieg und streicht dafür Paragraph 80 im Strafgesetzbuch
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