Anis Amri: Behördenversagen auf ganzer Linie

[Realist59]

Frühzeitig hatte Polizeispitzel Murat Cem die Sicherheitsbehörden vor den Anschlagsplänen des Islamisten Anis Amri gewarnt, in parlamentarischen Untersuchungsausschüssen warf der Informant den Staatschützern eklatantes Versagen vor. Nun soll er auch vor dem Oberlandesgericht Celle gegen den mutmaßlichen Mentor des Berliner Attentäters aussagen. Doch das NRW-Innenministerium mauert mit fragwürdigen Argumenten.

Er gilt bereits als Legende, einer der berühmtesten Polizei-Informanten der Nachkriegsgeschichte. 20 Jahre lang arbeitete der türkische Kleinkriminelle Muhamet D. als Vertrauensperson (VP) für die Kripo in NRW. Er half Morde aufzuklären, spitzelte in der organisierten Unterwelt, enttarnte Drogenbanden und schöpfte schließlich unter dem Decknamen Murat Cem die militante Islamisten-Szene des Hasspredigers Sheikh Abu Walaa ab. In dem Kreis um den Sheikh lernte der Zuträger mit dem Behördenkürzel VP01 im Herbst 2015 den späteren Attentäter Anis Amri kennen.

Fatale Fehlentscheidung: Kurz vor dem Anschlag wurde Vertrauensperson Cem von Amri abgezogen
Früh warnte die Quelle seinen VP-Führer vom Landeskriminalamt (LKA) NRW, dass der tunesische Anhänger der Terror-Miliz "Islamischer Staat" (IS) hierzulande Anschläge plane. Das Bundeskriminalamt (BKA) wurde informiert. Dort aber verhallten die Warnungen ungehört.

Murat Cem wurde im Frühjahr 2016 von Amri abgezogen. Fortan sollte er ausschließlich das Abu-Walaa-Netzwerk ausspionieren. Eine fatale Fehlentscheidung. Im Dezember 2016 raste Amri mit einem gekaperten Lkw in den Weihnachtsmarkt am Berliner Breitscheidplatz und tötete elf Menschen. Auf der Flucht wurde der Terrorist in Mailand erschossen.
Seither suchen parlamentarische Untersuchungsausschüsse in NRW und im Bundestag das Versagen der hiesigen Terrorabwehr aufzuklären. Schließlich hatten die Staatsschützer dank der VP01 Amri schon frühzeitig auf dem Schirm.

Zugleich aber müssen sich Abu Walaa und drei seiner Getreuen seit gut drei Jahren vor dem Oberlandesgericht (OLG) Celle wegen diverser Terrorvorwürfe verantworten. So soll die Clique Dutzende junge Muslime radikalisiert und zum IS nach Syrien geschleust haben.

Murat Cem gilt als Kronzeuge
Eigentlich wäre die Beweisaufnahme abgeschlossen. Wenn nicht die Verteidiger darauf dringen würden, die VP01 persönlich zu hören. Immerhin gilt Murat Cem als Kronzeuge. Monatelag hatte er in den Jahren 2015/2016 höchst brisante Informationen aus dem Innenleben der Abu-Walaa-Organisation an das LKA geliefert.

Die Verteidiger halten Cem indes für unglaubwürdig. Nach ihrer Ansicht gab er als anschlagsbereiter Islamist den agent provocateur, deshalb wollen sie ihn persönlich im Zeugenstand vernehmen.

Anfangs stieß man bei Gericht auf wenig Gegenliebe. Das Blatt wendete sich, als der "Spiegel" im Mai 2020 ein Buch über Murat Cem veröffentlichte. Frustriert über seine angeblich schlechte Behandlung durch das LKA hatte er sich an das Nachrichtenmagazin gewandt. Freimütig schilderte die VP01 ihr Leben als Spitzel.

Dabei redete Cem sich um Kopf und Kragen. Ein Kapitel berichtete, dass er Anfang 2020 vor dem Amtsgericht Borken wegen Diebstahls von 3000 Liter Heizöl und einem E-Bike stand. Das Urteil lautete ein Jahr und zehn Monate auf Bewährung.
Cems Warnhinweise wurden vom BKA als Abenteuergeschichten abgetan
Für die Verteidiger im Terror-Verfahren in Celle war es ein Leichtes, anhand der Hinweise im Buch den Angeklagten zu identifizieren und dessen Anschrift herauszufinden. Cem hatte sich selbst geoutet. Somit beantragten die Anwälte, den Zeugen unter seinem richtigen Namen Muhamet D. vorzuladen.

Die Erfolgschancen erhöhten sich durch den ersten öffentlichen Auftritt der VP01 am 17. August per Videoschalte im NRW-Untersuchungsschuss (PUA) zum Fall Amri. Die Stimme verzerrt, das Gesicht verdeckt, stand der Informant in der geheimen Sitzung stundenlang Rede und Antwort. Laut dem Protokoll, das FOCUS Online vorliegt, berichtete Cem von 100 Einsätzen, bei denen nur zwei fehlschlugen.

Nur zu gut erinnerte er sich, wie das BKA seine Warnhinweise im Fall Amri als Abenteuergeschichten abgetan hatte. Zudem betonte der 43-jährige Informant, dass es etliche Möglichkeiten gab, den Extremisten zu verhaften, "aber den hat man irgendwie laufen lassen – warum auch immer."
Immer wieder habe Amri getönt, dass er Kalaschnikows in Frankreich oder Italien beschaffen könne. Cem will seinen VP-Führern angeboten haben, mit dem Tunesier ins Ausland zu fahren, um seine Quellen durch einen Scheinkauf zu entlarven. Doch das LKA habe abgewunken. Eine rote Linie habe es damals nicht für ihn gegeben: "Ich habe das einfach für das Land getan, damit die Leute weiter vernünftig leben können,…ich war sogar bereit, dafür mein Leben zu geben."

"Wir hätten das hundertprozentig verhindern können"
Als Amri nach Berlin übersiedelte, wäre Cem am liebsten mitgegangen. Seine Auftraggeber vom Staatsschutz aber machten ihm klar, sich um Sheikh Abu Walaa zu kümmern. Und so verloren die Behörden den späteren Lkw-Killer aus den Augen. Als man dem Polizei-Informanten dann mitteilte, dass Amri den Anschlag auf den Weihnachtsmarkt verübt hatte, "ist eine Welt für mich zusammengebrochen, wir hätten das hundertprozentig verhindern können".

Als Auftraggeber für den Anschlag Amris in Berlin kam nach seiner Meinung nur einer in Frage: Amris mutmaßlicher geistiger Mentor, der Hassprediger Abu Walaa. Zwar fehlten ihm die Beweise, bekannte Cem, aber "ohne ihn wäre es nicht gegangen."

Des Öfteren konfrontierten die Abgeordneten im PUA den Zeugen in der nichtöffentlichen Sitzung mit Aussagen aus dem Spiegel-Buch. Cem räumte ein, dass er den größten Teil bisher nur überflogen habe.

Ein Parlamentarier sprach ihn auf die Passage an, die den damaligen NRW-Innenminister Ralf Jäger in ein schlechtes Licht rückte. Der SPD-Politiker soll "gekniffen" haben, als es darum ging, den Islamisten Amri rechtzeitig abzuschieben.

Bei der Frage, ob er dies tatsächlich gesagt habe, musste der Ex-Spitzel passen: "Von mir stammt das nicht…ich habe das Buch ja auch nicht geschrieben." Ansonsten bestätigte der Befragte die weiteren Aussagen aus dem Spiegel-Report. Vor allen Dingen jenen Teil, der sich um sein Leben im Zeugenschutzprogramm drehte: "Alles hat sich verschlechtert…das wünsche ich noch nicht mal meinen Feinden."

Am 11. Dezember trat Cem auch in Berlin vor dem PUA im Bundestag auf. Erneut gab er das Opfer der NRW-Zeugenschützer, die ihn nach seinen heiklen Einsätzen im Stich gelassen hätten. Dabei hatte just das LKA ihm nach der Buchveröffentlichung und seiner Enttarnung einen neuen Wohnsitz und eine neue Identität verschafft.

Landeskriminaldirektor verhindert, dass Cem im Abu-Walaa-Prozess in den Zeugenstand tritt
Zudem verhindert seit Monaten der frisch installierte Landeskriminaldirektor Josef Hermanns im Innenministerium mit fragwürdigen Argumenten, dass die ehemalige VP01 ebenfalls per Videoschalte im Abu-Walaa-Prozess in Celle in den Zeugenstand treten muss.
Gleich mehrfach forderte der Vorsitzende Richter Frank Rosenow den Ministerialen in Düsseldorf auf, die Sperrerklärung für eine Aussage der einstigen Top-Quelle im Prozess aufzuheben.

Nachdem Cems Echt-Name nebst Anschrift feststand, schickte Rosenow Ladungen an ebenjene Adresse und ein Postfach in Düsseldorf – ohne Erfolg. In einem Vermerk, der FOCUS Online vorliegt, äußerte der Senatsvorsitzende seinen "Eindruck, dass die Ladung durch polizeiliches Eingreifen vereitelt worden sein könnte.".

Vor dem Hintergrund bat er den Landeskriminaldirektor Hermanns um Amtshilfe. Schließlich hatte die VP01 im Spiegel-Buch und im Düsseldorfer Untersuchungsausschuss umfangreiche Angaben gemacht. Warum dann nicht auch im Terror-Prozess in Celle?

Beharrlich aber verweigerte Hermanns eine Aussagegenehmigung. Mitte September 2020 befürchtete der Landeskriminaldirektor ein "gesteigertes Enttarnungsrisiko", da der Zeuge womöglich durch unbedachte Äußerungen seinen aktuellen Aufenthaltsort verraten könnte. Nach wie vor bestehe eine hohe Gefährdung durch die Anhänger Abu Walaas.

So leicht aber gab der OLG-Senat nicht auf. Richter Rosenow hatte längst Recherchen angestellt. Nach seiner Enttarnung, so erfuhr er, sei Cem durch das LKA in eine andere Stadt gebracht worden. Zudem habe der Türke ein Betretungsverbot für seinen einstigen Wohnort Borken erhalten.

Als Rosenow sich beim LKA in Düsseldorf nach einer neuen ladungsfähigen Anschrift Cems erkundigte, antwortete ihm der zuständige Zeugenschützer, dies sei über seine Behörde gewährleistet. Bis heute aber erreichte die Ladung nicht ihr Ziel.

500 Euro pro Tag für Zeugenauftritt in Terror-Prozess
Und so zog sich das Katz-und-Maus-Spiel in einem fort. Erneut intervenierte der Senat in Celle, erneut konterte Landeskriminalamtschef Hermanns mit einer weiteren Stellungnahme vom 28. Oktober 2020. Demnach bestehe nach wie vor erhebliche Gefahr für das Leben der VP01. So agitiere der islamistische Gefährder Bernhard Falk vehement in seinem Blog gegen die "V-Ratten". Anders als in den parlamentarischen Untersuchungsausschüssen sei das Auftreten des Zeugen im Prozess viel gefährlicher. Hier hätten die Angeklagten ein großes Interesse daran, die VP01 zu identifizieren. Dass in einem fairen Strafprozess auch alle wichtigen Zeugen gehört werden sollten, fiel nicht ins Gewicht.

Nach der Antwort aus Düsseldorf stellte das OLG Celle seine Bemühungen ein. Eine Nachvernehmung der VP01 sei nicht möglich, hieß es. Fazit: "Das Beweismittel ist nicht erreichbar."

Die Verteidiger um Michael Murat Sertsöz und Peter Krieger hingegen haben neue Beweisanträge gestellt. Überdies läuft beim Verwaltungsgericht in Düsseldorf eine Klage, den Kronzeugen Murat Cem doch noch im Prozess vernehmen zu dürfen. "Hier wird der Rechtsstaat mit Füßen getreten", meint Anwalt Sertsöz. Inzwischen bieten die Verteidiger der VP01 pro Verhandlungstag 500 Euro an, "sollte sich der Mann unseren Fragen in der Verhandlung stellen".

https://www.focus.de/politik/deutsch..._12785675.html

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VIERTER JAHRESTAG DES BREITSCHEIDPLATZ-ANSCHLAGS

Schubert: „Bundesregierung sabotiert Aufklärung im Fall Amri“

Am 19. Dezember jährt sich der Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz zum vierten Mal. Doch trotz der breit angelegten Ermittlungen bleibt vieles ungeklärt. RT Deutsch hat mit dem ehemaligen Polizisten und heutigem Buchautor Stefan Schubert über den aktuellen Ermittlungsstand und die Aufklärungslücken im „Fall Anis Amri“ gesprochen.

Der Attentäter Amri war den Behörden als radikaler Moslem bekannt und wurde zeitweise von der Polizei observiert.
Laut Schubert, der bereits mehrere SPIEGEL-Bestseller schrieb, „sabotiert die Bundesregierung die Aufklärung regelrecht“. In seinem Buch „Anis Amri und die Bundesregierung“, das im Jahr 2018 im Kopp-Verlag erschienen ist, beschäftigte sich der Autor mit den vielen Ungereimtheiten des Falls.

Auch heute hat er viel an den Ermittlungen auszusetzen. Im Interview spricht Schubert zudem über die mögliche Verwicklung Amris in arabische Clan-Milieus. „Es zeigt, dass diese organisierte Kriminalität der Araber-Clans mit dem islamischen Terror viel enger verwoben ist, als man das wahrhaben möchte.“

http://www.pi-news.net/2020/12/schub...all-anis-amri/

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Ende einer Illusion
Die offizielle Geschichte des Terroranschlags auf dem Breitscheidplatz in Berlin ist vor dem Untersuchungsausschuss des Bundestages in sich zusammengebrochen.
Den Terrorangriff mit Hilfe eines Lastwagens auf den Breitscheidplatz-Weihnachtsmarkt am 19. Dezember 2016 soll den offiziellen Angaben der Bundesregierung zufolge der Tunesier Anis Amri im Auftrag des IS — „Islamischer Staat“ — begangen haben (1). Doch im Breitscheidplatz-Untersuchungsausschuss des Bundestages mussten Behördenvertreter zugeben, dass DNA-Spuren oder Fingerabdrücke Amris im LKW-Führerhaus weder auf seiner Brieftasche noch auf seinem Smartphone gefunden wurden. Ebenso wurden auf dem Smartphone Fotos des Platzes gefunden, die zeitlich weit nach der Tat aufgenommen wurden, als der Tatort bereits weiträumig von den Behörden abgeriegelt war. Anis Amri kann also unmöglich der Täter gewesen sein.




Im Breitscheidplatz-Untersuchungsausschuss des deutschen Bundestages wurde bereits Anfang März 2020 bekannt, dass im bei der Tat benutzten und angeblich von Anis Amri gefahrenen LKW — laut Bundesanwaltschaft wurde der eigentliche Lastwagenfahrer vor dem Attentat auf dem Parkplatz des LKWs auf dem Beifahrersitz erschossen — keine DNA-Spuren oder gar Fingerabdrücke von Amri gefunden wurden, nicht einmal auf seiner Brieftasche und seinem Handy (2, 5)! Das ist natürlich wissenschaftlich und technisch nicht möglich. Thomas Moser schrieb dazu in Telepolis:

„Der Untersuchungsausschuss im Bundestag entdeckt massive Hinweise auf Manipulationen bei den Anschlagsermittlungen — Landeskriminalamt eng mit islamistischer Szene verwoben (…)

Am und im LKW haben die Mordermittler Fingerabrücke gesichert und DNA-Spuren aufgenommen. Wie viele das letztlich waren, kann Thomas Bordasch nicht sagen, weil alle Befunde zur Auswertung an den Staatsschutz des Landeskriminalamtes gingen. Die einzige Rückmeldung, die von dort kam, lautete: Außen am LKW an der Fahrerseite seien zwei Fingerabdrücke festgestellt worden, die zum Tatverdächtigen Amri führen. Weitere Fundstellen werden von den Auswertern nicht genannt. Das heißt: Im LKW gab es offensichtlich keinerlei Fingerprints und DNA Amris. Nicht einmal auf seinem eigenen Portemonnaie und Handy, die im Cockpit lagen.

Einen abschließenden Bericht über den daktyloskopischen Befund kennt Ermittler Bordasch nicht. Eigentlich müsste es ihn geben. Und auch über die letztendliche Auswertung aller Spuren nach Abgabe ans LKA Berlin weiß er nichts. Ein Abschlussbericht hat ihn nie erreicht.“

Thomas Moser, der die Aufklärungsbemühungen von Politik und Behörden zum Breitscheidplatz-Attentat journalistisch begleitet, informierte später die Öffentlichkeit über die eingangs erwähnten Fotos, die nicht zur offiziellen Anschlagsgeschichte passen und dem Bundestagsuntersuchungsausschuss zum Breitscheidplatz-Attentat offenbar erst im Mai 2020 bekannt wurden (3):

„Der Untersuchungsausschuss (UA) des Bundestags hat entdeckt, dass sich auf dem HTC-Handy des angeblichen Attentäters Amri, das in einem Karosserieloch des LKW lag, zwei Fotos befinden, die nach dem Anschlag gemacht wurden. Sie zeigen die Unfallstelle und das zerstörte Fahrzeug. Wer die Fotos gemacht hat oder wie sie auf das Smartphone gelangt sind, kann auch das BKA bisher nicht schlüssig erklären. (…)

Wo die Abgeordneten graben, stoßen sie auf Details, die nicht mit der offiziellen Anschlagsgeschichte zusammenpassen, wie sie beispielsweise ein BKA-Ermittler im Bundestag erneut formuliert hat: Die Tat sei die eines Einzeltäters gewesen. Amri habe sich des LKW allein bemächtigt und damit den Anschlag begangen. Die Möglichkeit habe sich erst am 19. Dezember ergeben. Als Amri am Abend des 18.Dezember mit Ben Ammar zusammensaß, habe er noch nicht gewusst, dass er am nächsten Tag die Tat begehen werde. So der Erste Kriminalhauptkommissar (EKHK) A.M. jetzt als Zeuge im Ausschuss.

Als ihm die zwei Fotos aus dem HTC-Handy vorgelegt werden, muss er passen: Er habe sie noch nie gesehen, er habe keine Erklärung dafür.

Die Fotos müssen einige Zeit nach dem Anschlagszeitpunkt um 20:02 Uhr entstanden sein. Der Tatort ist bereits abgesperrt, Polizisten und Rettungskräfte sind zu sehen. Dass Amri, der den LKW gefahren haben soll, sie selber gemacht hat, ergibt für den BKA-Mann keinen Sinn. Dann wäre der Täter ja noch stundenlang vor Ort geblieben. Zumal er gegen 21:30 Uhr in seiner Unterkunft gewesen sein soll, um seine Sachen zu holen, ehe er flüchtete.

Dass die Bilder von einem Mittäter gemacht wurden, bezweifelt der BKA-Ermittler ebenfalls. Schließlich würde das die offizielle Einzeltäter-Theorie zum Einsturz bringen.“

Direkt nach dem Attentat wurde ein flüchtender Mann durch einen Augenzeugen des Anschlags verfolgt (6). Die Polizei nahm daraufhin den Pakistaner Naved B. fest, verkündete aber kurz darauf, dass dieser nicht der Täter gewesen sei (7). Es ist jedoch ungeklärt, ob der Mann, den der Augenzeuge verfolgt hat, tatsächlich besagter Naved B. gewesen sein kann, denn der Augenzeuge hatte den Täter bei seiner Flucht aus den Augen verloren (8). Anis Amri schlenderte derweil laut Überwachungskameraaufnahmen gemütlich aus der U-Bahn kommend aus dem Bahnhof Zoo hinaus — und nicht hinein — und wusste nichts von seinem „Glück“, einen Anschlag begangen zu haben (9).

vb’s weblog schreibt in dem Artikel „Die Personalie Hans-Georg Maaßen“ zum Fall Amri und der Verstrickung der Behörden unter Hinweis auf entsprechende Presseberichte von taz, Spiegel, Welt, Telepolis und anderen (10):

„Der immer noch sogenannte ‚Verfassungsschutz‘, also der deutsche Inlandsgeheimdienst, ist seit Jahrzehnten bekannt dafür, Neonazinetzwerke zu finanzieren. Die Morde des NSU sind derart exemplarisch für die Machenschaften, in die dieser Geheimdienst bis dahin verstrickt ist, dass er einen Agenten während mindestens eines der Morde vor Ort hatte — Morde, bei denen schließlich nicht nur eine Polizistin unter bis heute ungeklärten Umständen ums Leben gekommen ist, sondern die auch nachweislich nicht so abgelaufen sein können, wie von den ‚Sicherheitsbehörden‘ behauptet (11, 12).

Das ist jedoch nicht das einzige, was Geheimdienstchef Maaßen belastet. Denn wer einen genaueren Blick auf den Fall Amri wirft, dem stehen die Haare zu Berge. Und zwar nicht nur deshalb, weil, wie Ströbele es ausdrückte, jemand eine schützende Hand über Amri gehalten hatte, damit der seinen Anschlag trotz Mitwissens praktisch aller relevanter ‚Sicherheitsbehörden‘ durchführen konnte (13).

Der ‚Verfassungsschutz‘ hatte Amri tatsächlich einen Chauffeur gestellt (14). Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen: einen Chauffeur bekommt jemand, der so wichtig ist, dass er einzeln transportiert werden muss, der jedoch nicht selbst fahren kann oder soll. Man vergleiche das mit dem Tatwerkzeug auf dem Breitscheidplatz, und dem, was Amri dort vorgeworfen wird! Amri ist angeblich per Zug geflüchtet — und erschossen wurde er ganz in der Nähe des Ortes in Italien, wo der LKW losgefahren war, den er angeblich zufällig wo ganz anders in Europa gekapert hatte (15).

Bei solchen Geschichten (die in der Reihe der Geheimdienstgeschichten keinesfalls Exoten darstellen) stellen sich einem die Nackenhaare auf. Die Personalie Maaßen ist jedoch längst nicht mehr zu halten, falls noch irgendwelche Regeln gelten. Denn Maaßen hatte die Akte Amri persönlich auf dem Schreibtisch — vor dem Anschlag (16).“

Verfassungsschutz-Präsident Maaßen ließ später auch Medien-Berichte zu einem Behördenspitzel im Amri-Umfeld unterdrücken. Der Berliner Tagesspiegel schrieb dazu (17):

„Hans-Georg Maaßen beauftragte Anwälte, um Drohbriefe an die Presse zu schicken — eine unübliche Maßnahme für eine Bundesbehörde. Er nennt es ‚Korrekturbitte‘. (…) Wie das BfV dem Tagesspiegel auf Anfrage mitteilt, habe die Behörde nach Berichten über ‚vermeintliche V-Leute im Umfeld des Attentäters vom Breitscheidplatz‘ Anfang des Jahres 2017 ‚anwaltliche Korrekturbitten‘ versenden lassen. Den Bitten sei entsprochen worden.“

Anis Amri selbst hat sich Aussagen von Bekannten zufolge nach dem bekanntgewordenen Attentat von diesem distanziert. Das Bundeskriminalamt wusste von dem Sachverhalt.

Die Distanzierung Amris passt zu den veröffentlichten Videos des aus der U-Bahn kommenden Amri und natürlich dazu, dass nicht einmal DNA-Spuren in der LKW-Fahrerkabine oder an Geldbeutel oder Handy gefunden wurden. Thomas Moser schreibt zu der Nachricht Amris nach dem Attentat, die den Bundesbehörden vorliegt (18):

„Der Tunesier Anis Amri, nach offiziellen Angaben der Fahrer des Tat-LKW vom Breitscheidplatz in Berlin, soll gegenüber Bekannten und Freunden in einer Whats-App-Nachricht bestritten haben, an dem Anschlag beteiligt gewesen zu sein. Das geht aus den Ermittlungsunterlagen des Bundeskriminalamtes (BKA) hervor.

Bemerkenswert ist das vor allem deshalb, weil Amri nicht nur seit vier Jahren als der alleinige Attentäter gehandelt wird, sondern sich laut offizieller Auslegung außerdem auch zu der Tat, bei der zwölf Menschen starben, bekannt haben soll. (…)

Der Aktenfund widerspricht dieser Bewertung. Der Sachverhalt konkret: Mohamed A., der Bruder von Khaled A., mit dem sich Amri bis zum Anschlagstag ein Zimmer teilte, erhielt auf seinem Mobiltelefon ein Posting von Anis Amri, versehen mit einem Passbild von ihm und einem Text mit folgendem Wortlaut:

‚Leute, ich kann mich nicht öffentlich zeigen, ich habe mit dieser Sache nichts zu tun. Ich würde so was nie im Leben machen. Alles gelogen!! Bitte teilt ALLE diesen Beitrag und glaubt nicht diesen Medien. Helft mir!!! Gott beschütze euch alle meine Brüder und Schwester.‘“

Beobachter des Verwirrspiels um das angebliche IS-Breitscheidplatz-Attentat gehen mittlerweile aufgrund der Faktenlage davon aus, dass es sich hierbei um Staatsterrorismus handelt und ein unschuldiger und nicht am Tatort anwesender Anis Amri, der ja schon zuvor von den Geheimdiensten beobachtet und behandelt wurde, hier von Politik und Behörden als vermeintlicher Täter vorgeschoben wurde.

Bevölkerungsmanagement durch Angst und Terror. Und der Begriff „Islamischer Staat“ ist doch der feuchte Propaganda-Traum eines jeden rassistischen Rechtsradikalen.

In dem Bereich haben Politik und Behörden doch einiges an Connections und Eigenleistungen zu bieten, wie etliche Beispiele auch der jüngeren Vergangenheit zeigen, beispielsweise aus Hessen (19):

In der Frankfurter Neue Presse konnte man in dem Artikel „NSU-Mordserie. Verfassungsschützer Temme: Nichts gesehen, nichts gehört“ zum NSU-Skandal Folgendes lesen (20):

„Ex-Verfassungsschützer Andreas Temme war im Kasseler Internetcafé, als dessen Besitzer der NSU-Mordserie zum Opfer fiel. Doch gesehen oder gehört haben will der Mann davon nichts. Das beteuert er auch in seiner zweiten Vernehmung in Wiesbaden. (…) Im Gegenteil, von dem Mord am Donnerstag habe er erst am Sonntag durch das Lesen eines örtlichen Anzeigenblatts erfahren. Allerdings wusste Temme nach Zeugenaussagen schon einen Tag später, mit welcher Waffe das Verbrechen begangen wurde. Und das stand nicht in dem Anzeigenblatt, wie ihm die SPD-Abgeordnete Nancy Faeser vorhielt.“

Junge Welt schrieb zu „Der Fall Temme“ (21):

„Das Oberlandesgericht (OLG) München hält laut Beschluss vom 12. Juli 2016 für glaubwürdig, dass der als Zeuge gehörte Andreas Temme, der damals im Nebenraum saß, keine Schüsse gehört habe — ein Mann, der seine Freizeit im Schützenverein verbringt. Es hält für nachvollziehbar, dass der hessische Verfassungsschützer Temme, der kurz nach dem Mordanschlag das Café verließ, nach dessen Angaben auf der Suche nach dem jungen Besitzer, dreimal an dem Sterbenden vorbeigegangen war, ohne ihn hinter einem Tisch liegen zu sehen. Es hält für glaubwürdig, dass der rund 1,90 Meter große V-Mann-Führer weder die Blutspritzer auf dem 73 Zentimeter hohen Tisch sah, auf den er ein Geldstück für die Computernutzung legte, noch den dahinter liegenden Halit Yozgat.“

Das Telepolis-Magazin titelte: „Verfassungsschutz will NSU-Bericht für 120 Jahre wegschließen“ (22):

„120 Jahre — für diese Dauer hat das Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) von Hessen einen internen Bericht gesperrt, in dem es auch um den NSU-Mord von Kassel und die mögliche Verwicklung seines Mitarbeiters Andreas Temme gehen dürfte. Das schürt einerseits den Verdacht: Was derart lange geheim gehalten werden soll, muss brisant sein. Andererseits kann diese absurde Sperrfrist als Botschaft verstanden werden an die Öffentlichkeit und diejenigen, die weiterhin aufklären wollen: ‚Von uns erfahrt Ihr nichts mehr. Gebt auf!‘ Es ist ein unverblümter Bruch einer Sicherheitsbehörde mit dem Legalitätsprinzip im Rechtsstaat BRD, Ausdruck des verzweifelten Abwehrkampfes gegen die anhaltenden Aufklärungsbemühungen im Mordkomplex NSU.“

In einem Beitrag der Frankfurter Rundschau hieß es zu Temme (23):

„Bisher hatte es stets geheißen, Temme habe nur den Neonazi Benjamin Gärtner als V-Mann in der extremen Rechten geführt und dazu fünf Spitzel unter Islamisten. Temme hatte aber offenbar zu weiteren Rechtsextremen Kontakt: Nach FR-Informationen führte er zwei weitere Neonazis vertretungsweise, wenn sein Kasseler Chef vom Landesamt für Verfassungsschutz Hessen (LfV), Frank-Ulrich Fehling, krank oder in Urlaub war. Wie oft das vorkam und wie intensiv diese Kontakte waren, ist bisher nicht bekannt. Bereits am Donnerstag hatte Temmes frühere Vorgesetzte Iris Pilling, heute Abteilungsleiterin beim LfV Hessen, vor dem NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestags anklingen lassen, dass Temme einen Kollegen als V-Mann-Führer vertreten haben könnte. Sie wurde dazu auch in geheimer Sitzung befragt.“

In dem Artikel „Kannte Bouffier Temme?“ meldete die Frankfurter Rundschau dann, dass Temme zum Amtmann befördert und in das Kasseler Regierungspräsidium des später ermordeten Walter Lübcke versetzt wurde (24):

„Der damalige Innenminister und heutige Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) soll mindestens einmal an einem ‚CDU-Arbeitskreis im Verfassungsschutz‘ teilgenommen haben, den auch der umstrittene ehemalige Verfassungsschützer Andreas Temme zeitweise aufsuchte. (…)

Andreas Temme war zeitweise unter Tatverdacht geraten, bis im Januar 2007 die Ermittlungen gegen ihn eingestellt wurden. Er kehrte nicht zum Verfassungsschutz zurück, sondern wurde zum Regierungspräsidium Kassel versetzt und ‚zum Amtmann befördert‘, wie die Initiative schreibt. (…)

Sie führt die Ungereimtheiten auf, die mit Andreas Temme verbunden sind. So habe es nach den Erkenntnissen des NSU-Untersuchungsausschusses ‚kein echtes dienstrechtliches Disziplinarverfahren gegen ihn‘ gegeben.“

Später meldete die Frankfurter Rundschau: „Mordfall Lübcke. Verfassungsschützer Temme war mit Stephan E. befasst“ (25):

„Der frühere hessische Verfassungsschützer Temme hatte dienstlich mit dem mutmaßlichen Lübcke-Mörder zu tun.“

Bei „junge welt hieß es in dem Interview mit Prof. Funke mit dem Titel „Bouffier müsste zurücktreten Lübcke-Mord und gesperrte NSU-Akten: Sachverständiger fordert politische Konsequenzen. Ein Gespräch mit Hajo Funke“ zu dem Politik-Behörden-NSU-Skandal (26):

„Junge Welt: Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier hat letzte Woche ‚rückhaltlose Aufklärung‘ versprochen, nachdem der Neonazi Stephan Ernst als Hauptverdächtiger im Fall des Mordes an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke festgenommen worden war. Wirkt diese Aussage von Bouffier aus Ihrer Sicht glaubwürdig?

Funke: Rückhaltlose Aufklärung würde bedeuten, dem Generalbundesanwalt alle nötigen Akten aus Hessen zur Verfügung zu stellen. Wir erleben aber seit Tagen, dass dies nicht geschieht. Das hessische Landesamt für Verfassungsschutz hat sich nur bereit erklärt, die Akte von Stephan Ernst selbst zu übermitteln. Aber die Akten der Nachuntersuchung des Landesamts für Verfassungsschutz zum NSU sollen nach wie vor für 120 Jahre unter Verschluss gehalten werden. Auch die Bundesanwaltschaft hat sie bisher nicht. Bouffier müsste zurücktreten, wenn er weiterhin die Aufklärung behindert, wie schon im Fall des NSU-Mordes an Halit Yozgat 2006.“

Da darf man sich dann auch nicht mehr wundern, wenn selbst der Europäische Gerichtshof entscheidet, dass deutsche Staatsanwaltschaften nicht zur Ausstellung eines Europäischen Haftbefehls befugt sind, weil sie laut Urteil nicht unabhängig von den Weisungen der Landesjustizminister sind. Legal Tribune Online meldete dazu (27):

„Die deutschen Staatsanwaltschaften bieten keine hinreichende Gewähr für Unabhängigkeit gegenüber der Exekutive, um zur Ausstellung eines Europäischen Haftbefehls (EuBH) befugt zu sein. Das hat die Große Kammer des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) am Montag entschieden, (Urt. v. 27.05.2019, Az. C-508/18). (…)

Für die Staatsanwaltschaften in Deutschland sei nicht gesetzlich ausgeschlossen, dass im Einzelfall doch eine Weisung eines Landesjustizministers Einfluss auf ihre Arbeit nehmen könnte, so die Richter in Luxemburg am Montag. Ansatzpunkt für die Entscheidung des EuGH ist eine Formulierung in Art. 6 Abs. 1 des entsprechenden EU-Rahmenbeschlusses zum Haftbefehl (2002/584/JI), nach welcher der Haftbefehl nur von einer ‚Justizbehörde‘ in einem Mitgliedstaat ausgestellt werden darf. Diese müsse entsprechend ‚unabhängig‘ arbeiten können.“

https://www.rubikon.news/artikel/ende-einer-illusion-2

[Realist59]

Hinweise auf zweiten Mann im Lkw
Forensiker bezweifeln Amris Alleintäterschaft
Das Attentat vom Breitscheidplatz beschäftigt einen Untersuchungsausschuss. Wegen Ermittlungslücken beauftragt der ein neues forensisches Gutachten. Das Ergebnis ist eine Sensation: Möglicherweise steuerte gar nicht Amri den todbringenden Lkw, sondern ein bisher unbekannter zweiter Täter.

Ein neues rechtsmedizinisches Gutachten stellt die offizielle Version des Anschlags vom Breitscheidplatz radikal in Frage: Der mutmaßliche Attentäter, Anis Amri, war bei dem Anschlag am 19. Dezember 2016 womöglich nicht allein, und vielleicht war er nicht einmal der Täter. Das berichtet das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) mit Verweis auf ein Gutachten des Instituts für Rechtsmedizin der Universitätsklinik Schleswig-Holstein. Die forensische Expertise wurde demnach vom Untersuchungsausschuss des Bundestages in Auftrag gegeben und ging dem Gremium in der vorigen Woche zu.
Das Papier analysiert die DNA-Spurenlage an der Pistole, mit der Amri den polnischen Lkw-Fahrer Lukasz Urban erschossen haben soll. Dazu heißt es: "Es kann nicht sicher festgestellt werden, dass die bei Amri sichergestellte Waffe auch die Tatwaffe war, die gegen Urban eingesetzt worden war." Das Projektil und das nach dem Schuss übrig gebliebene Projektilfragment, "die bei der Obduktion Urbans aus dessen Schädel gesichert worden waren, waren zu deformiert, um eine ballistische Zuordnung zur oben genannten Waffe zu ermöglichen", zitiert das RND aus dem Gutachten.

Auch die Spurenlage in der Fahrerkabine des Lkw wird in dem Rechtsgutachten neu bewertet: Mit Blick auf den mutmaßlichen Fahrer Amri heißt es, es sei "nicht ableitbar, dass eine bestimmte Person (zum Beispiel Amri) den Lkw gefahren (…) oder sich lediglich als Beifahrer in der Führerkabine aufgehalten hat". Dafür habe eine unbekannte zweite Person, die im Gutachten als "UP2" bezeichnet wird, "in vergleichbarem Ausmaß DNA-Spuren im Lkw-Führerhaus hinterlassen wie Amri". Es sei daher "grundsätzlich nicht auszuschließen bzw. verglichen mit Amri nicht weniger oder mehr plausibel, dass UP2 den Lkw gefahren haben kann". Generell sei ein anderer Ablauf des Attentats als der in der Öffentlichkeit angenommene aufgrund der DNA-Spuren "nicht ausschließbar", zitiert der Bericht die Forensiker aus Schleswig-Holstein.

"Wir bezweifeln, dass Amri der Fahrer war"
Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Irene Mihalic sagte dem RND: "Es kann so gewesen sein, wie das Bundeskriminalamt sagt." Es geht von einer Alleintäterschaft Amris aus. "Es kann aber auch anders gewesen sein. Es könnte sein, dass noch weitere Leute mitgemischt haben, ohne dass man das eingehend untersucht hat. Das ist der Punkt."

Ihr Fraktionskollege Konstantin von Notz, der wie Mihalic im Untersuchungsausschuss engagiert ist, sagte dem RND: "Wahrscheinlich saß Anis Amri im Lkw. Aber wir bezweifeln zumindest, dass er der Fahrer war." Denn der Tunesier habe sich zu dem Zeitpunkt immerhin schon eineinhalb Jahre in Deutschland aufgehalten, ohne in der Zeit je Lkw gefahren zu sein. Davor habe er vier Jahre in Italien im Gefängnis gesessen. In Tunesien solle Amri zwar einmal mit einem 7,5-Tonner unterwegs gewesen sein. Trotzdem sei erstaunlich, wie er am Tattag einfach so einen 40-Tonner übernommen haben könne.

"Wir finden deshalb, dass man die Frage aufwerfen sollte, wer die UP2 eigentlich ist", betonte der Grünen-Politiker. "Das ist eine relevante Frage." Ohnehin habe sich Amri in Deutschland vielfach in islamistischen Gruppen bewegt, so etwa im Umfeld des soeben verurteilten IS-Mannes Abu Walaa. Auch das lege den Schluss nahe, dass er am 19. Dezember 2016 womöglich nicht allein gewesen sei.


https://www.n-tv.de/politik/Forensik...e22408732.html

[Realist59]

Nur Naivlinge wissen nicht, warum es einfach nicht gelingen will, Licht ins Dunkle zu bringen. Der Staat schützt seine Leute, die in das Verbrechen verwickelt sind. So wie beim NSU der Verfassungsschutz eine wesentliche Rolle gespielt hat, so ist es auch hier der Fall. Und so wird der wahre Hintergrund nie aufgeklärt.......

Breitscheidplatz-Anschlag
Geschwärzte Akten und offene Fragen
Auch fast 2000 Seiten können nicht alle Fragen beantworten. Und so fehlen im Abschlussbericht zum Anschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz weiter wichtige Puzzleteile. Heute berät der Bundestag abschließend.
Von Alfred Schmit, ARD-Hauptstadtstudio

Der Abschlussbericht ist fertig, doch viele Fragen bleiben offen: Wie verlief der Fluchtweg des Attentäters am 19. Dezember 2016? Welche Helfer hatte er wohl davor und danach? Warum erscheinen Spuren am Tatort bis heute unlogisch? Und warum haben deutsche Sicherheitsbehörden nicht erkannt, wie gefährlich der Attentäter Anis Amri wirklich war?.....Geschwärzte AktenGröhler räumt ein, dass die Arbeit im Ausschuss nicht immer leicht war, weil Akten spät oder stark geschwärzt oder gar nicht bei den Abgeordneten ankamen. Die Kritik der Opposition daran mag er aber nicht gelten lassen. Tausende Ordner seien vom Verfassungsschutz, vom Bundeskriminalamt und den Landesämtern immerhin geliefert worden.

FDP, Linke und Grüne monieren hingegen: Das hätte mehr und besser sein müssen. Irene Mihalic von den Grünen fand die Zusammenarbeit mit der Bundesregierung vielfach schwierig: "Mein Hauptkritikpunkt ist, dass uns wesentliche Informationen vorenthalten wurden. Wir konnten nicht alle Zeugen vernehmen, die wir gerne vernommen hätten. Wir mussten uns bis zum Bundesverfassungsgericht durchklagen. Das hätte die Bundesregierung einfach von Anfang an vermeiden können." Sie habe es auch versäumt, wirklich umfassende Transparenz herzustellen, was die zugelieferten Akten und Materialien angehe. "Da haben wir nicht alles bekommen, oder nicht in der Qualität bekommen, wie wir das gebraucht hätten."Permanent gegen WiderständeMartina Renner, für die Linkspartei im Ausschuss, sieht es ähnlich. Es könne nicht sein, dass Abgeordnete vor Gericht ziehen müssen, um Akten zu bekommen: "Wir haben permanent gegen Widerstände angekämpft: mit juristischen Mitteln, mit argumentativen, mit den Möglichkeiten der Öffentlichkeit. Und eigentlich sind das alles Selbstverständlichkeiten der Demokratie."Am Ende der Ausschussarbeit steht die Frage: Was müsste sich ändern? Rund 40 Sicherheitsbehörden gibt es im Bund und in den Ländern. Kriminalämter, Geheimdienste, Verfassungsschutz. Zu viele, findet Stefan Keuter von der AfD-Fraktion: "Hier müssten Strukturen geschaffen werden, bei denen es nicht zu Rivalitäten kommt." Synergien müssten gebündelt werden, um die Sicherheitslage in Deutschland zentral zu verbessern. Bei der Fülle von Ämtern wisse die eine Hand oft nicht, was die andere macht......https://www.tagesschau.de/inland/inn...richt-101.html

[Realist59]

5 Jahre ist der Massenmord vom Breitscheidplatz nun her. Merkel hatte immer große Probleme sich mit der Tat auseinanderzusetzen. Immerhin hatte ihre Politik diese Morde erst möglich gemacht, war einer ihrer Schützlinge der Mörder. Nach wie vor ist nicht alles geklärt, tut der Staat sein möglichstes, um die Tathintergründe zu verschleiern. Die Angehörigen der Opfer und die durch die Tat verletzten Weihnachtsmarktbesucher beklagen seit Jahren den Umgang der Behörden mit ihnen. Die Politik instrumentalisiert jeden vermeintlichen Angriff auf Moslems aber Angriffe durch Moslems werden verschwiegen.
Ich erinnere mich noch gut an den Abend vor 5 Jahren. Ich hörte Radio und wurde hellhörig als in den Nachrichten von einem schweren "Unfall" berichtet wurde. Dass dieser sich im Bereich eines Weihnachtsmarktes ereignet hatte, ließ mich die Zusammenhänge sofort erahnen. Da diese Meldungen mehr als vage blieben, schaltete ich den Fernseher ein. Der RBB berichtete. Aber alles was man dort brachte, war mehr Desinformation als Infos. Also zu BBC und CNN umgeschaltet und siehe da, dort wusste man schon sehr viel mehr und scheute sich nicht, den in deutschen Medien immer noch als Unfall bezeichneten islamischen Terroranschlag als das zu bezeichnen was er war. Hätte der Fall nicht die Welt alarmiert, wäre der Massenmord hierzulande ein "Unfall" geblieben.
Gestern hielt Bundespräsident Steinmeier eine Rede.......

"Der Staat hat sein Versprechen auf Schutz, auf Sicherheit und Freiheit nicht einhalten können", erklärte Steinmeier zum Jahrestag.Steinmeier betonte in seiner Rede während des Gedenkens, der Staat "steht in der Pflicht, die Fehler, Versäumnisse und Probleme auszuräumen, die dazu beigetragen haben, dass dieser Anschlag nicht verhindert wurde". Bei neuen Erkenntnissen zur Tat müsse man weiter ermitteln. "Nur so kann das Vertrauen der Menschen in ihren Staat wieder wachsen."Der Anschlag habe die Hinterbliebenen in Schmerz und Trauer gestürzt. "Der Riss des 19. Dezember 2016 teilt Ihr Leben in ein Davor und ein Danach", sprach er zu ihnen. "Er teilt auch das Bewusstsein unserer Gesellschaft in ein Davor und ein Danach." Davon zeuge der 15 Meter lange Riss, der vor dem Eingang der Gedächtniskirche an die Opfer erinnert. Der Anschlag "galt unserer Art zu leben: in Frieden, Freiheit und Demokratie". Diese dürfe man sich nicht nehmen lassen.

......auch Kanzler Scholz meldete sich zu Wort....

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) betonte: "Am fünften Jahrestag dieses schrecklichen Vorfalls sind unsere Gedanken bei den 13 Todesopfern, bei ihren Angehörigen und bei all denen, die verletzt worden sind." Auf Twitter erklärte er weiter: "Der Staat muss wehrhaft sein und seine Bürgerinnen und Bürger schützen."

.....hohle Phrasen ohne Ende. Es ist doch dieser Staat, der unsere Mörder erst ins Land holt und dies nach wie vor tut. Konsequenzen aus dieser Tat hat es nie gegeben. Nach wie vor leben Tausende islamische Terroristen in Deutschland und dies natürlich sehr bequem auf Staatskosten. Der Steuerzahler darf seine eigenen Mörder auch noch finanzieren.
Auch die neue Bundesinnenministerin Nancy Faeser konnte etwas beitragen....

"Soweit noch Fragen offen sind, werden wir Antworten suchen", erklärte die SPD-Politikerin. "Nichts wird unter den Teppich gekehrt.

.....hahahaha, sehr gut, Frau Ministerin. Und die Berliner Politik? Es ist kein Zufall, dass sich kein Berliner Politiker zur Tat äußerte. Die neue SED, die die Stadt regiert, pflegt gute Beziehungen zu islamischen Terroristen.






Alle zitierten Äußerungen stammen von https://www.tagesschau.de/inland/ges...platz-101.html