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    Bundesregierung zensiert Armutsbericht

    Regierung soll heikle Passagen aus Armutsbericht entfernt haben
    Für den neuen Armutsbericht hat Ministerin Nahles erstmals den politischen Einfluss von Eliten untersuchen lassen. Laut einem Bericht wurden genau diese Teile gelöscht.
    Die Bundesregierung hat einem Zeitungsbericht zufolge ihren Armuts- und Reichtumsbericht in einigen entscheidenden Passagen deutlich entschärft. Klare Aussagen, dass Menschen mit mehr Geld einen stärkeren Einfluss auf politische Entscheidungen haben als Einkommensschwache, seien in der überarbeiteten Fassung des Berichts gestrichen worden, berichtet die Süddeutsche Zeitung. Dies gehe aus einem Vergleich des ersten, vom Bundesarbeitsministerium verfassten Entwurfs mit der zweiten Version hervor, bei der das Kanzleramt und andere Ministerien mitschreiben konnten.
    Im März 2015 hatte Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles angekündigt, in dem Bericht erstmals den Einfluss von Eliten und Vermögenden auf politische Entscheidungen untersuchen zu lassen. Das Ministerium der SPD-Politikerin gab daher eine Studie bei dem Osnabrücker Politikwissenschaftler Armin Schäfer in Auftrag. Dessen Erkenntnisse flossen zwar in den Bericht ein, den das Arbeitsministerium bereits im Oktober vorgelegt hatte, allerdings nur in die erste Fassung.

    So wird in der Version noch vor einer "Krise der Repräsentation" gewarnt. Darin hieß es: "Personen mit geringerem Einkommenverzichten auf politische Partizipation, weil sie Erfahrungen machen, dass sich die Politik in ihren Entscheidungen weniger an ihnen orientiert." Diese Passage wurde genauso gestrichen wie der Satz: "Die Wahrscheinlichkeit für eine Politikveränderung ist wesentlich höher, wenn diese Politikveränderung von einer großen Anzahl von Menschen mit höherem Einkommen unterstützt wird."
    Ebenso gestrichen wurde nach Angaben der Süddeutschen die Aussage, in Deutschland beteiligten sich Bürger "mit unterschiedlichem Einkommen nicht nur in sehr unterschiedlichem Maß an der Politik, sondern es besteht auch eine klare Schieflage in den politischen Entscheidungen zulasten der Armen".

    Wie die Zeitung weiter berichtet, wird in der neuen Fassung des Regierungsberichts nur erwähnt, dass der Studie des Politikwissenschaftlers Schäfer zufolge "eine Politikänderung wahrscheinlicher ist, wenn diese den Einstellungen der Befragten mit höherem Einkommen mehrheitlich entsprach". Die Untersuchung liefere aber "keine belastbaren Erkenntnisse über Wirkmechanismen". Ebenfalls herausgenommen sind die Hinweise auf den "Einfluss von Interessensvertretungen und Lobbyarbeit"
    http://www.zeit.de/politik/deutschla...-andrea-nahles
    Es ist dem Untertanen untersagt, den Maßstab seiner beschränkten Einsicht an die Handlungen der Obrigkeit anzulegen.
    Gustav von Rochow (1792 - 1847), preußischer Innenminister und Staatsminister

  2. #2
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    AW: Bundesregierung zensiert Armutsbericht

    Der Maulkorb hat viele Formen. In diesem Bereich sind unsere Regierungsstellen erstaunlich kreativ.
    Einigkeit und Recht und Freiheit für das deutsche Vaterland

  3. #3
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    AW: Bundesregierung zensiert Armutsbericht

    "Die Wahrscheinlichkeit für eine Politikveränderung ist wesentlich höher, wenn diese Politikveränderung von einer großen Anzahl von Menschen mit höherem Einkommen unterstützt wird."
    Ebenso gestrichen wurde nach Angaben der Süddeutschen die Aussage, in Deutschland beteiligten sich Bürger "mit unterschiedlichem Einkommen nicht nur in sehr unterschiedlichem Maß an der Politik, sondern es besteht auch eine klare Schieflage in den politischen Entscheidungen zulasten der Armen".
    Und warum wurde das gestrichen? War es denn je anders? Wessen Interessen werden denn bevorzugt vertreten? Etwa die der Armen? Wer die höchste Parteispende zahlt, der bekommt auch etwas dafür.
    Alle Texte, die keine Quellenangaben haben, stammen von mir.

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