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Haftpflichtversicherung für Flüchtlinge war Thema in Ausschuss
Haftpflichtversicherung für Flüchtlinge war Thema in Ausschuss
Stadt Willich. Ausführlich hat sich der Willicher Sozialausschuss in seiner jüngsten Sitzung mit dem Thema "Verkehrserziehung und Gruppenhaftpflichtversicherung für Flüchtlinge" beschäftigt. Dabei ging es auch um die Frage, ob die Stadt Willich für die hier lebenden Flüchtlinge eine Haftpflichtversicherung abschließen sollte, damit beispielsweise bei Verkehrsunfällen Geschädigte nicht auf dem Schaden sitzen bleiben, weil die Flüchtlinge den Schaden nicht begleichen können. Die Politik entschied sich am Ende allerdings dagegen.Es ist dem Untertanen untersagt, den Maßstab seiner beschränkten Einsicht an die Handlungen der Obrigkeit anzulegen.
Gustav von Rochow (1792 - 1847), preußischer Innenminister und Staatsminister
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13.12.2016, 14:46 #2VIP
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AW: Haftpflichtversicherung für Flüchtlinge war Thema in Ausschuss
Die Politik entschied sich am Ende allerdings dagegen."...und dann gewinnst Du!"
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14.12.2016, 05:54 #3VIP
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AW: Haftpflichtversicherung für Flüchtlinge war Thema in Ausschuss
prima... dann bleibt man auf den Kosten sitzen...
Hatte mein Paps schon vor 20 Jahren als dem ein "Gast" ins Auto fuhr...
Was ich komisch finde: ich hatte 1990 einen Brieffreund - damals war das noch "in" - einen Brieffreund/in aus anderem Land zu haben....
Damals wars noch so, daß es hieß, der Brieffreund kann eingeladen werden nach D- aber für alle Kosten kommt der "Einlader" dann auf... Also falls der Betreffende Scheiße baut, bist Du haftbar...
Das Gesetz muß also irgendwann mal geändert worden sein - sonst wäre die "große Einladerin" wohl inzwischen pleite oder zumindest nicht mehr im Amt.....
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14.12.2016, 12:48 #4
AW: Haftpflichtversicherung für Flüchtlinge war Thema in Ausschuss
Keine Versicherung in GerMONEY versichert die gewalttätigen Sozialtouristen mit einer Haftpflichtversicherung denn die Höhe der Beiträge würden "in den Himmel schießen" schon heute sind die Brandschutzversicherungen für privat vermietete Unterkünfte utopisch hoch. Und die entscheidene Frage ist doch wer soll diese Beiträge zur Haftpflicht bezahlen ?? Genau --GerMONEY
„Wenn Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht!“
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