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Merkel setzt sich über Beschluss zu Doppelpass hinweg
"Ihr müsst mir helfen", so flehte Merkel ihre Partei an, um als Vorsitzende wiedergewählt zu werden. Ihr Dank folgte auf dem Fuß:
Merkel setzt sich über Beschluss zu Doppelpass hinweg
Eklat in der CDU: Die gerade wiedergewählte Vorsitzende Merkel will den Beschluss des Parteitags zum Doppelpass nicht umsetzen. Eine Provokation - auch für die CSU.
Essen/Berlin - Bundeskanzlerin Angela Merkel riskiert in der Ausländerpolitik einen Konflikt mit dem konservativen Flügel ihrer CDU. Direkt nach einem Beschluss des Parteitags zur Aufkündigung des Kompromisses mit dem Koalitionspartner SPD bei der doppelten Staatsbürgerschaft sperrte sie sich gegen dessen Umsetzung. Damit bahnt sich auch neuer Streit mit der CSU an. Deren Generalsekretär Andreas Scheuer begrüßte das Doppelpass-Votum. SPD-Chef Sigmar Gabriel hatte empört regiert und von einem „schlimmen Beschluss“ des Koalitionspartners gesprochen.
Die Kanzlerin nutzte für ihre Absage an den Parteitagsbeschluss nicht ihr Schlusswort vor den Delegierten, sondern Fernseh-Interviews nach dem Ende des Treffens. Merkel sagte zur knappen Entscheidung bei der doppelten Staatsangehörigkeit: „Es wird in dieser Legislaturperiode keine Änderung geben.“ Sie halte den Beschluss persönlich für falsch. „Ich glaube auch nicht, dass wir einen Wahlkampf über den Doppelpass machen, wie wir das früher mal gemacht haben.“Es ist dem Untertanen untersagt, den Maßstab seiner beschränkten Einsicht an die Handlungen der Obrigkeit anzulegen.
Gustav von Rochow (1792 - 1847), preußischer Innenminister und Staatsminister
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09.12.2016, 19:10 #2
AW: Merkel setzt sich über Beschluss zu Doppelpass hinweg
Merkel muss sich die SPD warm halten, da kommen solche Debatten zur Unzeit.
Alle Texte, die keine Quellenangaben haben, stammen von mir.
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11.12.2016, 03:03 #3
AW: Merkel setzt sich über Beschluss zu Doppelpass hinweg
Jetzt mißachtet die schon ihre eigene Partei...
Man fragt sich nur - wie weit geht sie noch ?
Merkel mißachtet ihre Partei (und deren Beschlüsse), sie mißachtet den Willen aller anderen Parteien, und sie mißachtet den Willen Ihres Volkes !
Schlimmer noch, sie handelt mutwillig gegen das Wohl des Volkes, und tritt die Sicherheit des Volkes mit Füßen !
Was ist das anderes als Diktatur ?
Islamisierung und Integrationsverweigerung sind Verbrechen und gehören bestraft !
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12.12.2016, 17:16 #5
AW: Merkel setzt sich über Beschluss zu Doppelpass hinweg
Ja, aber nur deshalb, weil man es öffentlich ja nicht sagen darf...
Das ist auch so ein Messen mit zweierlei Maß...Kritik an Merkel (oder anderen Asylfreundlichen Politikern) oder an den Asylanten ist laut Merkel gleich Beleidigung oder gar Volksverhetzung und muss mit gnadenlosester Härte verfolgt werden...
Kritik an der AFD, oder an kompetenteren Politikern, oder auch an anderen Ländern (Ungarn, Österreich,...) DIE ist aber erlaubt und das geht dann unter Meinungsfreiheit !
Ebenso wie Beleidigungen am ganzen Volke (siehe "Pack" von Gabriel)...
Allerdings stelle ich fest, dass, wenn ich mal wieder einen Musel beschimpfe (oftmals im Bus, weil die Drängeln, Schubsen, und sich wie Neandertaler benehmen), dass mich immer weniger Menschen schief angucken, und dass immer mehr Menschen mir zustimmend zunicken.
Ein wenn auch nur kleiner Lichtblick...
Islamisierung und Integrationsverweigerung sind Verbrechen und gehören bestraft !
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AW: Merkel setzt sich über Beschluss zu Doppelpass hinweg
Einigkeit und Recht und Freiheit für das deutsche Vaterland
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