Abschiebungen leicht gemacht

[Realist59]

Thomas Strobl ist Innenminister in Baden-Würtemberg und CDU-Mitglied. Nun hat er sich zum Thema Abschiebung geäußert....................

Der baden-württembergische Innenminister Thomas Strobl (CDU) will die Abschiebepraxis und Ausweisung abgelehnter Asylbewerber in Deutschland drastisch verschärfen. „Im Jahr 2017 werden in Deutschland voraussichtlich eine halbe Million Ausländer ohne Bleiberecht leben. Hier braucht es einen nationalen Kraftakt! Wir können nicht 500.000 Ausländer ohne Bleiberecht in unserem Land dulden“, warnt Strobl in der „Bild am Sonntag“. Er fordert „dringend neue Instrumente für Rückführungen und Abschiebungen. Sonst untergraben wir das Vertrauen der Bürger in unseren Rechtsstaat.“Am Dienstag bei der Innenministerkonferenz will Strobl ein Positionspapier mit dem Titel „Wer kein Bleiberecht hat, muss gehen“ vorstellen. Dort dürfte dies aber auf Widerstand von Rot-Grün treffen, das stattdessen in seinen Ländern teils eine „unterstützte Rückkehr“ fördert. Sein Konzept will der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende eine Woche später als Initiativantrag beim CDU-Bundesparteitag einbringen.
Der Strobl-Vorstoß sieht harte Konsequenzen bei Identitätsverschleierung vor. „Es ist ein großes Problem, dass Flüchtlinge oft ihre Pässe wegwerfen, falsche Angaben zur Identität machen und bei der Passbeschaffung nicht mithelfen.“ Als Konsequenz schlägt Strobl die sofortige Rücknahme der Duldung, die Beendigung des Asylverfahrens, die Verhängung eines Beschäftigungsverbots und massive Kürzungen der Sozialleistungen auf das absolut Notwendige vor: „Also kein Bargeld, nur Sachleistungen in Form von Essen, Trinken, Toilettenartikeln, Kleidung. Es geht nur noch um die Überbrückung weniger Tage bis zur Abschiebung.“
Nicht Urlaub machen, wo man verfolgt wird

Eine zwischenzeitliche Rückkehr ins Heimatland soll laut Strobl sofort den Verlust des Asylstatus nach sich ziehen. „Wer in sein Heimatland fährt, in dem er angeblich an Leib und Leben bedroht ist, um dort Urlaub zu machen oder Verwandte zu besuchen, muss seinen Asylstatus sofort verlieren. Einen solchen Asyltourismus können wir nicht tolerieren.“
Künftig sollen auch erkrankte Ausreisepflichtige abgeschoben werden können. Krankheit dürfe eine Abschiebung nur verhindern, wenn der Flüchtling erst in Deutschland erkrankt ist, so Strobl. „Bestand die Krankheit schon bei der Einreise, darf sie die Ausreise nicht länger verzögern.“




Die Möglichkeit der Abschiebehaft soll ausgeweitet werden. „Wer seiner Ausreiseverpflichtung nicht nachkommt, soll künftig einfacher in Abschiebehaft kommen können. Auch wenn wir ein offenes Herz haben für die, die Schutz brauchen, gehen wir mit ganzer Konsequenz gegen die vor, die glauben, uns auf der Nase herumtanzen zu können.“
Auslagerung nach Ägypten

Der CDU-Vize schlägt vor, ein deutsches Rückführungszentrum in Ägypten einzurichten. Dahin sollen nicht nur schiffbrüchige Flüchtlinge aus dem Mittelmeer gebracht werden, sondern auch abgelehnte Asylbewerber aus Deutschland. Strobl: „Wir sollten sehr rasch die Möglichkeit schaffen, dass wir ausreisepflichtige Ausländer jedweder Nationalität in ein sicheres Rückführungszentrum nach Nordafrika bringen. Es gibt gute Chancen, eine solche Vereinbarung mit Ägypten zu treffen. Gerade auch für Menschen, die ihre Identität und Nationalität verschleiern oder von ihren Heimatländern nicht zurückgenommen werden, ist die Rückführung in ein solches Zentrum in Ägypten ein richtiger Weg.“
Die Zahl der Abschiebungen nach Afghanistan möchte Strobl erhöhen: „Die ersten Flieger mit Rückkehrern an den Hindukusch müssen schnell abheben. Dabei dürfen wir uns nicht von Kabul abhängig machen.“ Deutschland könne für Abschiebungen nach Afghanistan auch die logistischen Strukturen der Bundeswehr in Nordafghanistan nutzen.
Die Grenzkontrollen will Strobl ausweiten. „Nicht nur an der Grenze zu Österreich, wir brauchen intelligente Kontrollen auch an der Grenze zur Schweiz. Wer aus Italien oder der Schweiz zu uns kommt, muss dorthin zurück.“
Strobl regt an, die Sozialleistungen auch für anerkannte Flüchtlinge zu reduzieren: „Wer Schutz vor Krieg und Verfolgung sucht, für den darf es nicht vorrangig um Sozialleistungen gehen. Dass wir Flüchtlingen, die an Leib und Leben bedroht sind, Schutz vor Verfolgung bieten, heißt nicht, dass wir Flüchtlingen auch unseren Lebensstandard ermöglichen müssen.“
https://www.welt.de/politik/deutschland/article159785793/Drastische-CDU-Plaene-zur-Abschiebung-von-Fluechtlingen.html

.......was die AfD so alles möglich macht. Nur die Angst vor dem weiteren Aufstieg der AfD lässt den Minister nun so agieren. Dabei weiß jeder, dass Abschiebungen faktisch nicht möglich sind, weil die linken Kräfte in diesem Land dies zu verhindern wissen. Natürlich haben sich Grüne und SPD bereits erbost zu Wort gemeldet. Es liegt auf der Hand, dass sie die von ihnen ins Land gelockten Asylbetrüger nicht gehen lassen wollen.

[Turmfalke]

Ob den Worten Taten folgen werden, darf doch sehr bezweifelt werden. Immerhin haben diese Politiker die Automatismen, die hier nahezu jedem ein Bleiberecht mit anschließender Staatsbürgerschaft garantieren, auf den Weg gebracht, ja, und natürlich die vielen Ausnahmeregelungen, bei denen nicht abgeschoben werden kann. Und natürlich auch die offenen Grenzen, die es Illegalen ohne Papiere erst in großem Umfang ermöglichen, nach Deutschland einzureisen..... und die wird man dann auch nicht mehr los....

[Clark]

Billiges Wahlkampfgetöse!

[Realist59]

Und nun geht's los. Massenabschiebungen stehen an......

Die Bundesregierung will Ernst machen: Nach SPIEGEL-Informationen sollen deutlich mehr Afghanen als bisher in ihre Heimat abgeschoben werden. Noch im Dezember, so der Plan des Innenministeriums unter Thomas de Maizière (CDU), soll von Deutschland aus der erste Sammelflieger abheben und bis zu 50 afghanische Staatsbürger zwangsweise an den Hindukusch zurückbringen.

Im Oktober hatten Deutschland und Afghanistan eine gemeinsame Erklärung zur Rückkehr abgelehnter Asylbewerber unterzeichnet. In dieser Woche waren erneut Beamte des Bundesinnenministeriums in Afghanistan, um Details zu klären.

Die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl kritisiert Abschiebungen nach Afghanistan und verweist auf die "katastrophale Sicherheitssituation" sowie "die desolate politische und ökonomische Lage". Nach Uno-Angaben starben im dortigen Bürgerkrieg dieses Jahr bis Ende September rund 2500 Zivilisten. Die Bundesregierung hält dagegen einige afghanische Regionen für sicher genug, um abgelehnte Asylbewerber dorthin abzuschieben.

Flüchtlingslager in Tunesien

Für Flüchtlinge aus Afrika will das Bundesinnenministerium außerdem den Weg über die Mittelmeerroute massiv erschweren. Hintergrund ist die Lage in Italien, wo die Aufnahmeeinrichtungen vor dem Kollaps stehen. Allein in diesem Jahr könnten rund 180.000 Menschen aus Afrika über das Mittelmeer die italienische Küste erreichen. Die meisten wollen weiter nach Norden, werden aber bisher von Rom registriert und an der Weiterreise gehindert.

Offenbar fürchtet die Bundesregierung im Wahljahr 2017 eine weitere Flüchtlingswelle, die über den Brenner in Deutschland ankommt. Um das zu verhindern, sollen Flüchtlinge nach Plänen des Innenministeriums gar nicht erst nach Europa gelangen, sondern nach ihrer Rettung aus Seenot direkt ans afrikanische Festland zurückgebracht werden. So könnte in Tunesien ein Auffanglager nahe der libyschen Grenze entstehen - mit der Möglichkeit, dort Asyl in Deutschland oder anderen EU-Ländern zu beantragen.

Die Leitung des Camps könnte die Uno übernehmen. Helmut Teichmann, Abteilungsleiter Bundespolizei im Innenministerium, wirbt derzeit bei Kollegen in Italien und der EU-Kommission um Unterstützung für den Plan. Zurzeit engagiert sich die EU bereits mit Hilfsprogrammen in mehreren afrikanischen Durchgangsländern.
http://www.spiegel.de/politik/auslan...ors_picks=true

..........der blanke Wahnsinn. Bis zu!! 50 Afghanen sollen abgeschoben werden.