Grundgesetzänderung: Bundesregierung will Autobahnen privatisieren

[Turmfalke]

Nicht zu fassen! Und dafür soll auch noch das Grundgesetz geändert werden.

GrundgesetzänderungBundesregierung will Autobahnen privatisieren

Die Pläne der Bundesregierung, das Autobahnnetz zu privatisieren, werden konkreter. Verdienen sollen daran die Versicherungskonzerne. Bezahlen wird es am Ende womöglich der Autofahrer - per Maut.

Wer in Deutschland mit seinem Auto auf Fernstraßen unterwegs ist, kann sich in der Regel auf zwei Dinge verlassen: Er muss keine Maut bezahlen. Und der Staat kümmert sich um den Zustand der Autobahnen. Beides könnte sich schon bald ändern. Denn die Bundesregierung will das gesamte Autobahnnetz privatisieren...

http://www.spiegel.de/wirtschaft/soz...a-1120897.html

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Die Bundesregierung will offenbar das Grundgesetz ändern und das Autobahnnetz privatisieren. Profitieren sollen davon vor allem Versicherungskonzerne.
Bislang müssen die Autofahrer in Deutschland keine Maut zahlen. Zudem kümmert sich der Staat um den Zustand der Fahrbahnen. Das könnte sich nun jedoch ändern, wie "Spiegel Online" berichtet.

So soll Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble die Gründung einer Infrastrukturgesellschaft vorgeschlagen haben, die die Autobahnen finanzieren, bauen und betreiben soll. Darüber hinaus will er private Investoren beteiligen.

Eine Privatisierung ist jedoch nur durch eine Änderung im Grundgesetz möglich. Ein entsprechender "streng vertraulicher" Entwurf soll bereits erarbeitet worden sein. Damit Schäubles Plan in die Tat umgesetzt werden kann, müsste Artikel 90 des Grundgesetzes verändert werden, so dass der Bund künftig allein die Autobahnen verwaltet. Bislang geschieht das gemeinsam mit den Ländern.

So wissen die Versicherungsgesellschaften, wo sie ihre Gelder, für die es keine Zinsen oder nur Negativzinsen gibt, parken können.

Wegen der niedrigen Zinsen auf Staatsanleihen wäre die Privatisierung für Versicherungskonzerne eine willkommene Anlageform. Sie würden wohl Milliardeninvestitionen in das Autobahnnetz tätigen. Im Gegenzug erwarten sie stabile Renditen.

Der Frankfurter Verfassungsrechtler Georg Hermes bewertete Schäubles Plan laut "Spiegel Online"

http://www.focus.de/finanzen/news/en...d_6197545.html

[Cherusker]

Das Demokratieverständnis dieser Regierung ist, gelinde gesagt, abenteuerlich. Ich beginne zu verstehen, warum sie Erdogan so attraktiv findet.

[Turmfalke]

Das wäre eine Jahrhundertsauerei. In einer Demokratie wäre eine solche Verhökerung von Staatseigentum, genauer Eigentum der Bürger, an Versicherungskonzerne, die dringend neue Anlageformen suchen, nicht möglich.

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Bezahlen könnte am Ende vor allem der Nutzer der Infrastruktur. So soll sich die Autobahngesellschaft laut "Spiegel" aus Einnahmen der Lkw-Maut finanzieren. Und auch die schon tot geglaubte Pkw-Maut könnte eine wichtige Rolle spielen.

Der Frankfurter Verfassungsrechtler Georg Hermes bezeichnete die Pläne gegenüber dem "Spiegel" als "schleichende Privatisierung" des Fernstraßennetzes. Der haushaltspolitische Sprecher der Grünen im Bundestag, Sven-Christian Kindler, kritisierte: "Schäuble will Banken und Versicherungen ein Milliardengeschenk machen".

Die Reform soll dem "Spiegel" zufolge am 8. Dezember ins Kabinett eingebracht werden. Da auch die Bundesländer zustimmen müssen, verhandele derzeit das Bundeskanzleramt mit den Chefs der Staatskanzleien.

http://www.t-online.de/wirtschaft/id...atisieren.html

[Realist59]

Wenn man Politiker fragt, was mit den Steuergeldern geschieht, wird fast immer an erster Stelle der Straßenbau genannt. Sollte nun also eine Privatisierung stattfinden, müsste folglich die Steuerlast massiv sinken und der Erlös des Verkaufs an die Steuerzahler ausgeschüttet werden. Das wird nicht geschehen. Der Bürger wird betrogen und verarscht. Alles, was bisher privatisiert wurde, hat sich im nachhinein als massiver Fehler erwiesen. Das wird dann auch bei den Straßen so sein. Glaubt wirklich jemand, dass die neuen Betreiber auch nur einen Cent in den Unterhalt stecken? Der Staat steckt in der selbst aufgebauten Falle. Die Zuwanderung kostet nichts, Steuern werden nicht erhöht, wurde uns erzählt. Das Geld für diese Asylbetrüger muss also aus anderen Quellen kommen.

[dörflinger]

Ich muss hier versuchen meinen Brechreiz zu unterbinden. Ich bezahle im Jahr ca. 50 k€ Einkommensteuer welche für jeden Scheiss ausgegeben wird, nur nicht für einen finanzschwachen Bürger der BRD. Ich schwöre, sollte das dargestellte Szenarium kommen, alle Autos abzumelden und mit einem Taxi zu fahren. Direkt Geld wird es für die Nutzung der Autobahn nicht geben, auf keinen Fall.

Weiter werde ich Verfassungsklage einreichen:

1. Das einbezahlte Geld der Bürger für den angeblichen Strassenbau muss ausgeschüttet werden
2. In den Verträgen muss ein § enthalten sein, welcher die Instandhaltung garantiert.
3. Ausländische Fahrer, egal welcher Art, müssen doppelt "bezahlen" da ja eine Ausschüttung wie im 1. nicht geschehen wird.
4. Die neuen Besitzer müssen mind. 75% Gewinnausschüttung garantieren.

Schäuble freu dich mal wieder auf mich, ich mach dir den Arsch mal wieder heiss!

[Geronimo]

Frage: Was machen die mit dem eingenommenen Geld oder verschenken die etwa die Autobahnen?
Illegale Zuwanderung kostet halt und woher nehmen wenn nicht stehlen ??

[Turmfalke]

[dodona]

die Strassen wurden u. werden durch die KfZ-Steuer finanziert. Privatisierung und Maut sind folglich Diebstahl des ausbeuterischen Staats und der verblödeten Politikermafia!

[Turmfalke]

die Strassen wurden u. werden durch die KfZ-Steuer finanziert. Privatisierung und Maut sind folglich Diebstahl des ausbeuterischen Staats und der verblödeten Politikermafia!

Ja, ja, sollte man meinen. Und wenn die Kfz-Steuer tatsächlich für den Straßenerhalt verwendet würde, gäbe es wohl weit weniger Schlaglöcher, mal sehr höflich formuliert. Tatsächlich sind die Kfz-Steuer und die Benzinsteuer aber nicht zweckgebunden.

[Thomas]

Wenn jeder zweite Euro der durch den Verkehr eingenommen wird wieder in die Verkehrsinfrastruktur investiert würde wären nicht nur die Straßen in Ordnung. Die Fahrradwege wären mit Carrazamarmor belegt, die Wasserstraßen mit Champagner gefüllt und die Oberleitungen und Schienen vergoldet.