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EU verklagt Deutschland wegen mangelnden Grundwasserschutzes
Deutschland zahlt wahrscheinlich noch nicht genug:
EU verklagt Deutschland wegen mangelnden Grundwasserschutzes
Wegen steigender Nitratwerte im Grundwasser muss sich Deutschland dem Europäischen Gerichtshof stellen. Bei einer Verurteilung drohen Geldstrafen in sechsstelliger Höhe.
Die EU-Kommission hat ihre Ankündigung wahr gemacht: Auf 40 Seiten Anklageschrift hat sie die mutmaßlichen Versäumnisse Deutschlands beim Grundwasserschutz aufgelistet, berichtet der WDR. In der Anklage sei dokumentiert, wie Deutschland durch Überdüngung mit Gülle und Mist seit Jahren für steigende Nitratwerte im Grundwasser sorge, die über dem Grenzwert von 50 Milligramm pro Liter der geltenden EU-Richtlinie liegen. Bereits vor einer Woche sei die im April angekündigte Klageschrift gegen die Bundesrepublik eingereicht worden.
Die Wasserqualität habe sich zudem über Jahre hinweg nicht verbessert, sondern tendenziell sogar verschlechtert.Im Fall einer Verurteilung muss Deutschland mit einer Geldstrafe rechnen. Die Höhe richtet sich nach der Dauer und Schwere des Verstoßes sowie der Zahlungsfähigkeit des betreffenden Staates. Gegen Deutschland sind Strafen in sechsstelliger Höhe pro Tag möglich.Es ist dem Untertanen untersagt, den Maßstab seiner beschränkten Einsicht an die Handlungen der Obrigkeit anzulegen.
Gustav von Rochow (1792 - 1847), preußischer Innenminister und Staatsminister
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07.11.2016, 17:16 #2
AW: EU verklagt Deutschland wegen mangelnden Grundwasserschutzes
Wir brauchen den Dexit.
Alle Texte, die keine Quellenangaben haben, stammen von mir.
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